Ein eigentümliches Paar

Sie sind schon ein eigentümliches Paar in meinem Kalender. Da stehen sie einträchtig beieinander, der Tag des Flüchtlings und der Tag der deutschen Einheit, so als gäbe es einen inhaltlichen Zusammenhang. Aber vielleicht gibt es den ja auch? Die Besinnung auf die Geschichte unseres eigenen Volkes hat durchaus mit Flucht und Heimat zu tun. Aber führt dies automatisch schon zu mehr Verständnis für die Situation von Flüchtlingen? Wieso gelingt es dann nicht, parteiübergreifend gesetzliche Regelungen zu verabschieden, die denen gerecht werden, die bei uns Zuflucht suchen? Immer wieder haben sich diechris- tlichen Kirchen für ein Zuwanderungsgesetz eingesetzt. Mit dem Bericht der "Süßmuth-Kommission" ist anerkannt worden, dass Zuwanderung nach Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten faktisch stattgefunden hat. Das Zuwanderungsgesetz - aus kirchlicher Sicht ein Kompromiss mit Mängeln - ist vom Bundesverfassungsgericht aus formellen Gründen aufgehoben worden. Damit ist der Ring wieder frei für den parteipolitischen Streit. Mehr als 100 Änderungsanträge und die Rücksichtnahme auf Wahltermine rücken eine baldige Einigung in weite Ferne. Doch die Zeit drängt für jeden Betroffenen. Ihnen schulden wir hartnäckiges Nachfragen und Drängen bei den politischen Mandatsträgern aller Parteien. Es wäre doch konsequent, nicht nur Bedauern über zu eng gesetzte rechtliche Rahmenbedingungen zu formulieren, sondern sich dann für eine gesetzliche Härtefallregelung einzusetzen. Sie würde den Entscheidungsspielraum der Behörden erweitern und ein Aufenthaltsrecht in den Fällen ermöglichen, in denen geltendes Recht einen Aufenthaltstitel versagt, obwohl bei Rückkehr eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder eine Re-Traumatisierung droht. Neben der Einführung einer gesetzlichen Härtefallregelung gehört die Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung wie die Frage des Familiennachzuges unverändert zu den Kernforderungen der Kirchen. Unabhängig von unserem Einsatz auf der politischen Ebene fordert uns das Motto der interkulturellen Woche "Integrieren statt Ignorieren" auf, unser Bemühen um Integration zu intensivieren. Der Tag der deutschen Einheit sollte uns aus der Achtung der Opfer in der eigenen Geschichte heraus sensibilisieren für die Nöte von Flüchtlingen. Dann stehen die beiden Tage nicht mehr eigentümlich beieinander. Christoph Pistorius, Superintendent

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