Waldrach/Osburg. (f.k.) Wer soll den Planungsauftrag für den Bau der Osburger Mehrzweckhalle erhalten? Nach einem regulären Ausschreibungsverfahren nach VOF (Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen) hatte sich der Bau- und Planungsausschuss für das Büro Jäger + Jäger Schwerin entschieden. Weil die Verwaltung jedoch ein Kaseler Architektenbüro bevorzugen wollte, wandte sich Jäger als Ausschreibungssieger an die Vergabekammer des Mainzer Wirtschaftsministeriums und obsiegte (der TV berichtete).

In ihrer Entscheidung hatte die Vergabekammer die von der VG-Verwaltung angestrebte "freihändige" Planungsvergabe zum Nachteil des Ausschreibungssiegers klar als "vergaberechtswidrig" gerügt.

Bürgermeister Bernhard Busch kündigte daraufhin an, diese Entscheidung rechtlich überprüfen zu lassen. Das Ergebnis dieser Überprüfung werde dem VG-Rat in einer nichtöffentlichen Sitzung als mögliche Entscheidungshilfe dienen.

Doch wie schätzen die vier Ratsfraktionen diese Situation nun ein? Eine TV-Anfrage an die Fraktionsvorsitzenden ergab ein eher konfuses Bild. Niemand weiß, wie es weitergehen könnte. Und viele hoffen nun auf juristischen Beistand.

"Wir werden uns dem wohl beugen müssen"

"Wir werden uns wohl dem Urteil der Vergabekammer beugen müssen", erklärt Josef Kruft von der FWG-Fraktion. Auch sei es ratsam, sich künftig juristisch begleiten zu lassen, um das Verfahren endlich einwandfrei über die Bühne zu kriegen. Kruft räumt auch Fehler der Vergangenheit ein und meint: "Man ist sich nicht der juristischen Folgen bewusst gewesen, die der Ausstieg aus einem laufenden VOF-Ausschreibungsverfahren haben würde." Zunächst sei es aber die Aufgabe von Bürgermeister Busch, die Sache so aufzubereiten, dass der Rat auf sicherer Basis zu einer Entscheidung finden kann.

Nur "Informationen, aber noch keine Entscheidung", erwartet CDU-Fraktionsvorsitzender Erich Griebeler von der nichtöffentlichen Ratssitzung. "Welche Schlüsse sind aus der Entscheidung der Vergabekammer zu ziehen? Die Kammer hat Vorgaben in Sachen Vergabe gemacht, denen wird die Verwaltung wohl zu folgen haben, ohne dass es dazu eines Ratsbeschlusses bedarf", sagt Griebeler.

Mit gedämpfter Hoffnung schaut Marianne Rummel von den Grünen nach vorne: "Wir sehen unsere Haltung voll bestätigt und hoffen, dass nun eine qualifizierte Planung auf den Weg kommt."

Sehr zurückhaltend drückt sich Karl-Heinrich Ewald von der SPD-Fraktion aus. "Wie müssen nun sehen, wo wir ansetzen können, um weiterzukommen", meinte Ewald und verweist im Übrigen auf die noch bevorstehende SPD-Fraktionssitzung.