Ein neuer Rat und ein altes Streitobjekt

Ein neuer Rat und ein altes Streitobjekt

Das Projekt einer Mehrzweckhalle in Osburg ist der saure Zankapfel, an dem der Verbandsgemeinderat Ruwer auch in der neuen Legislaturperiode weiterkauen muss. Eine Einigung über die Planungsvergabe hatte vor der Kommunalwahl 2009 nicht mehr erzielt werden können. Von der Kommunalaufsicht wurde das Vorhaben auf maximal 3,9 Millionen Euro gedeckelt - und eine konkrete Förderzusage aus Mainz steht weiterhin aus.

Waldrach. Die Entscheidung über eine Planungsvergabe wollte der Verbandsgemeinderat Ruwer am 17. Juni, also nach der Kommunalwahl, aber noch in alter Besetzung treffen. Grund: Die am 7. Juni neugewählten Ratsmitglieder sollten nicht sofort mit der komplexen Osburger Hallenproblematik "überfallen" werden. Doch die Entscheidung wurde auf Antrag von Bürgermeister Bernhard Busch wieder wegen eines "formalen Verfahrens" vertagt (TV vom 19. Juni).

Hintergrund: Einer der Bieter im Ausschreibungsverfahren, das Schweriner Architekturbüro Jäger & Jäger, war zwischenzeitlich mit einem Prüfungsantrag vor die Vergabekammer des Landes Rheinland-Pfalz gezogen. Das vom Bauausschuss als "äußerst kompetent und erfahren im Hallenbau" bevorzugte Planungsbüro hatte erfahren, dass die Verwaltung in der Sitzung am 17. Juni plötzlich das einheimische Büro Stein & Hemmes vorschlagen würde. Die Entscheidung der Vergabekammer steht noch aus. Sollte das Büro Jäger obsiegen, kämen auf die Verbandsgemeinde Verfahrenskosten von maximal 10 000 Euro zu.

Weiteres Ungemach droht vor der ersten regulären Verbandsgemeinderatssitzung am 26. August auch aus anderer Richtung: Ein möglicher Partner des Büros Jäger, das Hürther Fachingenieurbüro Kommunale Sporthallen GmbH (KSG), versucht inzwischen den Absprung.

Internes Schreiben an den TV weitergeleitet



Im Falle einer Auftragsvergabe an das Büro Jäger hätte die KSG für die Konstruktionsdetails zur Verfügung gestanden. Dabei wollten sich die Hürther verpflichten, eine Baukostenobergrenze einzuhalten und je nach Hallengröße die Summe von 3,6 bis 3,9 Millionen Euro nicht zu überschreiten.

In einem internen Schreiben an Bürgermeister Busch vom 14. August (liegt dem TV vor) schließt die KSG nun eine Zusammenarbeit mit dem örtlichen Büro Stein & Hemmes absolut aus. Dazu KSG-Geschäftsführer Ulrich Ahlert auf Anfrage: "Ich brauche eine Entscheidung und musste mal den Schlussstrich ziehen. Warum dieses Festhalten an dem Kollegen vor Ort, der im Gegensatz zu uns oder Jäger noch nie eine Halle gebaut hat?"

Und mit Anspielung auf die 3,6-Millionen-Deckelung meint Ahlert: "Wenn man Geld genug hat, kann man eine Sporthalle auch mal von einem Künstler bauen lassen. Geht es aber wie in diesem Fall um eine gering bezuschusste Halle, dann müssen Profis ran." Er habe in 35 Jahren schon mehrere Hundert Hallen gebaut, schließt Ahlert, aber so eine Diskussion habe er nicht erlebt.

Bürgermeister Busch will die jüngste Entwicklung bei der nächsten Verbandsgemeideratssitzung am 26. August wegen des "ungewissen Rechtszustands" im nichtöffentlichen Teil behandeln. Die Weiterleitung des Ahlert-Schreibens an den TV, die nur über ein Ratsmitglied erfolgt sein könne, sei ein rechtlich relevanter Vertrauensbruch, erklärt Busch. Er weist dabei auf vorgesehene neue Gespräche mit Mainz über Fördermöglichkeiten hin, die der Informant offenbar torpedieren wolle. Im Übrigen ruhe das Verfahren vor der Vergabekammer des Wirtschaftsministeriums, um das Ergebnis weiterer Gespräche abzuwarten.

Meinung

Hoffen auf klare Worte

Mit dem Ingenieurbüro KSG und den Architekten Jäger & Jäger hätte die ideale Planungsgemeinschaft für das Osburger Hallenprojekt bereitgestanden: spezialisierte Ingenieure, die mit Kostengarantie arbeiten, und ein Architekt mit Erfahrung im Hallenbau. So sah es auch der Bauausschuss, bei dem das Büro Jäger als klarer Ausschreibungssieger hervorgegangen war. Schon im Juni hätte damit alles unter Dach und Fach sein können, die Planung würde längst voranschreiten. Niemand versteht, warum die Verwaltung kurz vor der entscheidenden Sitzung wieder ein Archtiketenbüro aus der Verbandsgemeinde ins Spiel bringen wollte - und dies gegen die ausdrückliche Empfehlung des Ausschusses. Die Folge: ein vom Architekten Jäger angestrengtes Verfahren vor der Vergabekammer und die klare Ansage des möglichen Partners KSG, die Sache hinzuwerfen. Nächste Woche soll der Rat das Thema erneut angehen. Bleibt zu hoffen, dass dann endlich klare Worte fallen. f.knopp@volksfreund.de