Ein Teil der Räte will und bekommt Antworten
Waldrach · Die Kreisverwaltung ist der Ansicht, dass Bernhard Busch ein schweres Dienstvergehen begangen hat. Nun werden sich Mitglieder des Verbandsgemeinderats Ruwer über das Thema unterhalten. Ohne Öffentlichkeit. Der TV hat deshalb schon einmal nachgefragt.
Waldrach Offiziell ist das Thema im Verbandsgemeinderat Ruwer bisher kein Thema gewesen: Die Unregelmäßigkeiten bei Dienstfahrten von Bürgermeister Bernhard Busch. Der möchte gesundheitsbedingt und mit entsprechenden Ruhestandsbezügen aus dem Amt scheiden. Ob dem so sein wird, hängt davon ab, wie das Verwaltungsgericht das jahrelange falsche Abrechnen von Dienstfahrten bewertet. Schon seit Monaten haben Grüne und Sozialdemokraten Busch kritisiert. Das werden sie wohl auch bei der Sondersitzung des Verbandsgemeinderats am Donnerstag, 6. Juli, 18.30 Uhr, tun. Auf Anfrage sagt Beigeordneter Josef Kruft, dass damit dem Wunsch nachgekommen werde, über das Thema im Rat zu sprechen. Interessierte können sich den Weg nach Waldrach sparen. Die Öffentlichkeit ist bei diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen. Allein die von Marianne Rummel (Grüne) in der jüngsten Verbandsgemeinderatssitzung gestellte Frage steht im Raum, welche finanziellen Konsequenzen es hat, dass der Amtsinhaber krank ist und er von den Beigeordneten vertreten wird. Bei einer Umfrage unter den Fraktionsvorsitzenden legt sie nach. Sie sagt: "Herr Busch hat sich offenbar unangreifbar gefühlt und seine Politik, einschließlich seiner Personalpolitik, entsprechend gestaltet." Zuletzt habe der Bürgermeister zusätzlich Öl ins Feuer gegossen, indem er in eigener Sache ermitteln, den Fraktionen Informationen vorenthalten wollte, Protokolle in seinem Sinne veränderte und Mitarbeiter der Verwaltung in die Bredouille brachte. "All das erinnert an Donald Trump im Kleinformat", sagt Rummel. "Damit jedoch hat sich der Bürgermeister - auch wenn CDU und FWG ihn lange halten wollten - untragbar gemacht." Anders reagiert Reinhard Lichtenthal (CDU). Er sagt: "Eine Bewertung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist zwar möglich, jedoch ist diese dann überwiegend emotional und subjektiv geprägt und wird unter Umständen dem tatsächlichen Ablauf und dem Sachverhalt nicht gerecht." Es fehlten für eine abschließende, objektive und seriöse Bewertung zurzeit die erforderlichen und notwendigen (Er-) Kenntnisse. Er plädiert dafür, dass im Interesse eines sachlichen und objektiven Fortgangs des nicht abgeschlossenen Verfahrens die Entscheidung der Kreisverwaltung von allen akzeptiert werde. Die Behörde hat in ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht keine konkrete Sanktion gefordert. Für die FWG sagt Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter Josef Kruft, dass es dabei bleibt, dass sich die Freien Wähler "nicht inhaltlich zu den Vorwürfen und Vorgängen äußern, bevor die juristischen Verfahren abgeschlossen sind." Es stehe zudem seiner Fraktion "ebenso wenig zu, zum Verhalten des Bürgermeisters etwas zu sagen." Er hofft auf ein "möglichst schnelles und angemessenes Urteil unter Berücksichtigung des derzeitigen Gesundheitszustands des Bürgermeisters". Anders bewertet Stefan Metzdorf (SPD) die Lage. "Die Frage, wann und unter welchen Bedingungen Herr Busch aus dem Amt ausscheidet, ist ungeklärt." Dabei sei diese Frage von eminenter Bedeutung - auch in finanzieller Hinsicht. Sollte Busch ohne entsprechende Sanktionen in den vorzeitigen Ruhestand gehen, dann bedeute das für die Verbandsgemeinde "einen erheblichen finanziellen Aufwand, der sich im sechsstelligen Euro-Bereich bewegen wird "und angesichts des Betrugs und Schadens, den Herr Busch hinterlassen hat, nicht nachvollziehbar ist." Laut Metzdorf hätte es nur eine Entscheidung geben können - die Entfernung aus dem Dienst. "Was jetzt als Ergebnis vorliegt, wusste man ohnehin bereits vor zwei Jahren." Es sei das, was Bernhard Busch selbst zugegeben habe. Andere Vorwürfe seien nicht in Ansätzen aufgeklärt worden. "Das ist ein Skandal." Das gelte auch für die Tatsache, dass Landrat Günther Schartz Busch nicht nach Bekanntwerden der Verfehlungen beurlaubt habe. Es entstehe der Eindruck, dass Busch sich durch das zögerliche Handeln der Kreisverwaltung in die Pension retten könne. KommentarMeinung
Es muss leider weiter spekuliert werden Seit zwei Jahren haben es die Mitglieder des Verbandsgemeinderats Ruwer nicht geschafft, eine Diskussion über das Verhalten des Bürgermeisters dort zu führen, wo sie hingehört: in einer Sitzung des Verbandsgemeinderats, bei der sich auch Bürger davon überzeugen können, dass es ihre Vertreter mit der Aufklärung und vor allem mit der Aufarbeitung der Affäre Busch ernst meinen. Nun wird der Rat endlich über das Thema sprechen. Doch der Erkenntnisgewinn dürfte gering sein. Schließlich bleiben zwei von vier Fraktionen offensichtlich ihrer Linie treu, abzuwarten, bis auch das letzte Gericht sich an den Betrügereien abgearbeitet hat. Zudem ist offensichtlich kein Weg gesucht oder gefunden worden, dieses Thema in der Öffentlichkeit zu behandeln. Sicher, es handelt sich um eine Personalangelegenheit. Doch geht es auch nicht um die Einstellung eines neuen Sachbearbeiters, sondern darum, dass der Behördenchef zugegebenermaßen die VG betrogen hat. Da stellen sich viele Fragen, auf die die Bürger Antworten erwarten dürfen. Beispielsweise die Frage, welche zusätzlichen Personalkosten durch die lange Dauer des Disziplinarverfahrens entstanden sind und wohl noch über Monate hinweg entstehen. Oder die Frage, was in der Verwaltung falsch gelaufen ist, dass der jahrelange Betrug unentdeckt blieb. Gab es Mitwisser oder nicht? Es muss leider weiter spekuliert werden. h.jansen@volksfreund.deExtra: SCHULTHEMEN IM ÖFFENTLICHEN TEIL
Wie geht es weiter mit den Grundschulen in Osburg und Waldrach? Darüber spricht der Verbandsgemeinderat im öffentlichen Teil der Sitzung.
