Ein Zeichen gegen die "Willkür" des Stadtrats
Trier-Heiligkreuz · Ein Antrag, der eine Debatte auslöst, die weite Kreise ziehen soll: Ortsbeiratsmitglied Hanspitt Weiler fordert die Auflösung des Ortsbeirats Heiligkreuz. Der Antrag ist zwar wieder vom Tisch, hat aber eine Diskussion ausgelöst, die gewollt ist. In ihrem Ärger auf die Verwaltung suchen die Heiligkreuzer jetzt nach Verbündeten.
Trier-Heiligkreuz. Für einige Sekunden ist es still im Turnhallen-Mehrzweckraum der Grundschule Heiligkreuz. Denn die zuletzt gesprochenen Worte haben eingeschlagen wie eine Bombe. Grund: Hanspitt Weiler (SPD) fordert mit schriftlichem Antrag die Auflösung des Ortsbeirats Heiligkreuz.
Inhaltlich gehen alle Mitglieder mit dem Antragsteller konform. Denn Weiler wirft dem Stadtrat vor, dass dieser "nicht gewillt ist, auf Empfehlungen, Ratschläge und Wünsche vonseiten der Ortsbeiräte" einzugehen. Dafür führt er mehrere Beispiele an: Kürzungsvorschläge der Ortbeiratsbudgets, die Absage an die Grünflächen- und Spielplatzsatzung oder "den unsäglichen Bevormundungsversuch an die Ortsbeiräte in Bezug auf Selbstbestimmung von Straßennamen in den Ortsteilen".
Der Tropfen, der für den Heiligkreuzer das Fass zum Überlaufen gebracht hat, ist das Thema Bebauungsplan BH 36-1. Darin geht es um das Gebiet zwischen Bernhard-, Wisport- und Druckenmüllerstraße, auf dem auch die Firma Kieback und Peter ihren Standort hat (der TV berichtete mehrfach).
Der Firma wurden nicht nur Bestandsschutz, sondern auch Erweiterungsmöglichkeiten eingeräumt. Die würden "die Dimensionen der Pfarrkirche Heiligkreuz locker in den Schatten stellen". Obwohl es große Einwände aus der Bevölkerung und dem Ortsbeirat sowie lange Diskussionen und einen Kompromissvorschlag gegeben hat, hat der Stadtrat die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs beschlossen.
Als "ignorant" bezeichnet Weiler dieses Verhalten. "Bürgerbeteiligung, Basisdemokratie, Beteiligung der Menschen vor Ort sind offensichtlich vom Rat der Stadt Trier nicht erwünscht, bleiben unberücksichtigt oder werden blockiert." So formuliert es Weiler.
Andere Mitglieder werden noch deutlicher: "Das ist ein starkes Stück. Wir wurden übergangen. So kann man mit Bürgern nicht umgehen", sagt Roland Marquenie (Grüne).
Nicht der Ortsbeirat müsse aufgelöst werden, "der Stadtrat muss wegen Inkompetenz aufgelöst werden", sagt Jürgen von Randow (CDU). "Wir haben zwei Probleme: die Verwaltung und die Arroganz des Stadtrates gegenüber der Meinung der Stadtteile", sagt Klaus Wagner (SPD).
Allerdings waren sich auch alle Fraktionen einig, dass die Auflösung des Ortsbeirats oder das Niederlegen der Mandate der falsche Weg sei. Weiler zog den Antrag zurück, der sein Ziel nicht verfehlte: eine Debatte in Gang zu bringen.
Und ein Zeichen zu setzen - allerdings suchen die Heiligkreuzer Unterstützung.
Ortsvorsteherin Elisabeth Ruschel wird per Antrag gebeten, in der nächsten Ortsvorstehersitzung mit ihren Kollegen das Thema zu diskutieren und sie um Schützenhilfe zu ersuchen.
Außerdem wollen die Heiligkreuzer jedes Trierer Ortsbeiratsmitglied persönlich anschreiben.
