Einkaufscenter: Stadtrat will mitbestimmen
Zum Vorhaben des Investors ECE, in Trier zwei neue Einkaufscenter zu bauen, sehen die Stadtratsfraktionen noch großen Informations- und Diskussionsbedarf. Die Geheimhaltung und ein möglicher Alleingang des Stadtvorstands stoßen auf Kritik.
Trier. Zu einem "sehr frühen Zeitpunkt" gehe man an die Öffentlichkeit, sagte Oberbürgermeister Klaus Jensen am Donnerstag bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der ECE-Pläne für Trier. Erst am Mittwochabend waren Sprecher der Stadtratsfraktionen informiert worden - was prompt bei einigen Stadtratsmitgliedern für Unmut sorgte, die Details im Laufe des Donnerstags im Internet unter anderem auf volksfreund.de und am Freitag aus der Zeitung erfuhren. Heike Franzen (CDU) etwa kommentierte auf volksfreund.de die ersten Nachrichten mit den Worten: "Interessant, dass ich als Stadtratsmitglied diese Info aus dem TV erfahren muss und nicht aus der eigenen Fraktion…"
Informationspolitik umstritten
Der Unmut richtet sich, wie schon am Freitag berichtet, beispielsweise bei den Grünen vor allem gegen den Stadtvorstand und dessen Festlegung, ausschließlich mit dem Investor ECE zusammenzuarbeiten - und dazu den Stadtrat gar nicht erst gefragt zu haben. Der ECE wird über eine laut Jensen "unterschriftenreife" Vereinbarung zugesichert, dass sie in den kommenden Jahren für die Europahalle eine Projektentwicklung machen darf. Diese Vereinbarung kann laut Jensen vom Stadtvorstand beschlossen werden und bedarf nicht der Zustimmung des Stadtrates. Darüber empören sich mehrere Fraktionen und fordern ein Votum des Rats als Vor aussetzung für die Unterzeichnung (siehe Text unten). Jensen wies am Freitag gegenüber dem TV ausdrücklich darauf hin, er werde den Rat "involvieren".
Exklusivrecht für ECE
2017 laufen die Nutzungsverträge der Europahalle aus. Dann könnte das Grundstück an die ECE veräußert werden - dazu sind natürlich Stadtratsbeschlüsse notwendig. Dass die ECE exklusiv zum Zuge komme, rechtfertigte Jensen damit, die Hamburger Entwickler seien schließlich auf die Stadt mit Ideen zugekommen. Da könne man jetzt nicht einfach hingehen und einen Wettbewerb ausschreiben.
Wie weit die ECE schon Vorarbeit geleistet hat und wie lange sie tatsächlich schon am Projekt Trier arbeitet, blieb bisher unklar. Klaus Jensen sprach zwar vom "Nullpunkt" des Projekts, an dem man sich jetzt befinde. ECE-Vertreter Gerd Wilhelmus kündigte aber an, dass man vielleicht schon in wenigen Monaten "erste Zeichnungen" für die Europahalle vorlegen werde. Zu Grundstücksfragen wollte er sich - vielsagend lächelnd - nicht äußern. Auch auf die Frage, ob die ECE angesichts des nach der Projekt-Ankündigung vermutlich jetzt rasant steigenden Grundstückspreises rund um die Halle schon Grundstücke gesichert habe, antwortete Wilhelmus nicht. Die Fläche der Europahalle allein, gab er aber zu, reiche sicherlich nicht für ein ECE-Projekt.Meinung
Programmierter Protest
Der Trierer Stadtvorstand handelt richtig und angemessen, das Vorhaben des Investors ECE ergebnisoffen zu prüfen. Verständlich und üblich ist auch, dass Gespräche zunächst vertraulich im kleinen Kreis geführt wurden. Allerdings zog sich diese Geheimphase aufreizend lange hin, sodass die Gerüchteküche schon brodelte. Daher musste der Stadtvorstand bei der Offenbarung des Status quo in dieser Woche damit rechnen, dass Stadtrats- und Wirtschaftsvertreter leicht gereizt sein würden. In dieser Situation goss OB Klaus Jensen mit seiner Aussage, dass die Verwaltung selbst für den Vertragsabschluss kein Votum des Stadtrats braucht, unnötig Öl ins Feuer. Rechtlich mag das zwar korrekt sein, aber politisch lag der OB damit daneben. Bei einer solchen Tragweite und Brisanz sollte es selbstverständlich sein, den Rat entscheiden zu lassen. m.hormes@volksfreund.deExtra
Lenkungsgruppe: Für die Quartiersentwicklung im Norden und Süden der Trie rer Fußgängerzone soll laut OB Klaus Jensen eine Lenkungsgruppe unter seinem Vorsitz eingerichtet werden, die sich drei Jahre damit befasst. Für den Bereich Verkehr solle Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) mit dabei sein, für den Bereich Nutzung und Handel Wirtschafts- und Kulturdezernent Thomas Egger (FDP). Die Stadtratsfraktionen und Interessengruppen sollen beteiligt werden - und die Investoren von der ECE. Wegen der zu erwartenden Interessenkonflikte zwischen Investor, Stadt und Handel soll ein externer Moderator den Prozess begleiten. Kaes-Torchiani kündigte an, mit Workshops herausfinden zu wollen, welche Wünsche es für die beiden Stadtquartiere gebe. mic
