Einmalbeiträge in Trier vor dem Ende?

Kostenpflichtiger Inhalt: Straßenbau : Einmalbeiträge in Trier vor dem Ende?

Stadt lässt die Möglichkeit überprüfen, Straßenausbaukosten auf mehr Schultern zu verteilen. Bürgerinitiative plant neue Aktionen.

Der Protest gegen hohe Anliegerbeiträge beim Ausbau mehrerer Straßen in Trier geht weiter und zeigt Wirkung: Die Stadtverwaltung Trier lässt ihr bisheriges Vorgehen von einem unabhängigen Experten des Gemeinde- und Städtebundes prüfen. Das sagte Baudezernent Andreas Ludwig in einem Interview mit dem Trierischen Volksfreund. Ebenfalls geprüft werde die Möglichkeit, im gesamten Stadtgebiet wiederkehrende Beiträge einzuführen. „Wir haben die Fraktionen des Stadtrats für Mitte August zu einem Termin eingeladen, in dem wir diese Dinge besprechen.“

Der geplante Ausbau der Straßen Am Pfahlweiher (Feyen/Weißmark), Benediktinerstraße (Trier-Nord) und Eltzstraße (Trier-Pfalzel) werde sich aber weder dadurch noch durch mögliche Klagen von Anwohnern verzögern. Start der Bauarbeiten in der Eltzstraße soll am 29. Juli sein. Dann werden die ersten beiden Bauabschnitte für den Verkehr komplett gesperrt (siehe hier).

Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegen Anliegerbeiträge für Straßenbau“, planen derweil neue Aktionen. „Wir werden uns mit den Fraktionen des Stadtrats treffen“, sagt Gruppensprecher Ralf Päßler. Ziel soll es sein, die Kommunalpolitiker zu überzeugen, es nicht bei einer Resolution zu belassen (siehe Info), sondern in Mainz den Druck zu erhöhen, die Beiträge komplett abzuschaffen. Darauf haben sich 20 Mitglieder der Initiative am Dienstagabend bei einem Treffen im Pfarrheim Zewen verständigt.

David Hortian wohnt mit seiner Frau und drei Kindern in der Eltzstraße. Mehr als 10 000 Euro soll er für deren Ausbau bezahlen. „Wir empfinden das als ungerecht und müssten uns einschränken, um das aufbringen zu können.“ Der Stadtverwaltung wirft er eine ungenügende Kommunikation vor. „Wir haben mehrfach Fragen gestellt und warten bis heute auf die Antworten.“ Derzeit herrsche in Pfalzel gespannte Erwartung, was die laufende Prüfung ergebe.

Positiv war nach Einschätzung von Hortian und den anderen Beteiligten ein Krisengespräch mit Oberbürgermeister Wolfram Leibe, das am morgigen Freitag fortgesetzt wird. Auch Sabiene Jockel, Anwohnerin der Benediktinerstraße, hofft auf Antworten zu den Fragen von Betroffenen, die sie für das Gespräch zusammengeführt hat. „Wir haben diese vorab übermittelt und erwarten am Freitag Antworten.“

Viele Betroffene hätten Widerspruch gegen den vorläufigen Kostenbescheid eingelegt, berichtet Monika Hecken, die ebenfalls in der als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesenen Benediktinerstraße wohnt. Dort steht der hohe 70-prozentige Anteil der Anlieger vor allem in der Kritik, weil dort neben dem Anwohner- und Durchgangsverkehr täglich 54 Busse rollen. Zudem sollen mit dem Ausbau viele Parkplätze wegfallen. „Verbesserungen, wie sie von der Stadt angekündigt werden, sehen wir Anlieger nicht.“ Auch Peter Wanken hat aus Protest Widerspruch gegen den Kostenbescheid der Stadt eingelegt. „Ich werde den nicht zurückziehen, auch wenn es für mich im Stadtrechtsausschuss kostenpflichtig wird. Die Verwaltung muss sehen, wie ernst wir es mit unserem Protest meinen.“

Michael Klein ist vor zwei Jahren aus Stuttgart gekommen und hat eine Eigentumswohnung in der Straße Am Pfahlweiher gekauft. „Hier oben sind viele Leute fix und fertig, seit sie wissen, welchen Betrag sie zahlen sollen.“ Er selbst müsse zwar nur eine relativ geringe Summe zahlen. „Mir geht es mit meinem Protest aber um das Prinzip. So wie hier ist das eine zu einfache Refinanzierungsmöglichkeit für die Stadt.“

Zwischen zehn und 20 Teilnehmer aus der Stadt und aus dem Umland kommen zu den 14-täglichen Treffen der Bürgerinitiative. Seit der Demonstration vor dem Trierer Rathaus am 26. Juni und der maßregelnden Worte von Oberbürgermeister Wolfram Leibe zwei Tage später in der feierlichen Ratssitzung fühlen die sich zu unrecht kritisiert und kriminalisiert. Auch das wird morgen erneut Thema beim Treffen mit Leibe sein. Der Trierische Volksfreund hat nachgefragt. Er bleibt bei seinen Aussagen: „Hier bin ich als OB gefordert, mich schützend vor die Stadtratsmitglieder zu stellen und auf die Risiken bei Regelüberschreitungen hinzuweisen. Von Kriminalisierung kann keine Rede sein.“