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Einnahmen der Stadt Trier brechen um 42 Millionen Euro ein

Kostenpflichtiger Inhalt: Haushalt : Einnahmen der Stadt Trier brechen um 42 Millionen Euro ein

Oberbürgermeister Wolfram Leibe nutzte den Steuerungsausschuss, um die schwierige finanzielle Situation der Stadt darzustellen. Alle Fraktionen lehnen Einsparungen bei den Ortsbeiräten ab.

Die Sitzung des Steuerungsausschusses in der Europahalle war organisatorisch und inhaltlich die Generalprobe für den Stadtrat am kommenden Dienstag, 17 Uhr, an gleicher Stelle. Dann wird in der große Veranstaltungssaal gerade so genug Platz bieten für alle Ratsmitglieder, Ortsvorsteher, Amtsleiter und auch einige Bürger. Doch es ist weniger die Sorge um ausreichend Sicherheitsabstand, die Oberbürgermeister Wolfram Leibe und die Dezernatsleiter beunruhigt. Denn wenn die kommunalpolitische parlamentarische Arbeit wieder beginnt, stehen die Finanzen der Stadt Trier noch mehr im Mittelpunkt als vor der Corona-Krise.

„Wenn unsere Befürchtung zutrifft, dass durch den Lockdown unsere Steuereinnahmen um 25 Prozent zurückgehen, bedeutet das ein Defizit von 42,5 Millionen Euro.“ Diese Summe aus weniger Steuereinnahmen (-25 Millionen Euro), einbrechender Umsatz- und Einkommenssteuer (-12,5 Millionen Euro) und weniger Erträgen aus Beteiligungen (-5 Millionen Euro) stellt der Oberbürgermeister vor. Hinzu kämen noch millionenschwere Ausfälle bei der Vergnügungs- und der Bettensteuer. Den Hinweis, zum Glück seien zumindest die 440 000 Euro Hundesteuer der Stadt sicher, macht er mit unmissverständlich ironischem Unterton.

Dass dies alles nach Rekordeinnahmen von 75 Millionen Euro Gewerbesteuer im vergangenen Jahr passiert, das waren etwa 15 Millionen mehr als in den Vorjahren, macht die Sache nicht einfacher. Denn das hatte das Haushaltsdefizit der Stadt im Jahr 2019 auf 12,8 Millionen Euro reduziert und schien den Weg in Richtung ausgeglichener Haushalt in wenigen Jahren zu ebnen.

Doch die Corona-Krise ändert alles. Fast alles zumindest. Denn wie der oberste Kassenführer der Stadt Trier nicht ohne Bitterkeit den Mitgliedern des Steuerungsausschusses referiert, bleibt sich der Landesrechnungshof auch in der Ausnahmezeit seinen Vorgaben zu einem eisernen Sparkurs der Kommunen treu.  Ab 2022 müsse die Schuldentilgung fortgeführt werden, zitiert Leibe aus Veröffentlichungen der Kontrollbehörde. Bis dahin würden Verstöße zwar nicht geahndet, blieben aber dennoch Verstöße.

Weil das Land gleichzeitig den Kommunen kurzfristig finanziell hilft und die Deckelung der freiwilligen Leistungen anhebt, sieht sich Triers Oberbürgermeister – er hofft auf den kommunalen Entschuldungsfonds – in einem Spagat zwischen mehr Handlungsfreiheit und starker Kontrolle. „Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist derzeit dennoch kein Thema“, macht er klar. Zudem werde er im Juni dem Stadtrat vorschlagen, auf einen Doppelhaushalt 2021/2022 zu verzichten. „Angesichts der unklaren Einnahmesituation brauchen wir einen vereinfachten Haushalt, der sich am Jahr 2019 orientiert.“

Alles auf Abstand. Der Steuerungsausschuss in der Europahalle war die Generalprobe für die erste Stadtratssitzung unter verschärften Hygienebedinungen in der kommenden Woche. Foto: Rainer Neubert

Doch bereits am kommenden Dienstag wird der Stadtrat über eine Reduzierung der Budgets für die 19 Ortsbezirke  von 400 000 auf 300 000 Euro entscheiden müssen. Der Landesrechnungshof hat deren Zahl wie in den vergangenen Jahren ebenfalls kritisiert wie die Höhe der Summe, die dafür zur Verfügung gestellt wird. „Wir müssen in der Tat darauf schauen, dass mehr als die derzeit 57 Prozent der Budgetmittel in einem Haushaltsjahr investiert werden“, begründete Leibe den Verwaltungsvorschlag, das Budget der Ortsbeiräte um 25 Prozent zu reduzieren. Das haben im Steuerungsausschuss alle Fraktionen einmütig abgelehnt. Keine Überraschung. Auch nicht für Oberbürgermeister Wolfram Leibe, der für weitere Forderungen des Rechnungshofes ebenso kein Verständnis hat. So lehnt er eine Reduzierung des Kita-Bedarfsplans ebenso ab wie die Kritik an zu vielen Hortplätzen oder zu hohen Kostenbeiträgen  der Stadt beim Straßen- und Wegeausbau in Mariahof.