Elf Millionen verschenkt?

TRIER. Die Stadt Trier ist nicht bereit, die Gewerbesteuern zu erhöhen, um im Gegenzug eine Bedarfszuweisung des Landes von elf Millionen Euro zu behalten. Das hat der Stadtrat am Dienstagabend mit den Stimmen von CDU und UBM beschlossen.

Dass es angesichts der hohen Geldsumme, um die es ging, eine spannende Diskussion werden würde, war zu erahnen. Und tatsächlich kam es zu einer teils sehr emotional geführten Debatte, in deren Verlauf CDU-Fraktionschef Christoph Böhr seinem Parteifreund Helmut Schröer das Wort abschnitt. Obwohl aus politischen Gründen gegen eine Steuererhöhung, hatte der Oberbürgermeister mit Blick auf den maroden Haushalt dafür plädiert - und mit seinen Argumenten den Unmut Böhrs erregt. "Ich sehe schon die Schlagzeile im TV : CDU und UBM verschenken elf Millionen", ärgerte sich Böhr. Den Verlust des Geldes hatten zuvor der OB und SPD-Fraktionschef Friedel Jaeger in den Raum gestellt, weil das Land die Anhebung des Trierer Gewerbesteuersatzes von 370 auf 380 Punkte in diesem und auf 390 Punkte im kommenden Jahr zur Auflage gemacht hatte. "Man mag über die Verfahrensweise des Landes streiten und von einer Entmündigung des Rates sprechen, aber andere Städte haben bereits Steuererhöhungen beschlossen, und Mainz wird uns deshalb keine Hintertür offen lassen", sagte Jaeger. Seine Schlussfolgerung: "Wir brauchen das Geld. Wer darauf verzichtet, spielt nicht nur mit dem Feuer, sondern mit der Zukunft der Stadt." Christoph Böhr bezweifelte indes, dass die Stadt die elf Millionen Euro, die sie bereits erhalten hat, zurückzahlen muss. "Das ist blanker Unfug! Mainz fordert eine Gleichbehandlung der Städte, aber davon können wir hier nicht sprechen. Trier hat mit seiner Nähe zu Luxemburg ganz andere Probleme als Zweibrücken." Es werde daher noch festzustellen sein, was unter Gleichbehandlung zu verstehen sei. "Unverantwortlicher Erpressungsversuch"

In der Begründung ihrer Ablehnung höherer Gewerbesteuern waren sich CDU und UBM einig. "Das wäre das falsche Signal zur falschen Zeit. Betroffen wären nicht die Großbetriebe, sondern vor allem Handwerksbetriebe, die sich dagegen nicht wehren können", befand Bertrand Adams (CDU). UBM-Chef Manfred Maximini sprach von einem "unverantwortlichen Erpressungsversuch des Landes". Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen genieße oberste Priorität, die Schmerzgrenze bei den Steuern sei erreicht. Sandra Bartmann (Grüne) meinte dagegen, es handle sich um "eine moderate Erhöhung von drei Prozent". Diesen Beitrag müssten die Unternehmen leisten. Friedel Jaeger (SPD) fügte hinzu, die Betriebe würden "nicht in den Ruin gestürzt". Ohnehin zahlten nur 20 Prozent aller Firmen in Trier Gewerbesteuern. Dieser Argumentation folgte die Mehrheit des Rates jedoch nicht.