Entscheidung über Müllgebühren in Trier und im Kreis Trier-Saarburg fällt später

Abfallwirtschaft : Entscheidung über Müllgebühren in Trier und im Kreis Trier-Saarburg fällt später

Wie viel in Trier und in Trier-Saarburg künftig der Abtransport des Hausmülls kostet, entscheidet sich frühestens am 17. September.

Die SPD fordert zusammen mit UBT, Linke und FDP eine Bürgerversammlung und eine Expertenanhörung, um Gebührenerhöhung und neue Abläufe transparent zu machen.

Wie und was mit dem Müll passiert, der in Trier und der Region anfällt, ist auch Sache der Kommunalpolitik: Will der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (ART) zum Beispiel die Intervalle für das Abholen von Restmüll, Gelbem Sack, Altpapier, Sperrmüll und Grünschnitt oder die Gebührenordnung ändern, ist er von der Zustimmung der sogenannten Vertreterversammlung abhängig. Diese besteht aus Mitgliedern des Stadtrats Trier und den Kreistagen der umliegenden Landkreise.

Durch die Kommunalwahl im Mai haben sich die politischen Kräfteverhältnisse geändert. Mit Auswirkung auf die ART-Vertreterversammlung: Der Einfluss der CDU ist gesunken, die Grünen haben dafür nun sechs statt nur eine Stimme (siehe Info).

Bei der ersten Sitzung des frisch zusammengesetzten Gremiums am Donnerstag, 8. August, steht gleich ein wichtiger Tagesordnungspunkt an: die neue Gebührensatzung für die Stadt Trier und den Landkreis Trier-Saarburg. 25 Prozent mehr als bislang will der ART durch die Erhöhung insgesamt einnehmen. Für die, die ihre Restmülltonne weniger oft abholen lassen als bislang, wird es günstiger. Für die, die weiterhin im 14-Tage-Rhythmus die graue Tonne leeren lassen, dagegen deutlich teurer.

Dem ART-Abfallkonzept 2020 hat die Vertreterversammlung bereits im Dezember 2017 grundsätzlich zugestimmt. Und damit grünes Licht dafür gegeben, dass sich – verkürzt ausgedrückt – die Zahl der in der Müll-Grundgebühr enthaltenen Abholtermine für sämtlichen Hausmüll verringern soll.

In die Festlegung der neuen Müllgebühren musste allerdings auch der Finanzbedarf des ART einfließen, der aus diesen Einnahmen zum Beispiel auch die Sanierung seiner 19 Deponien und Erdaushublager mitfinanziert. Alleine für diese Altlastensanierung muss der ART bis zum Jahr 2049 rund 150 Millionen Euro zurückstellen.

Die von der Vertreterversammlung beschlossenen neuen Vorgaben für die Müllabholung sind zusammen mit den Kosten, die dem ART zum Beispiel pro Leerungstour oder durch die Deponien entstehen, verrechnet worden. Ergebnis sei die neue Gebührensatzung, sagt ART-Verbandsdirektor Maximilian Monzel. Zwei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften hätten die Zahlen geprüft. „Die Höhe der Gebühren ist nach dem kommunalen Abgabengesetz berechnet worden – und somit grundsätzlich politisch nicht verhandelbar“, betont Monzel.

Anders als zunächst geplant, soll die Vertreterversammlung am 8. August allerdings ohnehin noch keinen Beschluss über die neue Gebühren- und Abfallsatzung fassen. Vielmehr werden die bislang noch nicht öffentlich bekannten Details lediglich beraten. Grund: Der Vulkaneifelkreis hat seine neuen Vertreter für die ART-Vertreterversammlung noch nicht bestimmt. Das Gremium ist damit nur eingeschränkt beschlussfähig. Erst bei der ART-Vertreterversammlung am 17. September kann wohl verbindlich über die neue Abfall- und Gebührensatzung abgestimmt werden. So weit zumindest der Zeitplan von ART-Chef Maximilian Monzel.

Der Trierer SPD-Vorsitzende Sven Teuber – Neu-Mitglied in der ART-Vertreterversammlung – fordert dagegen einen Zwischenschritt. Und mehr Mitsprache für Bürger und Politik: „Müll und Gebühren gehen alle direkt an, deshalb müssen die Bürger an der Sache beteiligt werden“, betont Teuber. Der Trierer Stadtrat solle daher eine Expertenanhörung ansetzen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD zusammen mit FDP, UBT und der Linksfraktion für die Trierer Stadtratssitzung am Donnerstag, 29. August, eingereicht.

Außerdem hat Sven Teuber Oberbürgermeister Wolfram Leibe gebeten, eine offizielle Einwohnerversammlung einzuberufen. Bei dieser könnten die Bürger Fragen stellen, die bei der Expertenanhörung dann von den Fachleuten beantwortet werden könnten. „Die Expertenanhörung würde im Rahmen einer Sondersitzung des Stadtrats an einem Termin im Herbst stattfinden“, schlägt Teuber vor. Der Stadtrat könne sich dabei unabhängig informieren und entscheiden, wie die Trierer Vertreter in der ART-Versammlung sich zur neuen Gebührensatzung positionieren sollen. An die Weisung der jeweiligen Räte sind die politischen Vertreter im ART-Gremium gebunden.

Kommen Einwohnerversammlung und Expertenanhörung zustande, könnte die letztliche Abstimmung über die neue Gebühren- und Abfallsatzung wohl auch nicht am 17. September, sondern erst später erfolgen.

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