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Entschuldungsfond: Verhandlung beginnt

Entschuldungsfond: Verhandlung beginnt

Trier Die Verhandlungen zum kommunalen Entschuldungsfonds für Trier haben begonnen. Den Grünen Trier-Saarburg ist es wichtig, dass die Stadt ihre Unabhängigkeit bewahrt.

Das erklären die beiden finanzpolitischen Sprecher des Kreisvorstandes, Petra Kewes und Wolf Buchmann. Es könne nicht sein, dass der Stadtrat nur noch das dürfe, was das Land erlaube. Eine weitere Forderung der Grünen ist, dass die Einsparungen nachhaltig sein müssen. Wenn der Verkauf städtischen Vermögens Folgekosten verursache, müssten diese sorgfältig gegengerechnet werden.

Drittens soll der kommunale Finanzausgleich reformiert und fair gestaltet werden. Der städtische Haushalt weise ein strukturelles Defizit auf. Das bedeutet, dass die Stadt nicht in der Lage sei, den Haushalt auszugleichen. "Die Ausgaben, zu denen die Stadt verpflichtet ist, sind höher als die Einnahmen. Daran kann die Stadt nichts Grundsätzliches ändern. Die Landesregierung muss ausreichend Mittel zur Verfügung stellen", sagt Kewes. red