Straßenbaubeiträge: Auf Anfrage der CDU äußerte sich die Verwaltung zu einem möglichen Wechsel bei dem System, mit dem Bürger an den Kosten von Straßenbauprojekten beteiligt werden. "Wir sollten die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten", empfahl Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU). Dort läuft ein Normenkontrollverfahren, weil das Verwaltungsgericht Koblenz sogenannte wiederkehrende Beiträge für verfassungswidrig hält (der TV berichtete).
Bisher müssen in Trier jeweils die Anlieger der betroffenen Straße zahlen. Im Gegensatz dazu zahlen beim System wiederkehrender Beiträge alle Grundstückseigentümer einer Stadt oder eines Stadtteils einen relativ kleinen Jahresbeitrag. cus

Busbeschleunigung: Auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen gab die Verwaltung einen Sachstand zur Beschleunigung des Busverkehrs auf den städtischen Linien. Demnach müssten für einige von den Stadtwerken vorgeschlagenen Maßnahmen erst genaue Untersuchungen in Auftrag gegeben werden, um die Auswirkungen auf alle Verkehrsteilnehmer zu betrachten. Konkret geplant ist hingegen bereits der Umbau beziehungsweise die Umprogrammierung der Ampeln im Bereich Bitburger Straße (B 51)/Kaiser-Wilhelm-Brücke/Nordallee sowie der Umbau der Bushaltestellen Mustorstraße/Weberbach und An der Schellenmauer/Gustav-Heinemann-Straße. cus

Beteiligung an Fernbuslinie: Mit seiner Zustimmung zu einer Beteiligung der Stadtwerke Trier Verkehrs-GmbH an der DeLux-Express GmbH hat der Stadtrat die Voraussetzungen für eine Fernbuslinie von Luxemburg nach Frankfurt geschaffen (der TV berichtete). Der Antrag wurde mit einer Enthaltung und elf Gegenstimmen der Grünen angenommen. Die Grünen sehen ihr Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, durch die Einführung einer Fernbuslinie gefährdet. fas

Schiedsamtsbezirke: Mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat der Stadtrat die Auflösung des bisherigen Schiedsamtsbezirks 1 zum 1. Oktober beschlossen. Aufgrund sinkender Fallzahlen wurden die Bezirke bereits seit 2009 von neun auf sechs reduziert. Schiedsamtsbezirk 1 (Ruwer, Nells Ländchen) wird künftig auf die Bezirke 2 (Ruwer, Eitelsbach, Nells Ländchen, Kürenz, Tarforst, Filsch, Irsch, Kernscheid) und 3 (Maximin, Innenstadt, Olewig) aufgeteilt. fas

Kindertagesstätten: "Wir haben eine Menge geschafft, aber auch noch eine weite Wegstrecke vor uns", sagte Dezernentin Angelika Birk in Bezug auf die bisher geschaffenen Plätze in Kindertagesstätten. Einstimmig nahm der Stadtrat den Bedarfsplan 2011 zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln. (Ein ausführlicher Bericht folgt kommende Woche.) fas

Schatzkammer: Um die Schatzkammer der Stadtbibliothek aufzuwerten, hat der Stadtrat deren Erweiterung und Neugestaltung zugestimmt. Die Schatzkammer soll Vitrinen für eine Dauerausstellung, aktuelle Sicherheitstechnik, eine neue Klimaanlage sowie ein didaktisches Konzept mit Audio-Guides erhalten. Die geplanten Kosten belaufen sich auf 450 000 Euro. Sollte der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) das Vorhaben fördern, müsste die Stadt noch 225 000 Euro aufbringen. Der Antrag wurde mit zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen angenommen. fas

Photovoltaik: Mit einer Gegenstimme hat der Stadtrat den Bebauungsplan für eine Photovoltaikanlage auf dem Petrisberg beschlossen. Während Begoña Hermann (SPD) darauf hinwies, dass Trier als größter Stromverbraucher der Region endlich seinen eigenen Beitrag zur Energieerzeugung leisten müsse, bezweifelten Christiane Probst (FWG) und Bernd Michels (CDU) die Wirtschaftlichkeit der Anlage. "Unsere Zustimmung ist eher ein symbolischer Akt. Denn wirtschaftlich wird die Photovoltaik-anlage sicherlich nicht auf Dauer betrieben werden können", sagte Probst. fas

Bernhardstraße/Wisportstraße: Mit seinem einstimmigen Beschluss des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Bernhardstraße und Wisportstraße hat der Rat die Weichen für eine Neubebauung des Grundstücks der Weiße Schwestern e.V. gestellt. Hier sind Geschosswohnungen vorgesehen. Anlieger haben Widerstand angekündigt. fas