Ermittlungen gegen CDU-Stadtrat: Freischmidt legt Amt nieder

Trier · Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Norbert Freischmidt. Der Gastronom soll mehr als 100 000 Euro Sozialabgaben nicht richtig abgeführt haben. CDU-Stadtrat Freischmidt erklärt, sein Fehlverhalten beruhe auf Unwissenheit. Von seinem Amt als neuer Vize-Vorsitzender der Fraktion ist er zurückgetreten.

 Norbert Freischmidt. TV-Foto: Archiv

Norbert Freischmidt. TV-Foto: Archiv

Offenbar hat der Trierer Gastronom Norbert Freischmidt es versäumt, über mehr als zehn Jahre und für mehrere Mitarbeiter seiner Kneipe Cubiculum in der Trierer Hosenstraße Sozialabgaben zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt "aufgrund von Erkenntnissen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts", bestätigte Oberstaatsanwalt Jürgen Brauer Informationen des Trierischen Volksfreunds. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

CDU-Spitze nicht informiert



Freischmidt räumt die Vorwürfe ein. Allerdings habe er nie betrügen wollen, sondern schlicht die rechtliche Lage nicht gekannt: "Als ich das Cubiculum 1995 eröffnet habe, mussten für Studenten und Schüler, die als Aushilfen beschäftigt waren, noch keine Sozialabgaben gezahlt werden. Dass sich das Gesetz wenige Jahre später geändert hat, habe ich nicht gewusst." Das Finanzamt, dem er in seiner Gewinn- und Verlust rechnung immer alle Lohnzahlungen korrekt mitgeteilt habe, hätte ihn auch in den ganzen Jahren nicht darauf aufmerksam gemacht, dass er zu wenig Sozialabgaben zahle. "Ich bedauere mein Fehlverhalten und werde - sofern mir das möglich ist - das Geld nachträglich zahlen", erklärte der Gastronom, der auch Inhaber der Weinbar La Tienda in Trier-Süd ist, gegenüber dem TV.

Erst am vorigen Montag war Freischmidt zum neuen Vize-Vorsitzenden der CDU-Fraktion gewählt worden. Partei-Chef Bernhard Kaster und dem ebenfalls frisch gekürten Fraktionschef Ulrich Dempfle hatte der Gastronom allerdings bis zum gestrigen Rechercheanruf des Volksfreunds nichts von den schon seit Längerem laufenden Ermittlungen erzählt. Am Donnerstagnachmittag holte Freischmidt, der auch Beisitzer im CDU-Kreisvorstand ist, das nach.

"Ich halte sehr viel von Herrn Freischmidt", erklärte Dempfle anschließend. "Aber wenn ich vor der Wahl von dem Ermittlungsverfahren gewusst hätte, hätte ich vorgeschlagen, den Vize-Posten vorerst unbesetzt zu lassen, bis die Sache geklärt ist", sagte der Notar.

Um "Schaden vom Amt und seiner Fraktion" abzuwenden, entschloss sich Freischmidt am frühen Donnerstagabend schließlich, vom Posten des Fraktions vize zurückzutreten. "Wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, kann man weiter sehen", erklärte der 40-Jährige gegenüber dem TV. Sein Stadtratsmandat - Freischmidt gehört seit 2009 zur CDU-Fraktion und sitzt im Dezernatsausschuss II sowie im Jugendhilfeausschuss - will er behalten.

"Wir respektieren und erkennen an, dass Herr Freischmidt Partei, Fraktion und das Amt nicht belasten will", erklärte Parteichef Kaster am Abend. In der Fraktion müsse nun beraten werden, wer neuer Vize-Vorsitzender werden könne. "Wir haben viele kompetente Köpfe und werden eine gute Lösung finden", sagte Kaster.

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