Ermutigender Aufschrei

Zum Thema "Verschwiegenheitspflicht":

Ist er nicht ermutigend, dieser "Aufschrei" namhafter Trierer Persönlichkeiten und interessierter Bürger in den zahlreichen Leserbriefen im TV zur Verschwiegenheitspolitik in Trier? Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Waltraud Jammers, hat mit ihrer Kritik den Stein ins Rollen gebracht, was ihr rundum große Anerkennung und Zustimmung bescherte. Frau Jammers kenne ich als Frau mit hohem Verantwortungsbewusstsein und uneingeschränkter Glaubwürdigkeit, die als Politikerin keine Mühe scheut, sich für ihre Aufgaben im Stadtrat sachkundig zu machen. Mit ihrer Kompetenz hat sie in der Trierer Kulturlandschaft wichtige Dinge vorangetrieben, beispielsweise die Gründung eines Fördervereins zur Restaurierung kostbarer, beschädigter Bücher in der "Gesellschaft der Freunde und Förderer der Stadtbibliothek", oder die Einrichtung eines Architekturbeirates in Trier, der in diesem Jahr seine Arbeit aufgenommen hat. Mit Kleinkram zugeschüttet werden und zu großen Sachen keine Informationen bekommen (wie es Frau Jammers ausdrückt), das ist das Dilemma, das seit Jahren Abgeordnete im Stadtrat plagt. Wenn nun bei den brisanten Themen (Stadtwerke und gbt) dieser Informationsmangel als inakzeptabel aufgezeigt wird, so sollte man mit allem Nachdruck mehr Recht auf Auskunft, insbesondere zu städtischen Einrichtungen, anfordern und nicht zur Tagesordnung übergehen. Im Leserbrief "Romantische Macho-Politik" gibt Herr Leipprand den richtigen Hinweis, die Kommunalverfassung von Rheinland-Pfalz im Sinne einer weitgehenden Abschaffung von nicht-öffentlichen Sitzungen zu ändern, und zwar nach dem Beispiel anderer Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen. Nicht-öffentliche Debatten können meines Erachtens zu internen Diskussions- und Abstimmungszwecken einen Sinn machen, aber das Ergebnis darf nicht zum Machterhalt einiger weniger dienen. Nachdem der TV eine gute Pressearbeit zu den Vorgängen geleistet hat, sind hoffentlich das politische Interesse und die Sensibilität auch bei den Bürgerinnen und Bürgern gewachsen. Dr. Ursula Schöffling, Trier

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