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Erste Kritik am öffentlichen Alkoholverbot

Erste Kritik am öffentlichen Alkoholverbot

Die Stadt Trier überlegt, Alkoholkonsum generell per Satzung auf bestimmten öffentlichen Plätzen und in Parks zu verbieten. Im Stadtrat gehen die Meinungen dazu auseinander. Die Fraktionschefs von SPD und CDU argumentieren spontan gegen ein Verbot.

Spielplätze, zentrale Orte wie der Viehmarkt und vor allem neuralgische Punkte der Naherholung wie der Palastgarten sollen dauerhaft von Müllbergen, Scherbenmeeren und anderen Folgeerscheinungen durchzechter Nächte befreit werden. Die Stadtverwaltung prüft zurzeit, ob ein generelles Alkoholverbot an diesen Punkten den eben beschriebenen Missständen ein Ende setzen könnte (der TV berichtete).

Ein generelles Verbot würde öffentlichen Trinkgelagen im Umfang mehrerer Kisten Bier ebenso gelten wie einer Studenten- oder Touristengruppe, die sich bei schönem Wetter im Palastgarten zum Picknick trifft und dabei eine Flasche Rotwein öffnet.

Noch ist nichts entschieden. Die Verwaltung hat gerade erst damit begonnen, die Rechtslage zu prüfen. Einen Dialog mit den Ratsfraktionen gab es bisher nicht. Neben dem komplexen rechtlichen Hintergrund - in Freiburg (Baden-Württemberg) hat der Verwaltungsgerichtshof ein ähnliches Verbot nach der Klage eines Jura-Doktoranden gekippt - wird die Debatte in den Fraktionen, dann in den Ausschüssen und schließlich im Stadtrat selbst zur zentralen Hürde eines Trierer Alkoholverbots.

Die Fraktionen werden das Thema in den nächsten Tagen intern diskutieren. In Gesprächen mit dem TV lieferten Sprecher der CDU, SPD, FDP, FWG und der Grünen erste spontane Meinungsbilder, in denen vor allem SPD und CDU sehr kritisch mit der Idee eines Alkoholverbots umgehen. Koblenz. (red) Passanten werden von sturzbetrunkenen Jugendgruppen belästigt, Scherben überall: Problematisch waren die Zustände im vergangenen Sommer in den Rheinanlagen und am Koblenzer Hauptbahnhof. Die Stadt reagierte mit einem temporären Alkoholverbot - nicht ohne Proteste aus der Bevölkerung. "Das Verbot war ein Erfolg" - so sieht das erste Fazit von Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein (CDU) aus. In der Anfangsphase gab es fast täglich Kontrollen durch den Vollzugsdienst, unterstützt von der Polizei. "Zum Teil unter Vernachlässigung anderer Aufgaben", wie Hammes-Rosenstein einräumt. Aber: Die meisten Personen, die Alkohol trinkend angetroffen wurden, seien "nach Ansprache und Aufklärung" einsichtig gewesen, betont die Koblenzer Verwaltungschefin. "Nur in einem Fall war es notwendig, Alkohol sicherzustellen." Einkassiert wurde eine Kiste Bier.

Im Juni hatte die Stadt das bis Jahresende beschränkte Verbot in Form einer Allgemeinverfügung ausgesprochen. Klar ist für die Bürgermeisterin: Neben den repressiven Maßnahmen will man auch verstärkt mit Sozialarbeit präventiv tätig werden. Ob dann für den Sommer 2010 erneut ein Alkoholverbot ergehen wird, ist noch offen. Sven Teuber, SPD: "Ich bin tendenziell gegen ein Alkoholverbot. Generell glaube ich nicht, dass ein allgemeines Verbot die Problemlage ändert oder löst. Präventive Angebote sind hier wesentlich wichtiger und effektiver; wir müssen Aufklärung betreiben und die Suchtberatung verstärken. Auf jeden Fall müssen wir dieses Thema transparent diskutieren."

Richard Leuckefeld (Bündnis 90/Die Grünen): "In den Brennpunkten sollte man definitiv über ein Alkoholverbot nachdenken. Der Palastgarten ist ein solcher Brennpunkt. Viele Bewohner und Besucher der Stadt Trier trauen sich ab einer bestimmten Uhrzeit dort gar nicht mehr rein. Ein alkoholfreier Palastgarten wäre eine Bereicherung für Trier."

Bertrand Adams (CDU): "Ich halte ein Alkoholverbot für übertrieben. Zunächst einmal stellt sich die Frage, wer dieses Verbot überwachen und durchsetzen soll. Und wie trennen wir diejenigen, die es mit dem Alkohol wirklich übertreiben, von denen, die nur gerne mal ein Bier oder einen Wein bei schönem Wetter trinken, ohne ein Chaos zu hinterlassen?"

Christiane Probst (FWG, ehemalige UBM): "Ich stehe einem Alkoholverbot absolut positiv gegenüber. Der Palastgarten ist manchmal morgens regelrecht verwüstet. Ich glaube auch, dass es nach einer ausführlichen Debatte im Stadtrat fraktionsübergreifend eine Mehrheit für ein solches Verbot geben könnte. Das wäre im Sinne der Stadt Trier und ihrer Gäste."

Karl-Josef Gilles (FDP): "Es ist in diesem Fall sinnvoll, ein Alkoholverbot in Erwägung zu ziehen. Man muss überprüfen, ob ein solches Verbot rechtlich überhaupt möglich ist. Strenge Restriktionen können zum Erfolg führen. Das Absperren der Festplätze und die Taschenkontrollen haben das Glas und die Scherbenhaufen aus der Innenstadt verbannt."

Meinung: Konsequenz zeigen
Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist eine unpopuläre Entscheidung. Mit solchen tut sich die Trierer Politik erfahrungsgemäß schwer. Als im Schulentwicklungsplan von Schließungen die Rede war, ließ die Politik ihn sofort fallen; das ehemals als Heiliger Gral der maroden Trierer Schulen angekündigte Papier ist heute bedeutungslos. Aber ein Thema wie das Alkoholverbot darf nicht von der Sorge "Hinterher haben die Wähler mich vielleicht nicht mehr lieb" diktiert werden. Wenn der Rat eine Veränderung erreichen will, braucht er Konsequenz. j.pistorius@volksfreund.de