Kommunalpolitik Die Ratssitzung beginnt mit einem Knall
Waldrach · Schulmensa und Bürgerhaus Gusterath wurden im Verbandsgemeinderat Ruwer zum Streitpunkt – obwohl vorher alles geklärt schien.
Besonders kontroverse Themen scheinen sich in der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats Ruwer nicht zu verbergen. Dann aber eröffnet Wilfried Forster (FWG) die Sitzung mit einem Knall, noch bevor Bürgermeisterin Stephanie Nickels in die Tagesordnung einsteigen kann. Forster: „Wir beantragen die Absetzung des Beschlusspunktes ‚Nutzungsvertrag Mensa/Bürgerhaus Gusterath‘, der heute zwischen Verbandsgemeinde (VG) und Ortsgemeinde beschlossen werden soll.“
Bürgermeisterin Stephanie Nickels reagiert überrascht, erinnert an vorhergehende Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses sowie an ein Gespräch mit der Gemeinde Gusterath und deren Ortsbürgermeister und erstem VG-Beigeordneten Stefan Metzdorf. Doch FWG- und SPD-Fraktion bestehen mehrheitsmäßig auf der Verschiebung dieser Entscheidung. Zu viele Punkte im vorliegenden Vertragsentwurf müssten noch hinterfragt werden, es gäbe noch Klärungsbedarf und man stehe auch nicht unter Zeitdruck, um hier und jetzt eine Entscheidung herbeizuführen.
Da wird CDU-Fraktionssprecher Matthias Steuer zum einsamen Rufer in der Wüste: „Wir sind dagegen, die Sache weiter hinauszuzögern. Aus welchem Grund auch?“ Nun schaltet sich Metzdorf ein: „Das muss nicht heute Abend durchgeboxt werden. Wir waren uns einig, dass dieser Vertrag noch ungelöste Punkte enthält.“ Dem lässt Metzdorf eine Klageliste folgen mit dem Fazit, dass Gusterath bei dem gemeinsamen Projekt Schulmensa/Bürgerhaus zwar mehr als die VG eingezahlt habe, aber bei der Nutzung benachteiligt werde (siehe weiterer Text rechts).
Mit den Stimmen von SPD und FWG wird der Tagesordnungspunkt angesetzt – der dem Rat vorliegende Vertrag beleibt in dieser Fassung jedenfalls ohne Unterschriften.
Als nächste Kröte folgt wieder einmal das Projekt „Feuerwehrhaus Pluwig/Gusterath“. Doch notgedrungen wird der Rat sie am Ende schlucken. Ursprünglich war allein die Firma BauTec mit der Planung beauftragt. Zunächst hatte BauTec verschiedene Planvarianten präsentiert (der TV berichtete).
Die Ergebnisse dieser Planungsphasen eins bis vier dienen als Grundlage für mögliche Fördergeldanträge und zur Abstimmung des Kostenrahmens mit den Behörden. Nun soll der Rat für die weitergehenden Phasen fünf bis neun über eine europaweite Planungsausschreibung entscheiden.
Außerdem soll zur Begleitung dieses Vergabeverfahrens ein externes Büro beauftragt werden. „Wieso benötigen wir plötzlich eine europaweite Ausschreibung?“, fragt CDU-Sprecher Steuer. Bürgermeisterin Nickels verweist auf den eindringlichen Rat eines eingeschalteten Fachanwalts. „So ist die Rechtslage wegen des Kostenumfangs – wir müssen dringend europaweit ausschreiben und die Dinge sachlich und richtig auf den Weg bringen.“
FWG-Sprecher Forster: „Da gibt es wohl keinen anderen Weg mehr, wir müssen zustimmen.“ So sehen es auch CDU und SPD – „im Interesse der Feuerwehr wollen wir keine weiteren Verzögerungen mehr.“ SPD-Ratsmitglied Andreas Stüttgen muss aber trotzdem nochmal nachtreten: „Bei diesem Projekt kann man nur von Pleiten, Pech und Pannen sprechen. Nennen wir doch beim Namen, warum plötzlich die europaweite Ausschreibung nötig ist. Wegen der Kostensteigerung. Angefangen haben wir mit 1,3 Millionen Euro, dann waren es 3,2 Millionen, nun sind wir bei 3,5 Millionen und gehen auf die vier Millionen zu.“
Einstimmig beschlossen wurde der Auftrag an ein Gusterather Catering-Unternehmen, dass die Schulkinder der VG künftig zum Bruttopreis von 3,80 Euro mit Fertigessen versorgen wird. Die Umstellung erfolgt aus Kostengründen. In der Folge wurde bereits dem Koch von der Schulmensa Gusterath zum 1. Januar gekündigt.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde eine Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans und dessen Offenlage. Es geht um die Ausweisung von Neubauflächen in den Gemeinden Kasel, Korlingen, Lorscheid, Morscheid, Osburg und Waldrach.
