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Erster Schritt in Richtung Gästebeitrag

Erster Schritt in Richtung Gästebeitrag

Bettensteuer

Zum Bericht "Niemand will mit der Stadt ins Bett" und zum Kommentar "Seine Gäste sollte man nicht ärgern" von Jörg Pistorius (TV vom 28. September)

Die vom TV beschriebene Haltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier zur sogenannten Bettensteuer in der Stadt Trier erscheint wenig ehrenhaft. Wenn der zuständige IHK-Mitarbeiter erst an den Sitzungen zur Planung der Bettensteuer ohne grundlegenden Widerspruch teilgenommen hat, dann aber vor dem entscheidenden Satzungsbeschluss des Stadtrates hierzu den Widerstand der IHK ankündigt, dann ist dieses Verhalten aus meiner Sicht - gelinde gesagt - unverständlich oder nicht besonders konsequent.
Der Stadt wurden zusätzliche Einnahmen von der Aufsichtsbehörde mehr oder weniger auferlegt. Wer in dieser Situation Alternativen zu Steuererhöhungen fordert, dem fehlt der sachliche Durchblick zur gebotenen Haushaltspolitik der Stadt. Oder sollen auf der Ausgabenseite des Haushalts etwa freiwillige Leistungen der Stadt gekürzt werden, um hier dem Handlungsdruck der Aufsicht gerecht zu werden?
Ferner: Auch die IHK weiß, dass die Stadt Trier voraussichtlich künftig einen "Gästebeitrag" einführen wird, der fiskalisch ergiebiger sein und der Förderung des Tourismus dienen wird (vergleiche den Gästebeitrag in Bernkastel-Kues). Die jetzige Bettensteuer wird also nur ein erster Schritt oder eine Zwischenphase in Richtung Gästebeitrag in Trier sein.
Hier liegt aus meiner Sicht in der Vergangenheit ein Versäumnis des Vorgehens der Stadtverwaltung vor, das aktuell nicht anders zu korrigieren ist.
Schließlich: Wenn TV-Redakteur Jörg Pistorius sich allzu vereinfacht auf die Seite von "gebeutelten Touristen" schlägt, mit Verlaub, dann fehlt ihm der Durchblick in die finanziellen Zwänge der Stadt! Eine Erhöhung der Gewerbesteuer kann keine sachgerechte Lösung sein.
Dieter Hardes
Trier