Es bleibt beim Nein zur Biotonne: Kein Aufschub bis 2017 - Müllentsorger wollen klare Verhältnisse

Trier · Die Müllentsorger der Region, zusammengefasst im Regionalen Abfallzweckverband (RegAb), lehnen die gesetzlich geforderte Einführung einer Bioabfalltonne ab. Das Trier-Saarburger RegAb-Mitglied ART hat diese Position in seiner jüngsten Versammlung bekräftigt. Ein Vorschlag der Grünen, die Entscheidung auf 2017 zu verschieben, wurde abgelehnt.

Trier. Eine zusätzliche Biotonne für organische Abfälle auch in den Kellern und Schuppen der Verbraucher der Region? Die Abfallkunden sagen mehrheitlich "nein, danke". Der Verband Regionale Abfallwirtschaft (RegAb) sieht das auch so und verweist auf die Technik seiner zentralen Mechanisch-Biologischen-Trocknungsanlage (MBT) in Mertesdorf. Dort wird der Restmüll der Stadt Trier und der Kreise Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg und Vulkaneifel zu energiereichem Kraftwerksbrennstoff verarbeitet.
Nach Auffassung des RegAb würde die per Gesetz erzwungene Einführung der Biotonne den Wirkungsgrad der Mertesdorfer Anlage herabsetzen und die Gesamtkosten durch zusätzliche Transporte und Aufbereitungen steigern. Einstimmiger Tenor der politischen Entscheider im RegA b-Rat: "Unser Mertesdorfer MBT-Verfahren ist mindestens gleichwertig zu dem ab 1. Januar 2015 geforderten Bioabfall-Trennverfahren." Die geforderte zusätzliche Mülltrennung wäre weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Nur die Kosten für die Abfallkunden in der Region würden steigen (der TV berichtete).
Einstimmig hatte sich die Verbandsversammlung des RegAb im Juli gegen die Einführung der Biotonne und für ein gemeinsames Abfallwirtschaftskonzept ausgesprochen. In diesem von Fachgutachten untermauerten Konzept erklärt RegA b, dass die Arbeitsweise seiner Mertesdorfer Anklage gleichwertig sei zur gesetzlich geforderten Sondertrennung von Bioabfällen.
Angestrebt sei daher keine Ausnahmegenehmigung, sondern die Anerkennung der Mertesdorfer MBT-Anlage als gleichwertiger Entsorgungsweg. Auch gegen den Willen des Landes will der RegAb daher an seiner Linie festhalten und kalkuliert schon einen langwierigen Rechtsstreit ein.
In der jüngsten Versammlung des Trier-Saarburger Abfallzweckverbandes ART schlugen die Grünen aus Stadt Trier und Kreis, vertreten durch Marianne Rummel und Richard Leukefeld, einen dritten Weg vor: Durch eine zweijährige Denkpause - ein sogenanntes Memorandum - ließe sich die Einführung der Biotonne auf 2017 verschieben. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord habe signalisiert, dass sie eine solche Fristverlängerung akzeptieren würde. Diese Frist solle genutzt werden, um auf neue Entwicklungen in der Abfallwirtschaft reagieren zu können.
Der stellvertretende ART-Vorsitzende Günther Schartz erinnerte zunächst daran, dass die ART die Biotonnen-Entscheidung an die übergeordnete RegA b übertragen habe. Schartz: "Wir können das hier diskutieren, auch Empfehlungen dazu geben, aber nichts endgültig entscheiden."
In der Debatte lehnten die CDU-Vertreter den Vorschlag ab. Grund: Ein Memorandum laufe auf die ungewollte Einführung der Biotonne ab 2017 hinaus. Es gebe keinen Grund, die von RegA b getroffene Entscheidung gegen die Biotonne zu ändern - zumal keine Ausnahmegenehmigung angestrebt werde, sondern die Anerkennung der Gleichwertigkeit beider Verfahren.
Die SPD-Vertreter wollten den Vorschlag lediglich "zur Kenntnis nehmen", obwohl man ihn als mögliche Option nicht "ganz unter den Tisch fallen lassen sollte". Der FWG erschien der Antrag sinnvoll, da "zwei Jahre zunächst Luft verschaffen" könnten, mit dem Ziel, am Ende auf die Biotonne verzichten zu können.
Rund eine Stunde währte die Debatte - am Ende blieb das ART-Gremium per Mehrheitsbeschluss bei der Linie des Dachverbandes RegAB: Wir lehnen die Einführung der Biotonne zum 1. Januar 2015 ab und sehen dann der rechtlichen Auseinandersetzung entgegen.Meinung

Die richtige Entscheidung
Wollten die Grünen mit dem Vorschlag eines Memorandums die Biotonne in zwei Jahren durch die Hintertür einführen? Das läge auf der Linie der derzeit mitregierenden Landes-Grünen. Oder wurde hier die Chance auf einen vielleicht hilfreichen Aufschub vertan, wie es auch die FWG andeutete? Fragen, die niemand heute beantworten kann. Mit ihrem Mehrheitsbeschluss hat die ART-Versammlung jedenfalls das Nein der gesamten Trierer Region zur Zwangseinführung der Biotonne bekräftigt, die von den Verbrauchern als teures und sperriges "Madenparadies" gefürchtet wird. trier@volksfreund.de

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