Etwa 2100 Asylbewerber bis Jahresende im Landkreis Trier-Saarburg - Parteitag der CDU zum Thema Flüchtlinge in Föhren

Etwa 2100 Asylbewerber bis Jahresende im Landkreis Trier-Saarburg - Parteitag der CDU zum Thema Flüchtlinge in Föhren

Kontroverse Diskussionen über Obergrenzen, Kontingente oder gar Grenzschließungen hat es auf dem CDU-Mitgliederparteitag am Freitag in Föhren nicht gegeben. Der Kreisvorstand präsentierte den rund 40 Anwesenden aktuelle Zahlen und politische Standpunkte zur Asyl- und Flüchtlingssituation.

Beim Wahl-Kreisparteitag der Kreis-CDU im Oktober in Godendorf hatte der stellvertretende Kreisvorsitzende Rudolf Müller für Aufsehen gesorgt, indem er in einem Initiativantrag für eine Schließung der Grenzen in der Europäischen Union (EU), einschließlich Deutschlands, eintrat. Nur so könne der "Massenzustrom illegaler Migranten" eingedämmt werden (der TV berichtete am 5. Oktober).

Der Vorstoß Müllers und der Antrag des Gemeindeverbands Saarburg, die Kommunen müssten für die Aufnahme von Flüchtlingen auskömmlich finanziert werden, hat den Kreisvorstand bewogen, sich ausführlich mit der Materie zu befassen. Um die Mitglieder in dieser zentralen Frage einzubinden, habe man sich für den Sachparteitag entschieden, sagte Kreisvorsitzender Arnold Schmitt. Die Resonanz war allerdings mager: Im großen Saal des Industrieparks Region Trier fanden sich nur etwa 40 Mitglieder ein, fast ausschließlich Mandatsträger und Mitglieder des Kreisvorstands. Antragsteller Rudolf Müller fehlte krankheitsbedingt. Offenbar ist das Thema Flüchtlinge auch im Kreis noch zu weit von den Bewohnern weg. Wird in Gemeinden über die bevorstehende Ankunft von Flüchtlingen oder den Bau von Unterkünften informiert, sind die Säle meist voll.

Die Zahlen, die die Christdemokraten in Föhren präsentierten (siehe Extra), belegen das große Ausmaß der Flüchtlingswelle: Kamen 2014 im Bund gerade einmal 200 000 Flüchtlinge und im Kreis Trier-Saarburg 352, werden es Ende 2015 nach einer Hochrechnung im Bund knapp 1,2 Millionen sein. Für den Kreis rechnet Fachbereichsleiter Joachim Christmann von der Kreisverwaltung mit 2100 Flüchtlingen bis zur Jahreswende. Die Verteilung auf die Verbandsgemeinden klappe gut. Laut Christmann gab es genügend Angebote an den Kreis zur Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften: "Wir sind bisher noch auf keinen Hotelier zugegangen."
Caritas-Sozialarbeiter Ussam Said, der 250 Flüchtlinge betreut, machte deutlich, dass es oft einfache Dinge seien, die zur Integration von Flüchtlingen wichtig seien - wie einkaufen und Bus fahren.

Arbeiten und die deutsche Sprache lernen, damit fängt für Faruk El-Husseini Integration an. Er lebt in Saarburg und ist seit den sechziger Jahren in Deutschland. Nur anerkannte Asylbewerber haben uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, ansonsten müssen Ausländerbehörde und Arbeitsagentur zustimmen.
Integrationsgesetze seien nicht vonnöten, meinte ein Teilnehmer: "Da hilft kein Gesetz, wir müssen unsere Werte vorleben." Eine "Hausordnung" für Flüchtlinge, wie sie die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner vorgeschlagen hat, befürwortet auch Landrat Günther Schartz.
Die Gleichberechtigung von Mann und Frau müsse eingefordert werden, das zeigten Akzeptanzprobleme, die Polizistinnen, Lehrerinnen oder Mitarbeiterinnen im Ausländeramt oft mit männlichen Asylbewerbern hätten. Extra

1044 Flüchtlinge sind bisher im laufenden Jahr an die sieben Verbandsgemeinden (VG) im Kreis Trier-Saarburg verteilt worden. Davon entfallen auf die VG Hermeskeil: 53, VG Kell: 59, VG Konz: 252, VG Ruwer: 126, VG Saarburg: 120, VG Schweich: 230, VG Trier-Land 204. Leistungen für Flüchtlinge in den Kommunen: Angemessene Kosten der Unterkunft (Beispiele): Alleinstehender 50 Quadratmeter: 343,20 Euro, vierköpfige Familie 90 Quadratmeter: 577,50 Euro, achtköpfige Familie 150 Quadratmeter: 894,30 Euro. Notwendiger Bedarf an Geldleistung:Alleinstehender 216 Euro, ein Paar: jeweils 194 Euro, Erwachsener ohne eigenen Haushalt: 174 Euro, Jugendliche (15 bis 18 Jahre): 198 Euro, Kinder (sieben bis 14 Jahre): 157, Kinder bis sechs Jahre: 133 Euro. alf Quelle: Erhebung CDU