1. Region
  2. Trier & Trierer Land

Exhaus Trier: Genügend Unterschriften für Bürgerentscheid, rechtliche Prüfung läuft

Jugendkultur : Geschafft: Mehr als 4200 Unterschriften fürs Trierer Exhaus

Die Initiative Exhaus bleibt! hat genügend Unterschriften gesammelt für einen möglichen Bürgerentscheid über die Zukunft des wegen Baufälligkeit seit Jahren geschlossenen Trierer Jugendzentrums. Ganz frei ist der Weg zur Abstimmung an der Urne allerdings noch nicht.

Exakt 4268 gültige Unterschriften mussten es sein. Gesammelt hat das Aktionsbündnis Exhaus bleibt! mehr als 5500. Es zählen allerdings nur Signaturen von Menschen, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Trier haben, älter als 18 Jahre sind und ihre vollständigen Meldedaten auf den Unterschriftenlisten hinterlassen. Weil einige doppelt unterzeichneten, andere gar nicht in Trier wohnen oder Adressen nur unleserlich angaben, war es bis zum Schluss eine heiße Kiste, ob es reichen würde.

Am Dienstag überreichten die Initiativen-Vertreter Sabine Dengel und Dimo Rasch die letzten Kartons mit Listen an die Trierer Sozialdezernentin und Bürgermeisterin Elvira Garbes. „Ja, Sie haben es geschafft!“, verkündete diese prompt. Die Prüfung der schon bis dahin eingereichten Signaturen habe ergeben, dass die 4268er-Hürde genommen sei. Garbes lobte die Initiatoren für ihr „wahnsinniges Engagement“.

Die Menge von 4268 benötigten Unterschriften ergibt sich aus der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung: Unterzeichnen fünf Prozent der Wahlberechtigten einer Gemeinde – in Trier sind das eben besagte 4268 – ein so genanntes Bürgerbegehren, kann ein so genannter Bürgerentscheid in die Wege geleitet werden. Bei einem solchen könnten die Trierer darüber abstimmen, ob die Gebäude des geschlossenen Jugendkulturzentrums am Zurmaiener Ufer saniert und wieder eröffnet werden sollen.

Die Unterschriften-Sammlung ist allerdings nur eine erste Hürde. „Unser Rechtsamt prüft die Angelegenheit noch“, erläuterte Garbes. Vor allem steht noch die Frage im Raum, ob die geschätzt 20 bis 30 Millionen Euro teure Sanierung überhaupt per Bürgerentscheid erzwungen werden darf. Denn wenn das „Budgetrecht des Gemeinderats substantiell beeinträchtigt würde“, können laut Mainzer Innenministerium Bürgerbegehren in Ausnahmefällen für unzulässig erklärt werden. Um 20 bis 30 Millionen Euro fürs Exhaus verwenden zu können, müsste die hoch verschuldete Stadt an anderer Stelle einsparen, räumte Sozialdezernentin Garbes ein. „Auch wir können schließlich nur jeden Euro einmal ausgeben.“

Noch habe das Rechtsamt der Stadt keine Entscheidung getroffen. Laut Garbes soll die Expertise des Amts allerdings spätestens am Dienstag, 12. Juli, dem Stadtrat vorgelegt werden. Der entscheidet dann, ob es zu einem Bürgerentscheid kommt oder nicht. Grundsätzlich könnte der Rat die Sanierung auch ohne Bürgerentscheid beschließen – vor allem aus finanziellen Gründen konnte das Gremium sich dazu bisher allerdings nicht durchringen.

Sabine Dengel und Dimo Rasch vom Aktionsbündnis Exhaus bleibt! freuten sich am Dienstag jedenfalls erst einmal, die Unterschriften-Hürde genommen zu haben. „Wir sind super froh und happy, es geschafft zu haben!“, sagte Rasch. Dengel ergänzte: „Das Interesse der Trierer an der Sanierung des Exhauses ist offensichtlich riesengroß!“ Das Aktionsbündnis habe sich juristisch beraten lassen. Dengel: „Wir sind uns sicher, dass ein Bürgerentscheid in diesem Falle rechtskonform ist.“

Um eine möglichst hohe Beteiligung zu erreichen und auch den Organisationsaufwand in Grenzen zu halten, könnte der Entscheid gleichzeitig mit der Trierer Oberbürgermeisterwahl am Sonntag, 25. September (Dossier mit allen Infos), stattfinden.

Beteiligen sich dannmindestens 15 Prozent aller Trierer Wahlberechtigten am Exhaus-Bürgerentscheid und votiert die Mehrheit davon für den Erhalt des Jugendzentrums, wäre das ein entscheidender Schritt in Richtung Sanierung – zumindest, wenn die Landesbehörde ADD, die die Finanzen Triers kontrolliert, zustimmt.