Fahrtkostenprozess

Für viele Prozessbeobachter ist es wohl eine Überraschung gewesen. Das Amtsgericht Trier belässt es im Strafverfahren gegen Bernhard Busch, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer, bei einer Bewährungsstrafe.

Der Verwaltungschef hatte über Jahre hinweg Fahrtkosten falsch abgerechnet und Geld für sich behalten, das der VG zugestanden hätte. Die Staatsanwaltschaft hatte ein höheres Strafmaß gefordert. Bekannt sind die Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten im Zeitraum zwischen 2005 und 2015 bereits seit 2015. Ein Mitarbeiter der Verwaltung hatte den Bürgermeister angezeigt. Der Verbandsgemeinderat Ruwer beschließt im Dezember 2016, dass Vertreter des Gremiums sich die Unterlagen anschauen. Sobald dies geschehen ist, wollen die Kommunalpolitiker klären, wie sie weiter vorgehen. Wohl Anfang des neuen Jahres wird die Kreisverwaltung Trier-Saarburg eine disziplinarische Bewertung der Vorkommnisse abgeben. har