Fall Babic: Gericht will Anfang 2013 entscheiden
Trier · Ob der Rausschmiss von NPD-Mitglied Safet Babic aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig war, will das Oberverwaltungsgericht (OVG) im ersten Quartal 2013 entscheiden. Das hat das OVG der Stadt mitgeteilt, wie Triers Pressesprecher Ralf Frühauf am Freitag auf TV-Anfrage erklärte.
Der Stadtrat hatte Babic im September 2011 aus seinen Reihen ausgeschlossen, nachdem dieser vorher zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden war. Babic hatte gegen den Rausschmiss geklagt, doch das Trierer Verwaltungsgericht hatte im Mai 2012 den Ausschluss für rechtmäßig erklärt. Laut rheinland-pfälzischer Gemeindeordnung dürfen Mitglieder von Gemeinderäten ausgeschlossen werden, wenn sie wegen einer Straftat eine Freiheitsstrafe von drei Monaten oder mehr verbüßen müssen.
Babic hatte gegen das Urteil des Trierer Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt.
Mindestens bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens bleibt der vakante NPD-Stuhl im eigentlich 56-köpfigen Trierer Stadtrat unbesetzt. Erst wenn das Verfahren komplett abgeschlossen ist, entscheidet sich, ob Babic erneut in den Stadtrat einzieht oder ein anderer NPD-Kandidat für ihn nachrückt. woc
