Fall Babic vor dem Rat

Ob Safet Babic (NPD) aus dem Trierer Stadtrat fliegt, entscheidet sich in einer Sondersitzung am 22. September. Gestern informierte OB Klaus Jensen den Rat offiziell über Babics rechtskräftige Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung.

Trier. Das Trierer Landgericht hatte den Trierer NPD-Stadtrat und -Kreischef Safet Babic (30) im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Weil der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil verworfen hat, ist die Strafe mittlerweile rechtskräftig (der TV berichtete).
Am Donnerstagabend informierte Oberbürgermeister Klaus Jensen den Rat offiziell über die Verurteilung. Damit hat eine einmonatige Frist begonnen, binnen derer die Fraktionen den Straftäter aus dem Rat ausschließen können.
Laut Gemeindeordnung kann der Rat ein Mitglied ab einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ausschließen, "wenn es durch die Straftat die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verwirkt hat". Die Ratsmitglieder müssten den Ausschluss beantragen, eine einfache Mehrheit würde bei der Abstimmung für den Rauswurf ausreichen.
Alle Fraktionen haben bereits angekündigt, den Ausschluss voranzutreiben. Der entsprechende Antrag könnte in einer Stadtrats-Sondersitzung gestellt werden, die Jensen gestern für den 22. September ankündigte. Babics möglicher Ausschluss wäre dann allerdings vorläufig; der NPDler könnte beim Verwaltungsgericht dagegen klagen.
Den Sitz im Rat, den die NPD bei der Kommunalwahl 2009 sehr knapp errungen hat, behält die Partei in jedem Fall. Für Babic kann die NPD einen Nachfolger stellen. Laut Kandidaten- und Wahlliste der Kommunalwahl 2009 würde Hans-Jörg Busch (39), Maler aus Trier-Euren, in den Stadtrat einziehen. woc

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