Falschparker stehen unter besonderer Beobachtung
Trier/Schweich/Waldrach · Ordnungsämter sollen im Zuge der Kommunalreform künftig an Fahrzeugen die Fristen für Tüv- und Abgasuntersuchungen (Asu) sowie die Reifenprofile kontrollieren. Eine zusätzliche Aufgabe für Vollzugskräfte, die bereits Knöllchen an Falschparker verteilen.
Mit der sogenannten "64er-Liste", die der Ministerrat im Frühjahr beschlossen hat, will die Landesregierung im Zuge der Verwaltungsreform öffentliche Aufgaben effizienter und kostengünstiger regeln. Die Liste beinhaltet auch, dass für die Überwachung der Tüv- und Asu-Fristen sowie für die Kontrolle der Reifenprofile künftig nicht mehr die Polizei zuständig sein soll, sondern die Verwaltungen von Städten oder Verbandsgemeinden (VG).
Was kommt auf die Kraftfahrer zu? "Wir lassen jedenfalls die Kirche im Dorf", sagt Büroleiter Wolfgang Deutsch von der Verbandsgemeinde-Verwaltung Schweich. Man klappere jetzt nicht die Parkplätze ab und messe die Profiltiefen der Autos. Der eine Vollzugsmitarbeiter, der für den ruhenden Verkehr in der Stadt Schweich und den Orten der VG zuständig ist, soll die neuen Aufgaben mit übernehmen. Wenn jemand auffalle, etwa durch falsches Parken, so Deutsch, werde man auch einen Blick auf den Tüv-Stempel und die Reifen werfen. Es gehe der VG nicht um Gewinnmaximierung durch Knöllchen, sondern um Prävention. Rund 20 000 Euro fließen jährlich an Bußgeldern in die VG-Kasse. Fahrzeuge mit abgefahrenen Reifen will man der Polizei melden. Das Ordnungsamt selbst dürfe keine Fahrzeuge stilllegen, so Deutsch.
In der VG Ruwer soll es bald mehr Kontrollen geben. Nicht wegen des neuen Gesetzes, sagt Ordnungsamtsleiter Josef Hartmann, sondern weil ab dem neuen Jahr ohnehin eine zweite Kraft hinzugekommen wäre. Der eine Vollzugsbeamte habe auch viele andere Aufgaben übernehmen müssen, da sei der ruhende Verkehr zwangsläufig vernachlässigt worden. Hartmann will ähnlich verfahren wie sein Kollege aus Schweich: Auffällige Fahrzeuge werden besonders kritisch unter die Lupe genommen. Die Ordnungsämter können dabei auch auf die Mithilfe der Bürger zählen. "Viele Leute rufen bei uns an und melden Falschparker", sagt Hartmann.
Zunächst Erfahrungen sammeln mit der neuen Verordnung will die Verbandsgemeinde Trier-Land. Nach Auskunft von Büroleiter Elmar Mertesdorf soll das Vollzugspersonal (eine Stelle) nicht aufgestockt werden. "Unser Außendienstler für den ruhenden Verkehr macht das mit."
