Parteien FDP ist froh – aber nicht mit dem Stadtrat
Trier · Nach einem erfolgreichen Wahljahr 2019 ist der FDP-Kreisverband Trier optimistisch in die kommenden zwölf Monate gestartet. Deutliche Kritik auf ihrem Parteitag 2020 gab es aber an den „neuen Zuständen“ im Trierer Stadtrat.
Ein Sitz mehr im Stadtrat, Zugewinne in allen Ortsbeiräten, nach langer Zeit wieder ein von der FDP mit Joachim Gilles besetztes Ortsvorsteheramt und Beteiligung an zahlreichen kommunalen Gremien – da fällt dem Vorsitzenden Tobias Schneider in seinem Tätigkeitsbericht der Rückblick auf 2019 leicht.
Schneider sagt: „Der Wahlkampf ist hervorragend gelaufen, wir sind kompetent und gut aufgestellt hineingegangen und haben am Ende nicht nur an Mandaten, sondern auch als Team dazugewonnen.“ Sein besonderer Dank gilt Koordinator und Schatzmeister Adrian Assenmacher, dem es gelungen sei, ein geschlossenes Bild der FDP nach außen zu präsentieren.
Anders ist das Bild, das Schneider vom aktuellen Trierer Stadtrat zeichnet. Es sei fatal, dass es im Rat keine festen Mehrheiten mehr gebe – Anträge würden dadurch zu einer Art Roulettespiel. Es fehle ein Stück Berechenbarkeit. Als Exempel nennt er das Projekt „Brubacher Hof“ das nach dreizehn Jahren Vorarbeit ohne Alternative ad acta gelegt worden sei.
Schneider führt aus: „Viele offene Fragen und große Unsicherheit. Wir müssen aufpassen, nicht unseren Status als zuverlässigen Wirtschaftsstandort zu verlieren und hinten herunterzufallen.“
Doch der Redner ist noch nicht fertig, spricht von „unerträglich lange dauernden Ratssitzungen“, verursacht durch „spontane Hip-Hop-Anträge und plötzliche Themenwechsel, denen endlose Diskussionen folgen“.
Inhaltlich gesehen sitze man oft da und komme aus dem Staunen nicht mehr heraus. Etwa der Grünen-Antrag auf eine gendergerechte Feuerwehr, wozu einfach die Eingangstests erleichtert und auf Frauen abgestimmt werden sollten.
Da fragt sich Schneider: „Geht es bei der Feuerwehr jetzt um Quotenregelung oder um Menschenrettung in schwierigsten Situationen?“
Unter die gleiche Kategorie falle der Denkmalschutzantrag für das Theater, „knapp ein Jahr, nach dem 50 Millionen Euro umfassenden Sanierungsbeschluss plötzlich dieser Umschwung von einer Fraktion, die vorher dem Beschluss zugestimmt hatte“.
Keine schöne Situation für die Beschäftigten sei das Aus für die Justizvollzugsanstalt (JVA) – auch wenn man sich frühzeitig innerhalb von acht Jahren darauf einstellen könne. Für die Stadt bedeute das Aus zugleich eine Riesenchance durch die dann mögliche Erweiterung der Gewerbeflächen im Westen.
Nach dem Bericht des Kassenwarts Adrian Assenmacher und dem Prüfungsbericht durch Christoph Pitsch wird dem Vorstand einstimmig Entlastung erteilt. Dann übernimmt als Gast der FDP-Bezirksvorsitzende und Mainzer Justiz-Staatssekretär Philipp Fernis die Versammlungsleitung. Bevor er in die Neuwahlen einsteigt, bei denen der Geschäftsführende Vorstand komplett bestätigt wird, dankt Fernis dem Vorstand für den „hervorragenden Wahlkampf und das Ergebnis“.
Ausführlich geht er auf das Thema „ JVA-Schließung und Verlagerung nach Wittlich“ ein. Er erläutert, dass nicht etwa Probleme im Trierer Strafvollzug der Grund seien. Fernis sagt: „Wir haben in unseren JVA eine Überbelegungssituation und große anstehendende Sanierungsmaßnahmen in den Anstalten. Hinzu kommt eine angespannte Personallage.“ Da habe man eine entsprechende Lösung gesucht.
In der kleinen JVA Trier bestehe ein übergroßer Personalbedarf im Verhältnis zu den dort Inhaftierten – „da hat jedes Krankenhaus weniger Personal im Verhältnis zur Patientenzahl“. Je kleiner eine JVA, desto größer werde dieses Missverhältnis. Wittlich sei hingegen ein problemloser Standort, und auch neue Mitarbeiter dort leichter rekrutierbar. Fernis meint: „So war das Aus für uns die leichteste und schnellste Lösung. Natürlich ist es schade, dass die Zeit für dieses besonders eingespielte Trierer JVA-Team abläuft.“ Andererseits biete sich für Trier hier eine große städtebauliche Chance auf weitere Gewerbeflächen.
