Fehlende Richtlinien aus Mainz bremsen Kita-Ausbau in der Region

Trier · Auf über zwei Millionen Euro an Fördergeldern für den Kita-Ausbau warten derzeit Träger in der Region. Das Land hatte im Sommer angekündigt, die Förderrichtlinien zu ändern. Doch bislang weiß keiner, wie die künftige Förderung aussehen wird.

"Wir tappen derzeit im Dunkeln." Die Aussage des Sprechers der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, Manuel Follmann, bringt die Verwirrung und den Ärger der Kommunen und anderer Kita-Träger wohl am ehesten auf den Punkt. Noch immer wissen sie nicht, wie das Land den Kita-Ausbau weiter finanzieren wird. Mitte Juli wurde bekannt, dass die Richtlinien für den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige (U.3) geändert werden sollen (der TV berichtete). Doch wie diese Richtlinien konkret aussehen, das steht - fast fünf Monate später - noch immer nicht fest. "Das veränderte Bewilligungsverfahren wird voraussichtlich im kommenden Jahr in Kraft treten", sagt Astrid Erikson, Sprecherin des zuständigen Familienministeriums in Mainz. Das bedeutet, dass noch immer unklar ist, ob bereits geplante U.3-Ausbau-Maßnahmen überhaupt vom Land gefördert und damit auch realisiert werden können. Allein im Kreis Trier-Saarburg beträgt laut Landrat Günther Schartz (CDU) die Summe der noch nicht bewilligten Landesgelder für zwölf Bauvorhaben 926.000 Euro, in Bernkastel-Wittlich sind es 1,14 Millionen Euro, die das Land eigentlich für 14 geplante Projekte zahlen müsste. In Trier wartet derzeit ein freier Träger auf die Rückmeldung des Landes, laut Stadtverwaltung beträgt die mögliche Fördersumme 24.000 Euro. Auch im Eifelkreis Bitburg-Prüm stehen noch Fördergelder vom Land in Höhe von 25.000 Euro aus. Vier Kitas aus der Vulkaneifel warten derzeit ebenfalls auf eine Rückmeldung vom Familienministerium, ob ihre geplanten Ausbauprojekte gefördert werden oder nicht.

Dort verweist man darauf, dass man in diesem Jahr bereits 51 Millionen Euro an Landes- und Bundesmitteln für den Kita-Ausbau bewilligt habe. Für die kommenden beiden Jahre werde das Land weitere 35 Millionen Euro zur Verfügung stellen, sagt die Ministeriumssprecherin. Wie das Geld allerdings verteilt werde, das stehe noch nicht fest.

Ungewissheit in Sachen Kita

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