Felsbrocken auf der Nato-Straße
Das Gelände der früheren US-Raketenbasis bei Butzweiler und seine Zufahrt, die sogenannte Nato-Straße, gehören einem Investor aus der Energiebranche. Dieser ließ nun die Straße und eine Hauseinfahrt durch Felsbrocken blockieren - Druckmittel im Pokerspiel um gewerbliche Nutzungsrechte?
Butzweiler/Kordel. Seit die Amerikaner 1994 ihre Marschflugkörper abzogen, die sie bei Butzweiler zum Schutz der Flughäfen Bitburg und Spangdahlem stationiert hatten, stand die Raketenbasis und ihre eigens gebaute Erschließungsstraße unter keinem guten Stern. Das Bundesvermögensamt, heute Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (Bima), übernahm die Liegenschaft, wurde sie aber nicht los. Erst recht nicht, nachdem sich Oberflächenwasser in ein Haus in der Bergstraße ergossen hatte und das Oberlandesgericht den Bund dazu verdonnerte, ein Regenrückhaltebecken für rund 400 000 Euro zu bauen (der TV berichtete).
Die Gemeinden Newel und Kordel, auf deren Bann Straße und Raketenbasis liegen, wollten nicht zugreifen, weil der Bund nur im Doppelpack verkaufte - kein potenzielles Gewerbegebiet ohne die Erschließungsstraße. "Das finanzielle Risiko für die Straßenunterhaltung und das Rückhaltebecken sind zu groß", sagt Matthias Mohn, Ortsbürgermeister von Newel. Vor etwa einem Jahr verkaufte die Bima dann an einen Investor aus der Energiebranche, für den Erich Gasper, Geschäftsführer der Firma en-neo GmbH (Trier), die Verhandlungen führte. Der Investor will im Hintergrund bleiben, auch gegenüber der Presse. Er unterstütze den Käufer mit Ingenieurleistungen und leiste operative Hilfe, sagt Gasper.
Anwohner der Bergstraße sauer
Am Montag vergangener Woche wurde nun die "Hilfe" für jedermann unübersehbar: Gegen Mittag waren plötzlich die Zufahrten zur Nato-Straße aus Richtung Newel und Butzweiler mit großen Felsbrocken blockiert. Zum Entsetzen der Bergstraßen-Bewohner. "Die Straße wird seit 40 Jahren genutzt, es ist ein öffentliches Gewohnheitsrecht entstanden", meint Anwohner Egon Weyand. Die Felsbrocken seien bei Dunkelheit eine große Gefahr. An Wochenenden werde schon mal öfter eine Party an der Nato-Station gefeiert. "Und die Leute kommen nicht zu Fuß." Der "eigentliche Skandal" ist für Weyand nicht, dass die Nato-Straße nicht mehr befahrbar ist, sondern dass die Alternativstrecke vom Ort Richtung Bergstraße in einem sehr schlechten Zustand ist.
Mit drei großen Wackersteinen wurde auch die Zufahrt zum Haus der Familie Grebet, einem Nachbarn Weyands in der Bergstraße, unpassierbar gemacht. Die Grebets sind die einzigen Hauseigentümer, die ihren Zugang zur Privatstraße haben. Man stehe in der Haftungspflicht und müsse für Schäden an der Straße aufkommen, begründet Gasper die Aktion. Deshalb werde die Nutzung für die Öffentlichkeit untersagt.
Laut Jean-Emmanuel Grebet hat Gasper von ihm 20 000 Euro als Straßenbenutzungsgebühr verlangt. Nachdem er zugesagt habe, die rechtliche Situation zu prüfen und eventuell zu zahlen, seien die Steine mittwochs entfernt worden. Hätte Grebet sein Auto in der Garage und nicht draußen stehen gehabt, wären er, seine Frau und die beiden Kinder in dieser Zeit nicht mobil gewesen.
Unterdessen streben der Investor und die Verbandsgemeinde (VG) Trier-Land als Vertreterin der Orte Newel und Kordel bei ihren Verhandlungen eine "kooperative Lösung" an. Es gebe noch eine Reihe von Fragen zu beantworten und man müsse eine juristische Wertung vornehmen, sagt Al-fred Dewald von der VG-Verwaltung. Unter anderem will man alte Flurbereinigungsakten nach Angaben zum Nutzungsrecht durchforsten. Die Kernfrage sei, unter welchen Bedingungen ein Bebauungsplan entstehen könne.
Meinung
Auf dem Rücken der Bürger
Irgendwann musste der Streit um die Zukunft der ehemaligen US-Raketenstation eskalieren. Die Blockade-Aktion auf der Nato-Straße ist eine Retourkutsche an die Adresse der Gemeinden. Sie sitzen das Problem aus: Newel will die Straße nicht übernehmen, obwohl der Bund mit dem Bau des Regenrückhaltebeckens eine seinerzeit gestellte Vorbedingung erfüllte. Kordel zögert seit Jahren, mit einem Bebauungsplan einen rechtlich sauberen Rahmen für eine gewerbliche Nutzung zu schaffen. Das Schlimme ist, dass der Streit mittlerweile auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird und - wie man an der Hausblockade sieht - bereits Züge von Nötigung annimmt. a.follmann@volksfreund.de