Feuer und Flamme für einen Investor
Trier · In Trier diskutiert man noch über den möglichen Verkauf des Theatergebäudes an einen Privatinvestor, da liegt bereits das nächste Thema an: Heute Abend geht es in der nicht-öffentlichen Sitzung des Steuerungsausschusses auch um die geplante zweite Feuerwache am Hafen als öffentlich-privates Projekt.
Drei Buchstaben prägen zurzeit viele Pläne der finanziell armen und hoch verschuldeten Stadt Trier. PPP steht für Public Private Partnership - öffentlich-private Partnerschaft. Die öffentliche Hand schließt sich mit einem privaten Investor zusammen, der die in vielen kommunalen Kassen nicht mehr vorhandene Finanzmasse hineinsteckt und anschließend von Mieten oder Entgelten der Kommunen profitiert.
Das Theater könnte eine PPP werden (der TV berichtete), und auch das Brand- und Katastrophenschutzzentrum mit einer zweiten Feuerwache am Trierer Hafen würde die Stadt offenbar gerne von einer privaten Gesellschaft bauen lassen. Interessenten sind allerdings noch nicht in Sicht.
Der Steuerungsausschuss erwartet heute Abend unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Präsentation der PER-Projektentwicklungsgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH und der Private Sector Participation Consult GmbH. Das zentrale Thema ist der Neubau der zweiten Feuerwache als öffentlich-privates Projekt.
Ebenso wie im Fall des Südbads peilt die Verwaltung das sogenannte Inhabermodell an. Der private Partner übernimmt dabei Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb. Die Stadt bleibt Eigentümer und zahlt ein regelmäßiges Entgelt.
Das ehemalige Brauchwasser-Pumpwerk in Trier-Ehrang direkt am Hafen steht als Standort der zweiten Feuerwache fest. Diese braucht die Feuerwehr, da die Hauptwache am Barbara-Ufer einerseits zu klein geworden ist und andererseits von einigen Teilen der Stadt zu weit weg ist, um die Alarmzeit von acht Minuten einhalten zu können.
12,4 Millionen Euro soll das Projekt kosten. Der private Investor, der sein Kapital dafür zur Verfügung stellt und die Feuerwache am Hafen baut und finanziert, erhält von der Stadt über eine Vertragsdauer von 25 Jahren ein Entgelt in noch unbekannter Höhe.
Regionaler Mittelstand soll profitieren
In dieser Form wäre die neue Wache im Vergleich mit der konventionellen kommunalen Realisierung bis zu 11,7 Prozent günstiger - so heißt es in der Präsentation, die dem Steuerungsausschuss heute Abend vorgelegt werden wird. Die Auftragsvergabe wird über eine Ausschreibung laufen.
Die Präsentatoren werden dem Ausschuss heute Abend eine Liste von Vorteilen mitbringen. Von einer "optimalen Risikoverteilung zwischen privaten und öffentlichen Partnern" wird die Rede sein - ebenso wie von einer Förderung des regionalen Mittelstandes, der den Großteil der anfallenden Einzelaufträge erhalten soll.
Triers Vorzeige-PPP ist das im Mai 2010 nach 20-monatiger Umbauphase wiedereröffnete Südbad. Die Stadt ist weiterhin Eigentümerin der Anlage, der private Partner Berndorf Bäderbau aus Österreich hat sie saniert und betreibt sie. Die Stadt zahlt ein festes Entgelt von 18 Millionen Euro in den nächsten 25 Jahren. Das Einnahmerisiko aus dem Badebetrieb trägt die Stadt alleine.ExtraFeuerwachen als öffentlich-private Partnerschaft - diese Idee hatten auch andere Städte schon. Die Stadt Celle in Niedersachsen will ihre 16 Millionen Euro teure neue Feuerwehr-Hauptwache von einem Investor bauen lassen. Wie in Trier will auch in Celle die Stadtverwaltung Eigentümerin des Grundstücks und Gebäudes bleiben und dem Investor ein Entgelt zahlen. Diese Lösung sei acht Prozent günstiger als die klassische kommunale Finanzierung. Die Stadt Dortmund will ihre Feuer- und Rettungswache 4 in Dortmund-Hörde ebenfalls auf diese Weise realisieren. Zwei Prozent der Baukosten und bis zu sagenhaften 30 Prozent bei den Betriebskosten will die größte Stadt des Ruhrgebiets laut eigenen Angaben damit sparen. (jp)
