Feuerwehr Riveris bekommt neuen Spritzenwagen

Feuerwehr Riveris bekommt neuen Spritzenwagen

Unverhofft kommt oft: Für einen neuen Einsatzwagen für die Waldracher Feuerwehr gibt es noch kein Geld aus Mainz. In den Haushalt 2012 hat die Verbandsgemeinde Ruwer aber schon Mittel dafür eingestellt. Weil das Land jetzt aber Zuschüsse für ein neues Feuerwehrauto in Riveris bewilligt hat, geht das Geld nun dorthin.

Waldrach. Überraschung für die Freiwillige Feuerwehr Riveris: Ein unerwarteter Zuschussbescheid aus Mainz beschert den Wehrleuten einen neuen Spritzenwagen. Der Verbandsgemeinderat Ruwer hat dessen Anschaffung am Mittwoch einstimmig beschlossen. Dazu stimmte der Rat der Umwidmung von 85 000 Euro zu. Diese Summe war im Haushalt 2012 ursprünglich für einen neuen Einsatzleitwagen für die Waldracher Feuerwehr eingestellt worden.
"Der Förderantrag für Riveris hatte acht Jahre auf dem Buckel", berichtete VG-Bürgermeister Bernhard Busch. Da es "keinerlei Anzeichen für eine Bewilligung" gegeben habe, seien für Riveris im Haushalt 2012 keine Mittel eingeplant worden. Nun kam doch "überraschend" der Bescheid aus Mainz. Gestreckt auf die nächsten drei Jahre erhält die VG einen Zuschuss von 34 000 Euro für das neue Feuerwehrfahrzeug.
Die Umwidmung der Haushaltsmittel, so Busch, sei mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Diese hatte bei der Genehmigung des VG-Haushalts 2012 darauf hingewiesen, dass sie Kredite für das Waldracher Fahrzeug ohnehin erst bei Vorliegen der Zuschussbescheide genehmigen werde.
Käme der Bescheid für Waldrach noch in diesem Jahr, müsste ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. "Das ist aber wenig realistisch", sagte Busch. Auf Antrag der CDU beschloss der Rat außerdem, dass die Verwaltung einen jährlichen Sachstandsbericht zu Feuerwehr-Anträgen abgeben soll. "Wir möchten wissen, wie der Stand bei Bescheiden und Anträgen ist", erklärte CDU-Fraktionschef Reinhard Lichtenthal.
Debatte über Finanzausgleich


Thema im VG-Rat war außerdem ein Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. Februar. Darin wird das Land aufgefordert, die Kommunen bis 2014 mit mehr Geld auszustatten. Auf Antrag der FWG soll dazu in der nächsten VG-Ratssitzung ein Beschluss gefasst werden. Bürgermeister Busch wies auf eine "gefährliche Seite" des Urteils hin: Das Gericht habe zwar klargestellt, "dass zu wenig Geld im Topf ist". Die Richter sagten aber auch, dass es innerhalb der kommunalen Familie "Arme und weniger Arme" gebe.
Die durch steigende Sozialabgaben belasteten Landkreise dürften ihre Umlagen nicht einfach erhöhen. "Es könnte aber sein, dass Mittel auf anderem Weg aus den Orts- und Verbandsgemeinden abgezogen werden", befürchtete Busch. Dann wäre die Verbandsgemeinde gezwungen, ihre eigene Umlage - die jährliche Abgabe der Ortsgemeinden an die VG - zu erhöhen. Ähnliches erwartet auch FWG-Fraktionschef Josef Kruft: "Das Land wird uns Geld wegnehmen und den Kreisen und kreisfreien Städten geben", prophezeite er. Die VG müsse sich "rechtzeitig rühren und gegensteuern". cweb
Extra

Bei einer Enthaltung hat der VG-Rat beschlossen, seine Hauptsatzung zu ändern: Auf zwei Jahre befristet zahlt die Verbandsgemeinde künftig monatlich etwa 130 Euro an zwei Feuerwehrleute. Die Gerätewarte programmieren ehrenamtlich alle 300 Funkgeräte der VG-Wehren für den neuen Digitalfunk. Für den VG-Hauhalt bedeutet das jährliche Kosten bis 2013 von 3150 Euro. Auf einstimmigen Ratsbeschluss wurden auch die Richtlinien zur Förderung von Jugendfreizeiten geändert. Nicht gefördert werden künftig Veranstaltungen, die "nur berufsfördernden, sportkampfmäßigen, touristischen, rein religiösen oder parteipolitischen Charakter" haben. Die Mindestteilnehmerzahl wird von zehn auf sieben gesenkt. An- und Abreisetage werden ab sechs Stunden Programm für Zuschüsse angerechnet. Ferienprogramme ohne Übernachtung erhalten künftig einen Zuschuss von einem Euro pro Tag und Teilnehmer. Für die pädagogische Ausbildung der Betreuer gibt es drei Euro Zuschuss pro Tag. cweb