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Firmen überwachen gegen Bezahlung Trierer Privatparkplätze

Firmen überwachen gegen Bezahlung Trierer Privatparkplätze

Immer mehr Supermärkte lassen ihre Parkplätze von Firmen überwachen. Warum Parken dort teurer ist als auf öffentlichen Parkflächen und wie die privaten Parkraumwächter an Daten der Fahrzeughalter gelangen.

Weil sie ein Konzert in einer Gaststätte in der Trierer Saarstraße besuchten wollte, parkte Annette Puhl aus Hetzerath (Kreis Bernkastel-Wittlich) abends auf einem nur wenige Meter entfernten Parkplatz eines Supermarkts. "Das Geschäft hatte geschlossen, es gab keine Schranke. Ich dachte mir, da kann ich parken", sagt die 48-Jährige.

Es wurde ein teurer Abend: Als sie zu ihrem Auto zurückkam, heftete ein 30-Euro-Knöllchen an der Windschutzscheibe. Ausgestellt von dem Unternehmen für Parkraumüberwachung Park & Control mit Sitz in Stuttgart (siehe Info). "Abends nach Ladenschluss? So teuer? Ist das alles rechtens?" fragte sich Puhl.

Rund drei Wochen später flatterte ein Schreiben ins Haus. Damit die nächste Frage: "Wie kommt ein privates Unternehmen an meine Daten?"

Park & Control kontrolliert nach eigenen Angaben mittlerweile sieben Privatparkplätze von Supermärkten in Trier. Bundesweit seien es rund 600 Parkräume. Tendenz steigend. Das sagt Tilman Kube, Head of Marketing Germany der Apcoa Parking Deutschland GmbH, auf TV-Anfrage.

Auf dem Parkplatz, auf dem Annette Puhl das Knöllchen kassiert hatte, weisen mehrere blaue Blechschilder unter anderem daraufhin, dass mit Parkscheibe maximal 60 Minuten geparkt werden dürfe. "Die Parkscheiben-Regelung dient ausschließlich dazu, kostenlose Kundenstellplätze vor Fremdparkern zu schützen", sagt Kube. Es gehe nur um den legitimen Schutz von Privateigentum. Kube appelliert an Parkende: "Die Fahrer müssen einfach nur die Parkscheibe auslegen - das ist nicht zu viel verlangt."

Die Höhe des 30-Euro-Knöllchens rechtfertigt Kube: Der Betrag sei von verschiedenen externen Institutionen geprüft worden und werde auch von anderen privaten Firmen der Parkraum-Überwachung erhoben. "Private Unternehmen der Parkraumüberwachung müssen kostendeckend arbeiten", sagt Kube. Darin bestehe ein wesentlicher Unterschied zur öffentlichen Hand. Zudem beinhalte der Betrag 19 Prozent gesetzliche Mehrwertsteuer, die abgeführt werde und nicht als Einnahme verbucht werden könne.

Die Anfrage, wer Halter des Fahrzeugs ist, stellt Park & Control an das Kraftfahrzeug-Bundesamt. Auch das kostet: "Die Gebühr für eine Auskunft beträgt je Kraftfahrzeug oder Anhänger derzeit 5,10 Euro und wird per postalischer Zustellung im Wege der Nachnahme erhoben", sagt Diana Christin Thomsen, Sprecherin des Kraftfahrt-Bundesamtes. Dabei seien auch Post- und Nachnahmeentgelte zu zahlen.

Im Jahr 2016 habe das Bundesamt rund 260 000 Auskünfte an Unternehmen, die mit der Bewirtschaftung privater Parkplatzflächen in Deutschland bevollmächtigt seien, erteilt. Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten wie bei der Überwachung von Privatparkplätzen ist laut Thomson Paragraf 39 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Darin heiße es, dass Fahrzeugdaten und Halterdaten zu übermitteln seien, "wenn der Empfänger unter Angabe des betreffenden Kennzeichens oder der betreffenden Fahrzeug-Identifizierungsnummer darlegt, dass er die Daten unter anderem zur Verfolgung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr benötigt".

Wer kann anfragen? "Jeder, der einen Rechtsanspruch geltend machen, sichern, vollstrecken, befriedigen oder abwehren will", sagt Thomson. Das könnten Privatpersonen, Unternehmen und Behörden sein.
Für Annette Puhl ist der Fall inzwischen erledigt: Sie hat das Knöllchen bezahlt.KommentarAuffälliger Hinweis wäre fairEines muss Autofahrern klar sein: Die Zeiten sind leider vorbei, als sich jeder einfach bedenkenlos auf Supermarkt-Parkplätze stellen konnte in der Gewissheit, als Kunde dort frei parken zu dürfen. Wo auch immer ein Fahrer sein Fahrzeug abstellt, muss er zuerst den Blick rundum schweifen lassen, um festzustellen, inwiefern es (neuerdings) Beschränkungen gibt. Dann gilt es, entsprechend zu handeln: Parkscheibe einlegen, Ticket ziehen oder eben wieder wegfahren. Wer ein Knöllchen bekommt und es ignoriert, dem droht auch von den privaten Parkwächtern ein Schreiben mit entsprechenden Zuschlägen. Manche Supermärkte machen es sich allerdings sehr einfach und verweisen darauf, sie hätten mit Parkplätzen und Kontrollen darauf nichts zu tun. Das mag juristisch stimmen. Nur gebieten es Fairness und Kundenfreundlichkeit, die Nutzer wirklich deutlich auf die Regelung hinzuweisen. Einige Märkte machen es vor mit auffälligen Aushängen an Eingangstüren und Schaufenstern. m.hormes@volksfreund.deExtra: WÄCHTER ÜBER 1,4 MILLIONEN PLÄTZE

Die Park & Control GmbH überwacht laut firmeneigener Internetseite die Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unbeschrankten Parkplätzen im Auftrag von privaten Immobilieneigentümern. Das Unternehmen ist ein eigenständiges Mitglied der Apcoa Parking Group, die europaweit über 1,4 Millionen Einzelstellplätze an rund 8.700 Standorten bewirtschaftet und sich als größter europäischer Parkraumbewirtschafter bezeichnet.