Ein Flächennutzungsplan (FNP) ist kein Bebauungsplan, sondern ein "vorbereitender Bauleitplan". Darin wird festgelegt, wie eine Kommune ihre Flächen in den nächsten Jahrzehnten nutzen will. Also beispielsweise: Wo soll künftig Platz fürs Wohnen sein, für Verkehr, für Handel und Gewerbe, wo darf sich die Natur ausbreiten und wo darf es Sondernutzungen geben?

Auch die Ziele des Landschaftsplans und die Stadtklimaanalyse sind integriert. Erst mit der Aufstellung eines Bebauungsplans werden Details zu einem bestimmten Gebiet festgelegt, die dann rechtlich verbindlich sind. Der derzeit gültige Flächennutzungsplan der Stadt Trier stammt aus dem Jahr 1982 und ist stark überarbeitungsbedürftig. Meinung

Gesichtsverlust unerwünscht

Von Rainer Neubert

Wenn sich heute die Mitglieder des Trierer Stadtrates zur Klausur in Sachen Flächennutzungsplan treffen, haben sie die Zukunft Triers in der Hand. Die Chance für einen Kompromiss ist nicht schlecht. Denn nach der erneuten Abstimmung der Stadt mit der übergeordneten Planungsbehörde hat sich die Fläche, die in den kommenden 20 Jahren für Wohnbebauung benötigt wird, deutlich reduziert. Auch die Vergrößerung des Anteils an Mehrfamiliengebäuden in zukünftigen Baugebieten wird dazu beitragen. Die Bebauung landwirtschaftlich wertvoller Flächen in Zewen scheint vom Tisch. Auch im Bereich Mariahof gibt es Kompromissvorschläge.

Es könnte also gelingen, der Stadt alle Optionen für eine positive Entwicklung zu erhalten. Das passiert aber nur dann, wenn alle, die sich heute zur Klausur treffen, Egoismen und persönliche Befindlichkeiten aus der Diskussion verbannen. Stellungnahmen der Fraktionen im Wortlaut:

Udo Köhler CDU:

Nach den in den letzen Monaten von den Fraktionen vorgetragenen Ergänzungs- und Änderungsvorschlägen
zum Flächennutzungsplan 2025 sind schon vor der "Großen Runde zum FNP” einige Punkte von der Verwaltung
in den Entwurf übernommen worden, andere Punkte werden zur Diskussion anstehen. Möglich war dies durch eine
Verschiebung der Offenlage auf Antrag von CDU, Die Grünen, Linke, AFD und Piratin um den Entwurf des FNP
auf eine möglichst Breite Basis zu stellen.

Unstrittig ist wahrscheinlich die Notwendigkeit, über 100 Hektar Fläche im FNP zu verorten. Der benötigte Wohnraum
im Stadtgebiet ist unumstritten, mit der Aufnahme von Flüchtlingen hat sich dieses Problem noch verschärft. Um den
steigenden Nachfragen gerecht zu werden, fordert die CDU die Anteile von 60 % Mehrfamilenwohnhäusern und 40 %
Einfamilienhäuser festzuschreiben (umgekehrt zum Verwaltungsvorschlag). Dies nicht für jede einzelne Fläche, sonderen als Maßstab über das gesamte Nutzungspotential.

Mit Zentenbüsch haben wir eine große uns sinnvolle Erweiterung im Norden des Stadtgebietes, Castelnau II im Süden ist ebenfalls zu befürworten. Mit unserem Vorschlag das Gebiet zwischen Zewen und Euren, zwischen Bahntrasse und Hang, und einer vor der Erschliessung dieses Gebietes notwendigen Über- oder Unterführung der Bahntrasse Strassenanbindung wird der notwendige Bedarf weitgehend gedeckt.

Eine Bebauung im Naherholungsgebiet Brubach/Mariahof ist somit nicht zwingend notwendig und die CDU Fraktion wird diesem Vorschlag im FNP Entwurf nicht folgen.

Es wird von Seiten der CDU noch einige kleinere Änderungsvorschläge geben. Nicht befriedigend gelöst ist die dringend notwendige Fläche zur Ansiedlung von Gewerbe. Hier schlägt die CDU ein interkommunales
Gebiet im Bereich Herresthaler Höhe gemeinsam mit der VG Trier-Land und dem Landkreis Trier-Saarburg vor.

Gespannt können wir dann in die Offenlage gehen um die Einwände aus der Bevölkerung, den Institutionen und den Verbänden zu erfahren um dann unsere Diskussion belebt durch diese Ergänzungen fortführen zu können. Jeder ist aufgerufen, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.

Sven Teuber SPD:
Die SPD steht nach wie vor grundsätzlich zum vorliegenden Entwurf des FNP durch die Verwaltung", so der SPD Fraktionsvorsitzende Sven Teuber. "Diese hat über Jahre hinweg im Dialog mit dem Rat auf der einen und Expertinnen und Experten auf der anderen Seite die Planungen so vorangebracht, dass uns der aktuelle Entwurf in logischer Konsequenz nun zur politischen Beratung vorliegt", fährt der Sozialdemokrat fort.
"Die SPD hat sich im Rahmen intensiver Gespräche mit den unterschiedlichsten Akteuren der Zivilgesellschaft mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Ziel dieser Gespräche für die SPD war es dabei immer, dass die immer weiter steigenden Bedarfe an bezahlbarem Wohnraum für Triererinnen und Trierer wie auch für die immer weiter steigende Anzahl an Neubürgerinnen und -bürgern durch sinnvolle Flächenausweisungen gedeckt werden können", erläutert der Sprecher für Stadtentwicklung der SPD, Rainer Lehnart, den internen Beratungsprozess der vergangenen Wochen und Monate.Ein Ergebnis dieser Beratungen sei es, dass die SPD die Verwaltung in ihrem Vorgehen unterstützt, großflächige Quartiersentwicklungen im FNP aufzuzeigen und nicht kleinteilig vorzugehen. "Durch diesen Schritt ist eine Verbesserung der Infrastruktur in den Stadtteilen eher realistisch", begründen Teuber und Lehnart.

Dementsprechend begrüße die SPD die aufgezeigten Entwicklungen beispielsweise für die größeren Gebiete Castelnau II in Feyen/Weismark, oder Zentenbüsch in Ruwer. Bei Letzterem sei aber zwingend eine intensive Verkehrsplanung mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Gleichwohl plädiert die SPD für eine Schwerpunktänderung im Verhältnis von Einfamilienhäusern zu Mehrfamilienhäusern. So befürwortet man ein Verhältnis von 40 zu 60 statt wie zurzeit vorgeschlagen 60 zu 40. "Dadurch können wir eine nachhaltige, ökologisch sinnvolle Flächennutzung ermöglichen, ohne den starken Bedarf an bezahlbarem Wohnraum einschränken zu müssen", erklärt Teuber diese Abkehr vom Plan der Verwaltung.
Das Gebiet Brubacher Hof steht ebenso wie Zewen besonders im Fokus der Aufmerksamkeit. Die SPD sieht die Notwendigkeit auch in diesen Gebieten neue Flächen zu entwickeln, möchte jedoch den berechtigen Einwänden ausreichend Rechnung tragen. "Für die Entwicklung in Zewen gilt, dass eine Erhaltung für die landwirtschaftlich genutzten Flächen weitestgehend sichergestellt werden muss", fasst Rainer Lehnart die Entscheidung der Sozialdemokraten bezüglich Zewen zusammen. Lediglich eine Randbebauung im Bereich der Zewener Straße (Wohnbau) sowie der Monaiser Straße (Gewerbe) sollte, ginge es nach der SPD, als Baufläche ausgewiesen werden. In den rückwärtigen Bereichen soll weiterhin Landwirtschaft betrieben werden. Gleichzeitig sollte das große Gebiet entlang des "Promillewegs" für Wohnbebauung genutzt werden und zu einem Lückenschluss zwischen Euren und Zewen führen. Hiermit käme man dem Vorschlag des Ortsbeirats Euren und Zewen nach.
"Im Bereich des Gebietes Brubacher Hof steht fest, dass eine dortige Entwicklung insbesondere für Familien mit Kindern ein ideales neues Wohngebiet darstellen würde. Gerade diese Zielgruppe hat immer mehr Probleme, auf dem Wohnungsmarkt fündig zu werden", zeigt der Fraktionsvorsitzende Sven Teuber beispielhaft die Notwendigkeit einer Entwicklung in Brubach auf. Rainer Lehnart ergänzt: "Auch die Stärkung der Infrastruktur für Mariahof insgesamt würde erreichbar sein. Themen wie die notwendige Schulsanierung oder die Ansiedlung einer dauerhaft funktionierenden Nahversorgung sind hier exemplarisch zu nennen und gehören zur Klarheit und Konsequenz einer solchen Entscheidung Pro Brubach dringend in der Debatte benannt."
Demzufolge ist eine Entwicklung für den Wohnbau in diesem Gebiet aus Sicht der SPD dringend zu empfehlen. Da aber auch die Interessen des Naturschutzes, der Naherholung und der landwirtschaftlichen Nutzung zu betrachten sind, schlägt die SPD eine Reduzierung der Bruttobaufläche von 25 ha um ca. 25 Prozent vor. Dadurch könnten alle Interessen eine Berücksichtigung erfahren.Für die Entwicklung der Wirtschaft hält der FNP nach Ansicht der SPD viel zu wenig Flächen bereit. Durch die genauere Prüfung des Gebietes Kockelsberg und deren unwirtschaftlichen Erschließungskosten ist das einzig tragfähige, großflächige Gelände bedauerlicherweise ausgeschieden. Das Gebiet Herresthal entlang der A64 erscheint für die Sozialdemokratinnen und -demokraten hier kaum besser geeignet, da sowohl die Topografie als auch die fehlende Infrastruktur zu einer ebenso enorm hohen Kostenseite führt, die eine wirtschaftliche Veräußerung an Gewerbetreibende sehr fraglich erscheinen lässt. Demzufolge plädiert die SPD für eine Prüfung der Erweiterung des Gewerbegebietes Sirzenich auf städtischem Grund in Höhe Sivenicher Hof/Kahlenberg. Hier könnte in einem gemeinsamen Zweckverband unter Berücksichtigung der exzellent ausgebauten Infrastruktur nebst direktem Autobahnanschluss schnell eine Gewerbeansiedlung erfolgen. "Gleichwohl bleibt es für die städtische Politik eine schier unlösbare Herausforderung, Gewerbeflächen in der Tallage anzubieten", resümieren Teuber und Lehnart, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass die Stadtpolitik sich diesem Thema stärker widmen müsse. Demzufolge sollte die Verwaltung prüfen, in welchen Bereichen schnell realisierbare, wirtschaftliche Gebiete in Zweckverbänden in und um Trier entwickelt werden können, die Triers Aufgabe als Oberzentrum weiterhin gerecht werden.
Rainer Lehnart und Sven Teuber weisen nochmals darauf hin, dass die Fortschreibung des FNP laut Baugesetzbuch zu den kommunalen Pflichtaufgaben gehört und längst überfällig ist. Deshalb geben beide abschließend eine klare zeitliche Perspektive für die SPD im Trierer Stadtrat aus: "Eine Beschlussfassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Trier sollte aus Sicht der SPD noch in diesem Jahr erfolgen, da er für Investoren und Familien eine wichtige Aussage bei der Wahl ihrer Projekte bzw. Entscheidung des Wohnortes bietet. Es erscheint der SPD darüber hinaus nicht als gewinnbringend, den Prozess immer weiter in die Länge zu ziehen. Die politische Beratung gewinnt dadurch nicht nur an Qualität und die Flächen würden dadurch nicht mehr. Es braucht vielmehr politischen Mut und das Vertrauen in die Menschen mit dem ausgewiesenen Sachverstand." Die SPD werde daher die anstehenden städtischen Klausurtagungen im Juli und September dafür nutzen, einen Konsens zu erreichen, der obenstehenden Maßgaben gerecht wird.
Peter Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen):

In Trier gibt es eine große Nachfrage nach Wohnraum, der zu bezahlbaren Preisen befriedigt werden muss. Die Stadt ist jedoch bereits dicht bebaut, die verbleibenden Flächen sind meist wichtig für die Naherholung oder ökologisch sensibel", so Peter Hoffmann, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion. Außerdem müsse bei einer Ausweisung darauf geachtet werden, dass die Verkehrssituation nicht verschärft und zuerst nachverdichtet werde. "Wir haben bereits vor einiger Zeit zusammen mit der CDU eine gute Alternative zum Entwurf der Verwaltung vorgeschlagen. Diese sieht vor, dass Brubacher Hof und die Flächen südlich von Zewen nicht bebaut werden.

Eine Bebauung der Flächen in Zewen würde den Wegfall der besten Landwirtschafts- und Naherholungsflächen bedeuten. Eine Bebauung am Brubacher Hof würde die Verkehrssituation insbesondere im Bereich Straßburger Allee und Kaiserthermen erheblich verschärfen. Außerdem würde der Druck auf das FFH-Gebiet Mattheiser Wald zu groß und der Grünzug unterbrochen", so Hoffmann. Das auf der anderen Seite des Waldes gelegene Castelnau II übe zwar auch Druck auf das FFH-Gebiet aus, es sei jedoch eine Pufferzone vorgesehen. Außerdem handele es sich dabei um eine Konversionsfläche und nicht um die Ausweisung auf der "grünen Wiese". "So sehen es auch die Umweltverbände." Zusätzlich zu dem großen Areal in Castelnau sollen große Flächen in Ruwer-Zentenbüsch ausgewiesen werden. "Hier gibt es keine Widerstände aus der Bevölkerung, der Ortsbeirat hat zugestimmt. Bedingung ist allerdings die vorhergehende Schaffung einer Verkehrsanbindung. Als zusätzliche Fläche haben wir außerdem bereits sehr früh die Bebauung des "Promilleweges" zwischen Zewen und Euren vorgeschlagen, der einen Lückenschluss herbeiführen und Wohnraum schaffen würde.

Die Frage ist nicht vorrangig, wie viele Flächen ausgewiesen werden, sondern wie diese bebaut werden. Aus diesem Grund haben wir das nun von allen Fraktionen übernommene Verhältnis von 60 % Mehrfamilienhäusern, zu 40 % Einfamilienhäusern vorgeschlagen." Aufgrund des nun weiter steigenden Bedarfs durch die dauerhaft aufzunehmenden Flüchtlinge könne man auch nochmal über eine weitere Änderung der Quote zu Gunsten der Mehrfamilienhäuser nachdenken: "Die Flüchtlinge werden keine Einfamilienhäuser brauchen."

Die Vorschläge der SPD werden von den Grünen abgelehnt: "Eine um 25 % reduzierte Bebauung am Brubacher Hof würde die zusätzliche Verkehrsbelastung nur minimal verringern, ein Großteil der Fläche würde trotzdem nicht mehr für die Naherholung der Mariahofer und die Kaltluftentstehung für die Kernstadt zur Verfügung stehen.

Die Ausweisung eines größeren Gewerbegebietes wird nicht im Flächennutzungsplan stattfinden. "Wir haben dafür einen Prüfauftrag eingebracht. Es soll festgestellt werden, ob sich Flächen im Bereich der Gemeinde Herresthal dafür eignen", so Richard Leuckefeld, wirtschaftspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion. "Wir möchten interessierten Unternehmen die Möglichkeit geben, sich stadtnah anzusiedeln. Für die Trierer soll es Arbeitsplätze ohne lange Fahrtwege geben", so Leuckefeld weiter. Das Areal sei außerdem aufgrund seiner Lage an der Autobahn gut für die Unternehmen geeignet. Die geäußerten Sorgen der Anwohner müssen dabei natürlich ernst genommen werden. Außerdem spielen wichtige ökologische Aspekte bei der Entscheidung eine Rolle.

"Teure Straßenbauten wie Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn machen in dem Zusammenhang keinen Sinn, von uns wird es dafür keine Zustimmung geben. Wir lehnen diese, sinnlosen, schädlichen und überdimensionierten Bauprojekte nach wie vor kategorisch ab!", so Hoffmann. Sollte die Prüfung zeigen, dass eine Ansiedlung bei Herresthal nicht machbar ist, könnte eine Lösung die Ausweisung eines Gebietes mit dem Landkreis außerhalb von städtischem Gebiet sein.

Die Vorschläge der SPD sind auch hier unsinnig: Das von der SPD vorgeschlagene Areal Kahlenberg ist ein Naturschutzgebiet, mit anschließendem Wasserschutzgebiet der Kategorie 3. "Nachdem die SPD vor dem letzten Workshop kurzerhand die meisten ihrer Vorschläge von Grünen und CDU abschrieb, folgt jetzt der nächste Fauxpas. Offenbar hat man sich bei der SPD immer noch nicht ernsthaft mit dem Thema auseinander gesetzt", schließt Hoffmann.

Christiane Probst (FWG):

Bereits frühzeitig hat die FWG Fraktion im April 2015 eine Stellungnahme und Änderungsvorschläge zum vorgelegten FNP-Entwurf der Verwaltung vorgelegt. Mittlerweile zeigt sich fraktionsübergreifend die Erkenntnis, dass der Entwurf noch erheblichen Diskussionsbedarf und Änderungsbedarf hat:

1. Brubacher Hof: diese großflächige Zersiedelung wie im Entwurf vorgesehen, wird die FWG Fraktion nicht mittragen. Wir haben entsprechende Änderungsvorschläge eingebracht.
2. Zewen/Euren: Die FWG unterstützt den Vorschlag der beiden Ortsbeiräte, entlang der Bahnlinie(selbstverständlich mit entsprechendem Lärmschutzmaßnahmen) das Baugebiet auszuweisen und die beiden Ortsteile "zusammenwachsen" zu lassen. Die erhebliche Bebauung von landwirtschaftlichen Flächen tragen wir nicht mit.

3. Castelnau II: Hier haben wir wegen des hohen zu erwartenden Verkehrsaufkommens in Heiligkreuz und Feyen erhebliche Bedenken. Vielmehr sollte, bevor es zum Ausweis von Castelnau II kommt, die Verkehrsanbindung geregelt sein. Als schlechtes Beispiel zeigt sich die Bebauung auf dem Tarforster Plateau ohne eine entsprechende Entlastung von Kürenz und Olewig.

4. Ruwer: Die FWG hat hier konkrete Vorschläge unterbreitet: Und zwar sollte die Verkehrsanbindung an die B 52/L151 gemeinsam mit Kenn im Vorfeld der Bebauung geklärt sein, damit der Stadtteil Ruwer nicht im Verkehrschaos versinkt. Auch muss die Abwasserproblematik eindeutig geklärt sein, da das System im Altbezirk Ruwer veraltet ist und die Abwassermengen nicht zielgerichtet in die Ruwer abgeleitet werden können. Auch der BAB -Anschluss ist mit in die Überprüfung aufzunehmen.

5. Gewerbegebiete: Die FWG Trier spricht sich gegen den Vorschlag der SPD aus, eine Zweckverbandlösung mit dem Kreis Trier-Saarburg anzustreben auf den Flächen des Kreises. Es ist zu erwarten, dass es bei der Aufteilung der Einnahmen zu Diskussionen kommen wird. Vielmehr sollte das Areal Herresthal mit BAB-Anschluss weiter verfolgt werden, wie auch vom Ortsbeirat Euren vorgeschlagen.
Trier braucht weitere Gewerbeflächen -und zwar auf städtischem Gebiet- damit die Haupteinnahmequelle (Gewerbesteuer) für alle anderen Vorhaben wie Schulbau, Kitas, Infrastruktur und Kultur gesichert ist.

Bei der Behandlung des FNP wollen wir eine möglichst breite Diskussionsbasis schaffen und die Bürger intensiv einzubeziehen. Daher ist die schnellstmögliche Offenlage unabdingbar. Rat und Verwaltung erhalten damit wertvolle Impulse und Entscheidungsgrundlage, um eine bürgernahe Politik umzusetzen. Der FWG geht es vorrangig darum, dem Bürgerengagement mit mehr Wertschätzung und Verbindlichkeit zu begegnen. Nach der Beteiligung aller (Bürger, Institutionen) gilt es abzuwägen. Abzuwägen zwischen Wünschenswertem und Realisierbarem. Wichtig für die Entscheidung der FWG-Fraktion ist es, möglichst alle Interessen von Bürgern und der Wirtschaft ernst zu nehmen und mit in den FNP einfließen zu lassen. Für uns gilt bei der Beratung: "Mit Augenmaß auf Kurs in die Zukunft".

Paul Hilger (Die Linke):

Die Umkehrung der Quotierung zwischen Ein- und Mehrfamilienhäusern von 60 zu 40 auf 40 zu 60 ist sicher ein richtiger Schritt. Die Linksfraktion wünscht sich aber hier eine Festlegung, nach der diese Quotierung sich stets auf das gesamte zu entwickelnde Gebiet erstreckt und eine entsprechende Fixierung, um sicherzustellen, dass bei zentrumsnahen Wohngebieten die Quotierung eher Richtung 100 Prozent Mehrfamilienhäuser gehen soll. Wir sehen Euren, Heiligkreuz, Kürenz, Biewer und Pfalzel dabei durchaus als zentrumsnah.

Für Gewerbegebiete sind im vorliegenden FNP nur wenige Flächen vorgesehen. Das liegt vor allem an der topographischen Lage Triers mit den eingeschränkten Erschließungsmöglichkeiten. Der Vorschlag, am Rande des Gewerbegebietes in Sirzenich ist ein guter Vorschlag, der einer näheren Prüfung auf Umsetzbarkeit unterzogen werden sollte. Weitere Gewerbeflächen im Bereich Euren und Zewen oder auch Herresthal auszuweisen, lehnt die Linksfraktion aufgrund der schwierigen Verkehrserschließung ab.

Manche der im Entwurf des FNP genannten für Wohnraum vorgesehenen Flächen sind aus dem gleichen Grund problematisch. Das betrifft vor allem Zewen und der Zentenbüsch bei Ruwer. Darüber hinaus befinden sich in Zewen gute, landwirtschaftlich nutzbare Flächen, die zudem einen hohen Naherholungswert besitzen. Der Brubacher Hof ist vom Zentrum sehr weit entfernt, eine Erschließung wäre hauptsächlich durch Heiligkreuz und Trier-Süd möglich.

Des Weiteren stellt sich die Frage, ob dieses Gebiet entsprechend attraktiv ist, um diesen Nachteil auszugleichen. Dort einen neuen "Ermesgraben" wie etwa in Schweich zu entwickeln scheint ebenso schwierig wie attraktiven, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen zu schaffen. Selbst mit öffentlichem Nahverkehr wird man sicher 45 Minuten brauchen, um an die Port Nigra zu kommen. Deshalb lehnt die Linksfraktion die Ausweisung des Brubacher Hofs im FNP ebenfalls ab, zumal auch mit erheblichen und berechtigten Bürgerprotesten zu rechnen ist.