Forderung: Umfassende Verwaltungsreform

Forderung: Umfassende Verwaltungsreform

TRIER. Sechs Empfehlungen haben die Mitgliedsstädte des rheinland-pfälzischen Städtetages formuliert. Diese haben die Funktion und Bedeutung der Städte zum Thema und sollen als gemeinsamer Standpunkt in die Neuaufstellung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) einfließen.

Neue Konzeptionen hat der rheinland-pfälzische Innenminister für die zukünftige Entwicklung des Landes gefordert. Diese werden festgeschrieben im aktuellen Landesentwicklungsprogramm (LEP IV), das alle zehn Jahre neu aufgestellt wird. Stärkere Oberzentren

Die Vertreter der im Städtetag zusammengeschlossenen Städte hatten sich im Januar auf Initiative von Oberbürgermeister Helmut Schröer in Trier getroffen. In der vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik vorbereiteten Sitzung wurden Erwartungen und Wünsche an das LEP definiert und sechs Leitlinien an die Landesregierung formuliert. Hintergrund für die sechs Thesen war der "demografische Wandel" und "die knapper werdenden öffentlichen Ressourcen", heißt es in den "Trierer Empfehlungen", die jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Trotz entgegengesetzter Festschreibungen im LEP III habe es in der Vergangenheit eine "beachtliche Dezentralisierungspolitik" gegeben, so OB Schröer. Zentrales Anliegen ist deshalb die Stärkung von und die Konzentration öffentlicher Infrastruktur- und Dienstleistungsangebote auf Oberzentren, um die Versorgungsfunktion für den ländlichen Raum aufrecht zu erhalten und wettbewerbsfähig zu bleiben."Zügig in die Diskussion einsteigen!"

Die Hierarchien und Funktionen von Ober-, Mittel- und Grundzentren müssen differenziert und klar zugewiesen werden. "Die Förderung von Kooperationen darf keinesfalls Vorrang vor dem übergeordneten Prinzip der Zentralörtlichkeit haben", heißt es in Empfehlung vier; allerdings seien Kooperationen wie Städtenetzwerke zwischen benachbarten Städten von großer Bedeutung. In Empfehlung fünf fordert der Städtetag die Reduzierung der Anzahl von Grundzentren, um die Inflation zentraler Orte der letzten Jahrzehnte umzukehren. Dabei sollen Standorte an Verkehrs- und Entwicklungsachsen ausgewählte Versorgungsfunktionen erhalten. Aber auch leistungsfähige Verwaltungen seien vonnöten. So fordert der Städtetag eine umfassende Verwaltungsreform. "Wir haben kein Geld, um uns teure Verwaltungen zu leisten. Wir müssen Verwaltungen schaffen, die auch noch in 20 Jahren arbeitsfähig sind, und zügig in diese Diskussion einsteigen, um Freiraum für die Gestaltung zu haben", erklärt Professor Gunnar Schwarting, Geschäftsführer des Städtetages Rheinland-Pfalz.

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