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Forstausschuss kritisiert Ideen zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes

Forstausschuss kritisiert Ideen zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes

Unverhältnismäßig, zu weitreichend und nicht praktikabel: Die Kritik des Forstausschusses der kommunalen Spitzenverbände gegen die Ideen zu Veränderungen im Bundeswaldgesetz fällt deutlich aus.

Nittel/Berlin. (api) Zur Frühjahrstagung sind Anfang der Woche rund 40 Teilnehmer des gemeinsamen Forstausschusses der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände "Deutscher Kommunalwald" in Nittel (Verbandsgemeinde Konz) zusammengekommen. Im Rahmen dieses Treffens machte der Vorsitzende Reimer Steenbock seine Kritik an der von Mitgliedern der CDU/CSU- sowie SPD-Bundestagsfraktion entwickelten Idee zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes deutlich. Vor allem die geplante Verpflichtung, wonach der Gemeindewald - genauso wie bislang der Staatswald - dem allgemeinen Wohl besonders zu dienen hat, bezeichnet er als "unverhältnismäßig" und "zu weitreichend". Mit dieser Veränderung müssten Kommunen besondere Natur- und Wasserschutz-Auflagen erfüllen, die mit Kosten verbunden sind. Auch Winfried Manns, Verbandsdirektor des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebunds, hält diesen Ansatz für "weder erforderlich noch praktikabel". Neben Eingriffen in die landestypischen Aufgaben der Forstorganisation und des Personaleinsatzes sind auch Ideen, in den Wäldern nunmehr "standortheimische" statt wie bisher "standortgerechte" Bäume zu pflanzen, nicht im Sinne des Verbands.

CMA-Urteil schürt Ängste



Dadurch könnten die Waldbesitzer in der Baumartenwahl gesetzlich eingeschränkt sein und beispielsweise von Douglasien, die dem Klimawandel trotzen könnten, Abstand nehmen. "Wie es mit der Novellierung ausgeht, weiß keiner", sagt Forstassessorin Ute Kreienmeier vom Deutschen Städte- und Gemeindebund im TV-Gespräch.

Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass Landwirte keine Zwangsabgabe mehr an den Agrar-Marketingverband CMA zahlen müssen, gibt den Forstausschuss-Mitgliedern zu denken. Derzeit werde der Holzabsatzfonds geprüft. Diese Organisation kümmert sich vor allem um die Vermarktung des Baustoffes Holz - eine besondere Herausforderung bei der "sehr zerklüfteten Branche der Forstwirtschaft", so Kreienmeier. "Die Arbeit könnten wir nicht leisten", sagt sie. EXTRA Der Wald in Rheinland-Pfalz: In Deutschland entfallen rund elf Millionen Hektar Fläche auf Wald, 800 000 Hektar befinden sich in Rheinland-Pfalz. Rund 50 Prozent dieses Waldes ist in Besitz der Kommunen (ein Spitzenwert im Vergleich zu anderen Bundesländern), die andere Hälfte teilen sich der Staat und Privatpersonen als Waldbesitzer. (api)