Fragen und Antworten zum Feuerwehrprojekt in Pluwig und Gusterath

Kommunalpolitik : Fragen und Antworten zum Feuerwehrprojekt in Pluwig und Gusterath

Warum geht es mit dem Bau des neuen Feuerwehrhauses Pluwig/Gusterath nicht voran? Auf die Frage der SPD im Verbandsgemeinderat Ruwer hat die Bürgermeisterin ihre Antworten präsentiert.

Einen umfassenden Katalog an Fragen zum geplanten Bau des Feuerwehrhauses Pluwig/Gusterath legt der SPD-Fraktionsvorsitzende und Gusterather Ortsbürgermeisterkandidat Stefan Metzdorf in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats Ruwer vor den Kommunalwahlen vor. Die Fragen sind direkt an Bürgermeisterin Stephanie Nickels gerichtet – zahlreiche und anscheinend ungeklärte Punkte. Metzdorf verlangt Antworten.

Im Frühjahr 2017 hätten sich die zuvor eigenständigen Wehren Pluwig und Gusterath zusammengeschlossen – ein Modellprojekt, getragen von dem Versprechen, 2018 mit den Bau eines neuen Feuerwehrhauses beginnen zu können. Doch außer immer neuen Mitteilungen, so Metzdorf, sei bisher wenig geschehen. So etwa habe der Haupt- und Finanzausschuss am 27. März erfahren müssen, dass der Grundstückskauf für das Projekt noch nicht abgeschlossen sei. Nur von neuen Gesprächen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sowie der Unfallkasse sei berichtet worden. Solche Gespräche habe es auch schon vor drei Jahren gegeben mit der Zusagen der ADD für eine frühzeitige Bewilligung. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, warum die Verbandsgemeinde (VG) die Ortsgemeinden Pluwig und Gusterath mit den Grundstückskäufen betraut habe, obwohl die VG nach der Gemeindeordnung die Trägerin der Brandschutzaufgabe sei. Auch in diesem Punkt sei die SPD-Fraktion der Meinung, dass dies zu erheblicher Verzögerung des Projekts geführt habe. Metzdorf: „Vor dem Hintergrund, dass der VG-Rat schon im September 2017 die Auslobung eines Architektenwettbewerbs beschlossen hat, ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass die Planung, die Umsetzung sowie der Ankauf der erforderlichen Grundstücke nur sehr schleppend vorangehen.“  Metzdorf: „Was wir hören ist immer nur ,noch ein Termin‘ und ,noch ein Termin‘, aber kein Ende ist in Sicht.“

Bürgermeisterin Nickels kontert mit einer umfassenden chronologischen Präsentation der bisherigen Abläufe rund um das Projekt. Die Darstellung beginnt 2017 beim VG-Ratsbeschluss über die Auslobung eines Architektenwettbewerbs und der Aufhebung dieses Beschlusses im März 2018. Dem folgt eine Informationsphase mit Besichtigung neuer Feuerwehrhäuser und dem Beschluss der Planungsvergabe an das Büro Bautec im Juni 2018 (der TV berichtete). Auch das weitere Planungsverfahren mit Gesprächen und Beschlüssen unter ständigem Einschluss der Feuerwehren und der ADD ist chronologisch aufgelistet. Im Februar 2019 legt die ADD die zuwendungsfähigen Kosten (ein Drittel davon förderfähig) mit rund 850 000 Euro fest. Auch der Grundstückserwerb ist laut Darstellung geregelt, beginnend mit dem ersten Ankauf (2200 Quadratmeter) durch die Gemeinde Pluwig. Zusätzlicher Flächenbedarf aufgrund der Bautec-Planung erfordert im November 2018 weitere Beschlüsse und Nachverhandlungen mit dem Grundstückseigentümer. Ein notarielles Verfahren (Abstimmung über Vertragsentwurf) steht derzeit kurz vor Abschluss. Außerdem gibt es eine Abstimmung mit dem Landesbetrieb Mobilität über die Verkehrsanbindung. Erläutert wird schließlich das weitere Vorgehen mit festgelegten Terminen bis zur Planungsfreigabe in diesem Jahr.

Die umfassende Darstellung kommt an, aber; so Josef Kruft (FWG): „So viel Transparenz hätte ich mir schon die ganze Zeit gewünscht. Ähnlich sieht es Antrags- und Fragesteller Metzdorf, der dann zu einem harmonischen Fazit der letzten fünf Jahre überleitet, indem er dem Rat und den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in der endenden Legislaturperiode dankt.

Tenor aus dem Plenum: Könnte man den Fall des Schulneubauprojekts Osburg nach sechs Jahren nicht auch einmal so darlegen.

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