Freie Fahrt für Radfahrer und E-Scooter in den Trierer Parks

Kostenpflichtiger Inhalt: Verkehr : Freie Fahrt für Radfahrer und E-Scooter in den Trierer Parks

Die Stadt passt ihre Gefahrenabwehrverordnung an. Damit bekommen Radler auch offiziell ein Recht, das ihnen bereits seit 2011 zusteht.

Wenn Radfahrer und Fußgänger sich Wege teilen müssen, sind Diskussionen nicht zu vermeiden. Wenn E-Scooter-Piloten noch hinzukommen, könnte das zuweilen zu handfesten Auseinandersetzungen führen. Das muss zumindest vermuten, wer Diskussionen in sozialen Netzwerken und auch auf den Straßen und Wegen der Stadt ernst nimmt. Wer im Recht ist, wird unter anderem in dem Regelwerk geklärt, das den sperrigen Namen „Gefahrenabwehrverordnung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen in der Stadt Trier“ trägt.

Diese Verordnung ist nun angepasst worden, nachdem der Stadtrat bereits im Jahr 2011 in der Satzung für die Benutzung von Grünanlagen und Spielplätzen prinzipiell freie Fahrt für Radfahrer gegeben hatte – als zentrales Element zur Förderung des Radverkehrs. Wenn das Fahren in bestimmten Abschnitten verboten werden soll, so die damals erlassene Regelung, muss das speziell angezeigt werden. „Der Status quo wird nicht verändert“, sagt Ordnungsdezernent Thomas Schmitt (CDU). „Wir erlauben nirgends zusätzliches Radfahren, wo es bislang verboten war.“ Der Radverkehr sei weiterhin ausschließlich auf den angelegten Wegen erlaubt.

Dennoch bestand Diskussionsbedarf in der Sitzung des Stadtrats, bei der am Montagabend am Augustinerhof das Restprogramm der aus Zeitgründen in der Nacht zum 30. August abgebrochenen Sitzung auf der Tagesordnung stand. So sprach Richard Leuckefeld (Bündnis 90/Die Grünen) von einem „unguten Gefühl“. Räder seien schließlich Verkehrsmittel, die auf die Straße gehörten. „Wir sollten darauf achten, dass wir beim berechtigten Blick auf die Verbesserung des Radverkehrs nicht fußgängerfeindlich werden.“

Cornelia Doeschel (AfD) ging bei ihrer ersten Rede im Rat ebenfalls auf dieses Argument ein. Ihr Fragenkatalog an den Dezernenten, der auch den Hinweis auf mögliche Gefahren durch E-Scooter beinhaltete, erzürnte allerdings Thomas Albrecht (CDU), der den Verlauf der Sitzung gestört sah. „Solche Fragen müssen im Vorfeld in den Fachausschüssen geklärt werden.“

Ordnungsdezernent Schmitt ging in der von Bürgermeisterin Cornelia Garbes (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Sitzung dennoch auf die Fragen ein. So habe es bislang keine negativen Erfahrungen mit Radfahrern in Grünanlagen und Parks gegeben. Dem Ruf nach mehr Kontrollen könne er nicht folgen. „Als Stadt haben wir keine Kontrollbefugnis für den fließenden Verkehr.“ 

Die aktuelle Rechtslage versieht Elektro-Roller mit denselben Rechten und Pflichten wie Radfahrer. „Unsere Regelung für die Trierer Parks wird also auch für E-Scooter gelten“, machte Schmitt klar. Wir werden das beobachten.“

Tipps vom Verkehrsexperten: Radfahrer in der Fußgängerzone

 Ratsmitglied Richard Leuckefeld sah sich derweil genötigt, Missverständnisse auszuräumen. „Fußgänger und Radfahrer dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Fahrrad gehört vor allem in den öffentlichen Verkehrsraum, denn der Radverkehr kostet Platz. Der soll aber nicht den Fußgängern, sondern den Autofahrern weggenommen werden.“

Aber wie lässt sich Streit unter den Verkehrsteilnehmern vermeiden? Thomas Albrecht, als Oberstaatsanwalt für rechtliche Dinge besonders qualifiziert, gab dafür den wichtigen Hinweis: „Radfahrer sind dazu verpflichtet, auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen.“ Das gilt demnach auch für die Nutzer von E-Scootern.

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