Schweich. Mit einer erfreulichen Nachricht eröffnete Schweichs Stadtbürgermeister Lars Rieger die jüngste Stadtratssitzung: Die Oberstiftstraße ist so gut wie fertig. Noch vor dem Stadtfest am 8. September kann dort der Verkehr wieder in beiden Richtungen fließen. Kleinere Restarbeiten folgen im Frühjahr.
Kernpunkt der kurzen Tagesordnung war das Thema Breitbandverkabelung. Es klingt zunächst nach Abschieben von unliebsamen Aufgaben und Verantwortung: Einstimmig hat der Stadtrat Schweich in jüngster Sitzung beschlossen, die kommunale Aufgabe der Breitbandversorgung von der Stadt an die Verbandsgemeinde (VG) Schweich abzugeben. Normalerweise ist nach der Gemeindeordnung die Breitbandversorgung eine Selbstverwaltungsaufgabe der Ortsgemeinden. Die vom Rat beschlossene Delegation dieser Aufgabe an die VG ist jedoch der erste Schritt zum Aufbau eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes (Next Generation Access = NGA ), das der Kreis Trier-Saarburg in seinem gesamten Gebiet plant. Das Projekt soll schon 2018 abgeschlossen sein. Alle Städte und Ortsgemeinden im Kreis stehen daher noch in diesem Jahr vor dieser Entscheidung. Im nächsten Schritt wird der Kreis mit den Verbandsgemeinden einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen, der die Einzelheiten des NGA-Ausbaus regelt. Nach Angaben des Tüv Rheinland haben bisher rund 94 Prozent aller Haushalte im Kreis eine Grundversorgung von sechs Mbit/s, jedoch nur etwa 63 Prozent davon eine leistungsfähige NGA-Versorgung von 30 Mbit/s.
Warum strebt der Kreis diese große Lösung an? Der Grund ist finanzieller Natur: Um an den Förderprogrammen des Bundes (50 Prozent) und Landes (40 Prozent) teilhaben zu können, muss ein umfassendes Projektgebiet - mindestens in der Größe eines Landkreises - gebildet werden. Je größer das Gebiet und die Zahl der Gemeinden, desto besser die Förderaussichten.
Vor der Aussprache und der Abstimmung erläuterte Reinhold Bares von der Deutschen Telekom die technischen und organisatorischen Details der NGA-Versorgung. Dabei musste der Konzernvertreter auch Kritik von der SPD-Fraktion entgegennehmen. Fraktionssprecher Hans-Dieter Natus: "Der ehemalige Staatsbetrieb Telekom schreibt als Aktiengesellschaft heute schwarze Zahlen und verdient Milliarden. Aber den Ausbau seines lukrativen Breitbandnetzes trägt letztlich der Steuerzahler über die Förderungen." Dies sei ebenso ein Skandal wie der Ausbau des Transschallgeschwindigkeitsbereiches, den sich der ehemalige Staatsbetrieb Deutsche Bahn vom Steuerzahler finanzieren lasse.
Welche Gemeinden mit dem NGA-Ausbau als Erste an der Reihe sind, steht nach Angaben der VG noch nicht fest. Nach Ansicht der Fraktionen müsse daher über die Kreisgremien darauf hingearbeitet werden, dass Schweich nicht in die hinteren Reihen gerate.