Freie Wähler in Trier sehen Exklusiv-Vereinbarung mit ECE kritisch

Trier · Die Freie Wählergemeinschaft Trier (FWG) sieht die Exklusivvereinbarung, die die Stadt Trier dem Shoppingcenter-Betreiber ECE einräumen will kritisch. In einer Sondersitzung zu diesem Thema beschloss die FWG, dass sie Änderungen am Nutzungskonzept fordern und sich für einen offenen Wettbewerb aussprechen wird.

Der Shoppingcenter-Betreiber ECE will in Trier bis zu 250 Millionen Euro investieren. Die Stadt räumt ECE dafür befristet auf drei Jahre exklusive Rechte ein, Pläne für den Bereich Europahalle zu entwickeln.

Nun haben sich die Freien Wähler Trier positioniert. In einer Sondersitzung am Montagabend haben sie sich auf wesentliche Punkte verständigt, die die Grundlage für ihre Entscheidung in der Stadtratssitzung am 3. Juli sein sollen. "Die Fraktion begrüße die Erstellung eines 'Strategischen Entwicklungs- und Nutzungskonzept Innenstadt Trier 2025+ (SENI)', um möglichst alle Beteiligten in einem offenen Dialog ins Boot zu nehmen", teilten die Freien Wähler mit.. Jedoch müsse die Stadt Trier in eigener Verantwortung die Ziele der Stadtentwicklung definieren und begründen. Dabei müsse auch gewährleistet sein, dass die vollständige Kontrolle bei der Stadt bleibe.

Konkret fordert die FWG, dass es der Stadt jederzeit möglich sein müsse, "Ziele und Umsetzungsphasen nach den neuesten Erkenntnissen nachzubessern bzw. auch Teilprojekte nicht mehr weiter zu verfolgen. Dies sollte auch in den §§ 9 und 10 (Laufzeit/Kündigung und Haftung/Sonstiges) deutlich dokumentiert werden".

Zur Umsetzung der städtebaulichen Entwicklungsziele "hält die FWG Fraktion einen offenen Wettbewerb für transparenter und zielführender als die Festlegung auf einen einzigen Anbieter, zumal die vorgenannten Punkte mit diesem Verfahren besser gewährleistet werden können", argumentieren die Freien Wähler.

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