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Freie Wähler Trier: Kompletter Vorstand gibt Parteibuch zurück

Kostenpflichtiger Inhalt: Kommunalpolitik : Freie Wähler Trier: Kompletter Vorstand gibt Parteibuch zurück

Der Trierer Kreisverband der Freien Wähler hat sich aufgelöst, alle sieben Vorstandsmitglieder sind aus der Partei ausgetreten. Grund: Streit um Kandidatenplätze für die Landtagswahl 2021.

„Powerfrauen lassen sich durch nichts aufhalten!“ Mit diesem Slogan warb Ingrid Moritz im Frühjahr 2019 für ihren Einzug in den Trierer Stadtrat. Wie konsequent sie ihren Willen durchsetzen will, zeigt sich ein Jahr später: Die 70-Jährige ist nicht nur als Vorsitzende der Trierer Kreisvereinigung der Freien Wähler zurückgetreten, sondern hat auch die Partei verlassen. Und mit ihr der gesamte weitere Vorstand der Trierer Freien Wähler (FW). Der Grund: Streit mit dem Landesverband um Moritz’ Kandidatur für die Landtagswahl 2021.

Gegründet hatte sich die Trierer Kreisvereinigung der Freien Wähler (siehe Info) erst im Januar 2019. Neben dem siebenköpfigen Vorstand gehörten noch etwa fünf weitere Parteimitglieder der Kreisvereinigung an, die im Frühjahr Moritz zur Spitzenkandidatin für die Trierer Stadtratswahl nominierten. Die Freien Wähler holten bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 1,6 Prozent aller Stimmen – womit die Allgemeinärztin, die früher lange Jahre eine Praxis in der Fleischstraße hatte, in den Stadtrat einzog. Nur ein Jahr später ist die Kreisvereinigung Geschichte – und Moritz parteiloses Stadtratsmitglied.

Dabei wollte die Medizinerin im nächsten Jahr für die Freien Wähler bei den Landtagswahlen kandidieren. Einen der drei vorderen Plätze der FW-Kandidatenliste für das Landesparlament hatte Moritz fest im Blick. Der Landesvorstand der Partei habe ihr Vorhaben allerdings nicht unterstützt, sagt Moritz. Stattdessen seien die drei Spitzenplätze „schon jetzt für andere Kandidaten reserviert“, behauptet die Triererin. „Aber es kann doch nicht sein, dass ein Kandidat, der in der Vergangenheit bis zu fünf Mal erfolglos bei unterschiedlichen Wahlen angetreten ist, die Geschicke der Partei weiter bestimmen soll“, schimpft die Triererin – und bezieht sich damit auf den Freie-Wähler-Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid. Der 41-jährige Koblenzer war unter anderem 2016 für die Freien Wähler auf Platz 1 der Bezirksliste im Wahlbezirk 1/Nord zur Landtagswahl angetreten und 2017 als Direktkandidat im Wahlkreis Trier zur Bundestagswahl (anders als bei Kommunalwahlen müssen Bundestagskandidaten nicht in dem Wahlkreis wohnen, für den sie kandidieren). Weder in das eine noch das andere Parlament zog Wefelscheid ein.

Detlef Müller-Greis ist Landesgeschäftsführer der Freien Wähler und Ortsvorsteher von Konz-Könen. Dass die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2021 schon feststehe, weist er zurück: „Das wäre auch gar nicht möglich, denn über die Kandidatenliste entscheidet die Parteibasis bei einer Mitgliederversammlung per Wahl, nicht der Vorstand.“ Zudem sei die Listenaufstellung erst für nach den Sommerferien geplant, sagt Müller-Greis.

Richtig sei allerdings, dass der Landesvorstand für diese Mitgliederversammlung voraussichtlich einen Vorschlag für die Besetzung der Spitzenplätze vorbereite. Wer diese Wunsch-Kandidaten sein werden, sei allerdings noch offen. „Wenn wir die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl schaffen – wovon ich ausgehe – werden wir mit etwa fünf bis sechs Vertretern in das Parlament einziehen. Da muss gut überlegt sein, wer das sein soll, damit alle Politikfelder abgedeckt werden können.“ Ob Müller-Greis selbst Interesse an einer Kandidatur habe, könne er nicht bestätigen, aber auch nicht verneinen: „Wie gesagt, die Sache ist noch lange nicht entschieden.“

Viel politische Erfahrung für die Arbeit in einem Parlament bringt die Triererin Ingrid Moritz nicht mit. Zwar gehörte sie vor ihrer Zeit bei den Freien Wählern – genau wie ihr Ex-Stellvertreter Bruno Panzner – der Alternative für Deutschland an, hatte ihr AfD-Parteibuch allerdings wegen inhaltlicher Differenzen und Kritik an der Organisation der AfD ebenfalls schon nach kurzer Zeit zurückgegeben.

Ihren Plan, in den Mainzer Landtag einzuziehen, hat sie weiterhin nicht aufgegeben. „Jetzt als parteilose Einzelkandidatin – unabhängig und frei von jedem Parteizwang“, sagt Moritz.

Parteiunabhängige Kandidaten müssen laut Landeswahlgesetz mindestens 125 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten  vorlegen. In den Landtag ziehen sie nur dann ein, wenn sie sich in ihrem Wahlkreis gegen die anderen Direktkandidaten durchsetzen und die meisten Stimmen holen. In Moritz’ Wahlkreis Trier dürfte das schwierig werden. Immerhin ist eine ihrer voraussichtlichen Konkurrentinnen niemand Geringeres als Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD – bekannt als Powerfrau.