Freiheit und Sicherheit
Das neue Grundsatzprogramm der CDU ist im Werden. Auf dem Weg zur Verabschiedung beim nächsten Bundesparteitag im Dezember wird der Entwurf des Thesenpapiers regional diskutiert - so auch in Trier bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Trier. Dr. Christean Wagner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag, beschreibt die CDU wiederholt als eine "diskussionsfreudige Partei", in der das Wort der Parteibasis durchaus Gehör finde und Gewicht habe. Dies äußerte er bei dem Vortrag "Christliches Menschenbild als Herausforderung - zur Grundsatzprogrammdiskussion der CDU" im Hotel "Park Plaza" in Trier. Das Mitglied des Hessischen Landtags (von 1999 bis 2005 Justizminister) erweist sich als profunder Kenner des neuen Thesenpapier-Entwurfs. Wen wundert's: Als Mitglied der Grundsatzprogrammkommission hat Wagner an dem 90-seitigen Entwurf mitgewirkt. Erst recht in Zeiten einer großen Koalition müsse das Profil der Partei gestärkt und Konturen klar herausgestellt werden.Straffe und verständliche Formulierung
Wagner konnte die Hauptthemen nur anreißen. Christliches Menschenbild, Werte und Tugenden wie Freiheit, solidarischer Sozialstaat, Gerechtigkeit, Sicherheit, Familie als Keimzelle des Staates, Liebe zum Vaterland, soziale Marktwirtschaft, Umweltschutz und demografische Entwicklung seien im Programm verankert. Allerdings: Auch die Eigenverantwortung des Einzelnen gehöre hinein. Anders als das noch von der Wende geprägte Programm von 1992 trage der neue Entwurf ganz anderen Themen Rechnung. Es sei gelungen, straff und verständlich zu formulieren, weshalb nicht 180 Seiten daraus wurden. "Der Staat dient der Würde und Freiheit des Menschen", hob Wagner eine Kernaussage des Papiers hervor. Einschränkend: "Freiheit ohne Ordnung bedeutet Chaos", redete Wagner dem Staat, dem auch Überwachungsaufgaben oblägen, das Wort - und erntete nicht nur Wohlwollen. Unter dem Strich bedeute Sicherheit mehr Freiheit für den Bürger. Datenschutz ja, Täterschutz nein, zog Wagner klar die Grenzen. Verhaltene Kritik am Staatsapparat
Im Vortrag und während der anschließenden Diskussion gelang es ihm nicht, alle Zuhörer zu überzeugen. Verhaltene Kritik etwa bezüglich der Inneren Sicherheit: Ein junger Mann sah den übermächtigen Staatsapparat klar im Vorteil gegenüber dem einfachen Bürger. Der gläserne Mensch sei heute schon Wirklichkeit. "Schäuble macht Angstpolitik", monierte jemand aus der Runde der 100 Zuhörer. Auf die Frage, "Wer kontrolliert die Kontrolleure", vermochte Wagner nicht alle im Saal zu überzeugen. Arnold Schmitt (MdL) brach eine Lanze: Die Ängste der jungen Leute möge Wagner mitnehmen für die weiteren Beratungen. "Viel Neues habe ich nicht erfahren", sagte ein 19-jähriger Trierer zum TV. Die großen politischen Führer sprächen von oben nach unten: "Die da oben diktieren, was wir unten zu machen haben", sei die Realität. "Ich hoffe, dass ein Stück von dem hier Gesagten tatsächlich umgesetzt wird", wünschte sich ein 66-Jähriger von der Obermosel. Wagner über das Trierer Publikum: "Ich nehme ein hohes Interesse an Sachthemen an dem Grundsatzprogramm mit in die weiteren Beratungen." An der "Generalrichtung" indes ändere sich nichts. Der nächste Bundesparteitag werde das Grundsatzprogramm - wenn auch mit Änderungen - verabschieden.
