Prozess Freispruch für Trierer NPD-Politiker Babic (Update)
Trier · Der Trierer NPD-Funktionär ist am Montagmittag im Berufungsprozess wegen Volksverhetzung freigesprochen worden.
Die dreiköpfige Kammer des Landgerichts habe nicht mit der für eine Verurteilung ausreichenden Sicherheit festgestellt, dass Babic bei einer Kundgebung volksverhetzende Äußerungen gemacht habe, sagte der Vorsitzende Richter Peter Egnolff in seiner Urteilsbegründung.
Zuvor hatte Staatsanwalt Benjamin Gehlen eine Bewährungsstrafe für den 37-jährigem Rechtsextremen gefordert. Babic habe Asylbegehrenden die Menschenwürde abgesprochen und sie böswillig verächtlich gemacht, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer vor dem Trierer Landgericht. Babics Verteidigern Nicole Schneiders plädierte dagegen auf Freispruch. Die ein oder andere Äußerung Babics sei zwar möglicherweise eine Beleidigung gewesen, aber keine Volksverhetzung, sagte die Anwältin. Babic selbst sprach in seinem Schlusswort abermals von einer „politisch motivierten Anklageschrift“.
Das Trierer Amtsgericht hatte den Rechtsextremen wegen der Vorwürfe im April vergangenen Jahres zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Weil Babic und die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung eingelegt hatten, wurde die Sache nun am Landgericht erneut verhandelt. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Revision einlegen wird.
