Schweich. (f.k.) Die Änderung der Abgabensatzung war im Entwurf bereits in den Ausschüssen diskutiert worden. Das Ergebnis wurde nun vom Rat einstimmig beschlossen. Weniger zur Freude der Isseler Hauseigentümer, denn dort werden nun die wiederkehrenden Beiträge angehoben. Der Anteil der Bürger bei Straßenbaumaßnahmen steigt von 60 auf 65 Prozent, und der Anteil der Stadt wird von 40 auf 35 Prozent gesenkt. Zur Beratung vorgelegt wurde das von der Verwaltung überarbeitete Investitionsprogramm bis 2011. Es stellt eine Auflistung aller derzeit bekannten künftigen Investitionen der Stadt Schweich dar. Vor der Abstimmung über das Papier erhielten die Fraktionen nochmals Gelegenheit, mögliche Änderungen und Ergänzungen einzubringen.In der Debatte erinnerte Ratsmitglied Johannes Heinz (CDU) an das noch immer ungelöste Problem "Oberstiftstraße". Man sei auf dem Weg zur dringend erforderlichen Neugestaltung und Verkehrsberuhigung noch keinen Meter weiter gekommen. Der zuständige Landesbetrieb Mobilität bewege sich einfach nicht. Auf Vorschlag von Heinz wurden die für 2009 mit 200 000 Euro angesetzten Planungskosten für die Straße zu Pakten von je 100 000 Euro auf 2008 und 2009 verteilt. Auf Ratsbeschluss vorsorglich in den Plan eingestellt wurden 100 000 Euro für die weitere Erschließung des Baugebiets "Ermesgraben". Bisher wies der Plan nur für 2007 rund 250 000 Euro aus. Von 2009 auf 2008 vorverlegt wurden 50 000 Euro städtischer Anteil am Aus- und Rückbau der K 54 in Issel.