Fusion von Büdlich, Breit und Heidenburg in die VG Schweich verursacht steigende Wasser- und Kanalgebühren
Schweich/Thalfang · Die Eingliederung der Gemeinde Trittenheim in die Verbandsgemeinde Schweich Anfang 2012 verlief nahezu kostenneutral - auch dank großzügiger Landesförderung. Nun wollen Breit, Büdlich und Heidenburg zur Mosel-VG wechseln. Das geht nicht mehr zum Nulltarif.
Schweich/Thalfang. Eine Fusion der Hunsrückgemeinden Büdlich, Breit und Heidenburg (siehe Hintergrund) mit der Verbandsgemeinde Schweich wird nicht zum Schnäppchenpreis möglich sein. Das zeigen die neuesten Berechnungen der VG-Verwaltung Schweich. Die 19 Gemeinden finanzieren die durch einen Wechsel bedingten Mehrkosten mit höheren Umlagenzahlungen an ihre Verbandsgemeinde mit. Auch die Bewohner der Mosel-VG würden den Beitritt von Heidenburg, Büdlich und Breit in ihrem Portemonnaie spüren.
Nach Berechnungen der VG-Verwaltung Schweich müssten die Wasser- und Abwassergebühren unmittelbar nach einer Eingliederung der drei Hunsrück-Orte um 25 Cent pro Kubikmeter angehoben werden. Die laufenden Aufwendungen steigen, neue Investitionen in die Ortsnetze müssen getätigt werden. Nach fünf Jahren steige die Mehrbelastung sogar um 40 Cent. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Wasserverbrauch von 140 Kubikmeter bedeutet dies anfangs 35 Euro mehr Gebühren im Jahr, mittelfristig sogar 56 Euro mehr.
Die Wasserversorgung von Büdlich, Breit und Heidenburg müsste über einen Zweckverband oder einen Wasserliefervertrag geregelt werden. Die drei Orte beziehen ihr Wasser aus Brunnen am Erbeskopf; eine Versorgungsleitung zur VG Schweich besteht nicht. Kläranlagen gibt es zwei in den wechselwilligen Hunsrückgemeinden: eine gemeinsame für Büdlich und Breit sowie eine in Heidenburg. Diese Anlagen müssten nach einer Fusion von den VG-Werken Schweich mitbetrieben werden.
Ungewiss ist auch, wie hoch der Investitionsbedarf für Kleinkläranlagen ist. Biologische Kläranlagen sind in Außenbereichen laut einer EU-Richtlinie zum Gewässerschutz vorgeschrieben. Während die VG Schweich hier ihre Hausaufgaben gemacht hat, ist dieses Thema in der VG Thalfang bisher ausgeklammert worden. Zuschüsse sind keine mehr zu erwarten, denn Ende 2015 ist ein Förderprogramm des Landes ausgelaufen.Umlage steigt deutlich
Noch höhere Beträge als beim Wasser und Abwasser müsste die VG Schweich stemmen, wenn sie anteilsmäßig die Schulden der drei Hunsrückgemeinden übernimmt. Das erwartet die VG Thalfang im Falle einer Fusion. Gemessen an Steuerkraft und Einwohnerzahl von Büdlich, Breit und Heidenburg müsste die VG Schweich 15,1 Prozent der Kreditverpflichtungen der VG Thalfang übernehmen. Zum Jahresende 2018 wird die Hunsrück-VG voraussichtlich mit 22,7 Millionen Euro verschuldet sein. Das macht für die VG Schweich einen Anteil von 3,43 Millionen Euro. Das Datum 2018 wurde gewählt, weil dann die rund 8,6 Millionen Euro teure und nur über Kredite zu finanzierende Sanierung der Realschule plus in Thalfang größtenteils über die Bühne ist. Die Schule befindet sich in Trägerschaft der VG Thalfang.Fusionsprämie vom Land
Die VG Schweich hat dieser Tage drei Beispielrechnungen für Umlagensteigerungen an die Ortsbürgermeister (siehe Extra) verschickt: Danach könnte die Umlage um 3,1 Prozent, 2,7 Prozent oder 2,1 Prozent steigen. Bei 3,1 Prozent eingerechnet ist die Übernahme der Schulden abzüglich der vom Land in Aussicht gestellten Fusionsprämie von 324 000 Euro. Bei 2,7 Prozent ist berücksichtigt, dass die drei wechselwilligen Orte angeboten haben, im Falle einer Fusion zehn Jahre einen um 11,5 Prozent höheren Umlagensatz zu zahlen. Das würde der VG Schweich etwa 840 000 Euro bringen. Für die drei Neulinge wäre das ein zu verschmerzendes Opfer, denn sie sparen durch den Wechsel auch Geld. In der VG Thalfang würden sie mit einem Umlagensatz von 35 Prozent zur Kasse gebeten, in der VG Schweich sind es nur 23,5 Prozent.
Die günstige Variante von 2,1 Prozent mehr Umlage käme laut Bürgermeisterin Christiane Horsch dann zum Tragen, wenn ein "Dritter", etwa das Land oder der Kreis Trier-Saarburg, die Investitionsverpflichtungen für die Realschule plus in Thalfang übernehmen würde. Aber selbst im günstigsten Fall (Umlagensteigerung 2,1 Prozent) müssten die 19 Gemeinden der VG Schweich 472 000 Euro mehr im Jahr zahlen. Für die Stadt Schweich bedeutet dies 128 000 Euro mehr, für Longuich 40 000 Euro und für Klüsserath 16 000 Euro.
Für Horsch wird es höchste Zeit, dass die derzeit herrschenden diffusen Zustände beendet werden: "Eine ordnende Hand ist erforderlich, sonst geht Thalfang vor die Hunde."Meinung
Der Verstand sagt nein
Die Einschätzung des Gemeinderats Köwerich deckt sich mit dem Tenor, der bisher auch im Verbandsgemeinderat Schweich zu vernehmen ist: Das Herz sagt ja zu einer Aufnahme von Büdlich, Breit und Heidenburg, der Verstand sagt nein. Und das ist nachvollziehbar. Den Menschen wird nicht vermittelbar sein, dass ein Vierpersonen-Haushalt 56 Euro mehr Wasser- und Kanalgebühr zahlen muss, nur damit drei Neuaufnahmen finanziert werden können. Ebenso ist es Utopie zu glauben, dass Gemeinden, die selbst auf jeden Cent angewiesen sind, für drei hoch verschuldete Nachbarn "mitbluten". Die Verbandsgemeinde Schweich ist nicht auf eine Fusion angewiesen. Sie funktioniert auch so - und das gut. Deshalb ist abzusehen: Ohne einen finanziellen Ausgleich für die Kosten der Fusion durch das Land oder den Kreis wird kein Ja-Wort von der Mosel kommen. a.follmann@volksfreund.deExtra
Heidenburg (700 Einwohner), Büdlich (213 Einwohner) und Breit (272 Einwohner) wollen sich der VG Schweich (29 000 Einwohner) anschließen. Die Orte gehören der Verbandsgemeinde Thalfang an, die im Zuge der Kommunalreform entweder geschlossen oder in Teilen zu einer anderen Gebietskörperschaft wechseln soll. Mögliche Partner sind auch die VG Hermeskeil und die Einheitsgemeinde Morbach. alfExtra
Alle Orte der VG Schweich werden sich demnächst zu einer möglichen Fusion mit Büdlich, Breit und Heidenburg positionieren. Als erstes hat der Gemeinderat Köwerich am Montagabend darüber diskutiert. Tenor: Der Rat begrüßt grundsätzlich die Aufnahme der drei Gemeinden. Von der Mentalität der Menschen passe das, jedoch sei bei diesen hohen finanziellen Belastungen eine Fusion höchst problematisch. alf
