FWG-Fraktionschef ab sofort ein Liberaler
Trier/Waldrach · Jahrelang hat sich Bernhard Busch für die Freien Wähler im Kreistag engagiert. Völlig überraschend hat der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer nun seinen Wechsel zur FDP erklärt. Für die Liberalen möchte er Landtagsabgeordneter werden.
Trier/Waldrach. Diese persönliche Entscheidung schlägt Wellen bis nach Mainz: Der bisherige Fraktionschef der FWG im Kreistag Trier-Saarburg und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer, Bernhard Busch (55), ist nun ein Liberaler. Nach der Kreistagssitzung hat er seinen Fraktionskollegen mitgeteilt, dass er zur FDP wechselt, die nun Fraktionsstatus hat.
Die Hinwendung zu den Liberalen hat einen landespolitischen Hintergrund: Busch möchte nach der Landtagswahl am 13. März 2016 Abgeordneter werden. In Landtagskreisen kursiert die Information, dass Landesschef Volker Wissing ihm Platz 6 auf der Landesliste zugesichert haben soll. Im Gespräch mit dem TV dementiert Busch dies. Schafft die FDP die Fünf-Prozent-Hürde, würde dieser Listenplatz wohl zum Einzug in den Landtag reichen. Aufgestellt wird die Liste am 18. Juli. Zudem will Busch als Spitzenkandidat im Wahlkreis Trier-Schweich antreten. Zwei Gründe nennt der Bürgermeister für seine Entscheidung. Die kommunale Politik und mit ihr die FWG stießen immer wieder an ihre Grenzen durch landespolitische Rahmenbedingungen. Dort müsse sich etwas ändern. Landespolitik müsse stärker durch Freiheit und Verantwortung und weniger durch Regulierung geprägt werden. Dafür stehe die FDP.
Vor seiner Zeit im Ruwertal hat Busch mehrere Jahre für das von den Liberalen geführte Auswärtige Amt gearbeitet. Der ausgebildete Diplomat stammt aus Wittlich, hat in Trier Abitur gemacht und ist seit 1996 Bürgermeister der VG Ruwer. Auf seine Arbeit in der Verbandsgemeinde werde der Wechsel zu den Liberalen nach Auskunft des 55-Jährigen keine Auswirkungen haben.
Buschs langjähriger politischer Weg begleiter und FWG-Vizefraktionschef Matthias Daleiden ist sauer: "Herr Busch hat mit seinem Verhalten einen gravierenden Vertrauensbruch begangen, den die Fraktion nicht ohne Weiteres hinnimmt." Niemand habe es für möglich gehalten, dass Busch seine persönlichen Interessen über die der Freien Wähler stellt. Er habe der Gruppierung, die ihn groß gemacht habe, einen Bärendienst erwiesen.
In diesem Zusammenhang sehen es die Freien Wähler "als besonders schwerwiegend an, dass er sein Mandat, das er ja als Kandidat der Freien Wähler errungen hat, nicht zurückgibt, sondern mit zur FDP nimmt." Wie schlecht müsse es der FDP gehen, wenn sie sich solcher Machenschaften bediene, fragt Daleiden. Er berichtet davon, dass die Liberalen ein weiteres Fraktionsmitglied mit dem Spitzenplatz im Wahlkreis Konz/Saarburg hätten ködern wollen.
Der Wechsel zu den Liberalen im Kreistag hat Folgen für die Arbeit der Kreisgremien. Künftig stellt die CDU 20 Mitglieder, die SPD elf, die FWG sechs, Bündnis 90/Die Grünen vier, die FDP zwei sowie Die Linke, AfD und Piratenpartei jeweils eins.
Der Kreisverwaltung liegen derzeit noch keine Informationen vor, dass die FDP künftig eine Fraktion bildet. Für diesen Fall geht Pressesprecher Thomas Müller davon aus, dass sich die Zusammensetzung einiger Ausschüsse ändern wird.Meinung
Gewagter Schritt
Für Bernhard Busch mag es die Chance sein, Politik auf Landesebene zu gestalten, anstatt den von der Landespolitik gestalteten Rahmen auszufüllen. Der Wechsel zu den Liberalen ist ein gewagter Schritt. Denn die Abkehr von den politischen Weggefährten hinterlässt einen Scherbenhaufen. Zumal Busch sein Kreistagsmandat behält, das die FWG bei der Kommunalwahl errungen hat. Es war ein gewagter Schritt, weil der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer in seinem Rat nun wohl ohne politische Hausmacht dastehen wird. Die Freien aus der VG könnten ihm gemeinsam mit SPD und Grünen das eine oder andere Bein stellen. Da wird der gelernte Diplomat diplomatisches Fingerspitzengefühl beweisen müssen. Zumal er nach seinem Bekenntnis zum landespolitischen Amt das ist, was man im englischsprachigen Raum "lame duck" (lahme Ente) nennt. Geht es nach Busch, sind seine Tage im Rathaus in Waldrach nämlich gezählt. Und was geschieht übrigens, wenn das mit dem Landtag nicht funktioniert? h.jansen@volksfreund.deExtra
Bürgermeister Bernhard Busch wechselt zur FDP, um in den Landtag einzuziehen. Ziel der Liberalen dürfte sein, künftig mit der CDU zu regieren. Sollte es dazu kommen, werden Landrat Günther Schartz Ambitionen auf ein Regierungsamt nachgesagt. Mit dem Wechsel Buschs wäre ein aussichtsreicher Bewerber um die Nachfolge aus dem Rennen. Die Erfahrung zeigt, dass unbekannte Bewerber Schwierigkeiten haben, sich in Personenwahlen durchzusetzen. Somit rücken Bürgermeister der Verbandsgemeinden in den Fokus, die alle von der CDU gestellt werden. Michael Hülpes (Hermeskeil) feiert im September seinen 63. Geburtstag und wird wohl aus Altersgründen ebenso nicht kandidieren wie Wolfgang Reiland (Trier-Land), der im Dezember 58 Jahre alt wird. Martin Alten (Kell) ist zwar weitaus jünger. Er ist wohl noch zu frisch im Amt und sitzt noch nicht einmal im Kreistag. Saarburgs Bürgermeister Jürgen Dixius ist zwar Kreistagsmitglied, jedoch auch er ist erst relativ kurz im Amt. Ambitionen auf das Amt des Landrats werden dem Konzer Karl-Heinz Frieden nachgesagt. Ihn soll es jedoch eher zum Gemeinde- und Städtebund ziehen, wo sein Vorgänger im Amt Winfried Manns (65) geschäftsführendes Vorstandsmitglied ist. Ebenfalls immer wieder genannt wird Christiane Horsch (Schweich). Doch auch sie soll wenig Lust auf das Amt des Landrats verspüren. har
