Geheimer Theaterbericht: OB Leibe erstattet Anzeige wegen Geheimnisverrats

Geheimer Theaterbericht: OB Leibe erstattet Anzeige wegen Geheimnisverrats

Vier Stunden lang hat der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Trier hinter verschlossenen Türen über den Bericht diskutiert, der darlegt, wer für das Chaos am Theater verantwortlich ist (der TV berichtete). Es gibt keine Beschlüsse, dafür aber eine Strafanzeige von OB Wolfram Leibe wegen Geheimnisverrats.

Trier. Als die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses am Dienstagabend den Bericht über die Missstände am Theater vor sich auf den Tischen liegen hatten, war dessen Inhalt längst bekannt und Stadtgespräch. Der freie Journalist Eric Thielen hatte das Dokument auf seiner Online-Plattform Trier-Reporter analysiert. Der TV hatte unter der Titelzeile "Theater Trier: Protokoll der Misswirtschaft" über den Inhalt berichtet.
Tenor der Analyse: gewaltige Fehler, Mängel und Überforderung. Maßgeblich verantwortlich sind Kulturdezernent Thomas Egger (SPD) und Intendant Karl Sibelius.

Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) hat bei der Staatsanwaltschaft Trier Anzeige gegen unbekannt gestellt. Das bestätigt Ralf Frühauf vom Presseamt der Stadt Trier. Die Anzeige richtet sich gegen die unbekannten Informanten, die den als geheim eingestuften Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses Eric Thielen und TV-Redakteurin Christiane Wolff zugespielt hatten. Eine solche Anzeige hat Leibes Vorgänger Klaus Jensen bereits vor zwei Jahren gestellt - damals hatte der TV über die Liste der Bewerber für das Amt des Baudezernenten berichtet.

Jensens Anzeige hatte keinen Erfolg, auch dieses Mal sind die Chancen gering. Journalisten können in Deutschland auch vor Gericht nicht gezwungen werden, ihre Quellen und Informanten zu nennen. Das gilt auch dann, wenn der oder die Informanten geheimes Material an die Presse weitergegeben hat. Dieses Zeugnisverweigerungsrecht regelt die Strafprozessordnung.
Offenbar sehen auch die Fraktionen des Stadtrats nach den Veröffentlichungen in den beiden Trierer Medien keinen Sinn mehr in weiterer Geheimhaltung des Prüfberichts und wollen in der Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag (ab 17 Uhr im Rathaussaal) im öffentlichen Teil über das ehemals geheime Papier informieren. Das wird der stellvertretende Ausschussvorsitzende Carl-Ludwig Centner (SPD) übernehmen.Meinung

Die Informanten sind sicher
Einige Mitglieder des Stadtrats regen sich mächtig auf. Zwei Trierer Medien haben über ein geheimes Dokument berichtet, bevor die Abgeordneten darüber beraten konnten. In einer nicht-öffentlichen, ordnungsgemäß anberaumten Sitzung, so wie es sich gehört. Auf Facebook lassen sie ihrer Entrüstung freien Lauf und wettern gegen die gewissenlosen Journalisten, die sich schlicht weigern, die von Rat und Verwaltung verordnete Geheimhaltung zu akzeptieren und brav zu warten, bis sie eine Pressemitteilung erhalten. Die Anzeige wegen Geheimnisverrats passt ihnen hervorragend ins Bild. Möge der Blitz den Missetäter treffen. Das ist dermaßen absurd, dass es schon wieder unfreiwillig komisch wird. Das geheime Dokument macht enorme Versäumnisse deutlich, die den Steuerzahler Millionen kosten werden. Die Öffentlichkeit hat jedes Recht, darüber informiert zu werden. Diese Eskalation haben die Stadträte, die sich jetzt über die indiskreten Medien beschweren, selbst mit verursacht. Denn sie haben an Karl Sibelius als Intendant festgehalten, als bereits alle Alarmsirenen in voller Lautstärke heulten. Doch von einem selbstkritischen Ansatz gibt es bis heute keine Spur. Schuld sind immer die anderen. Die Anzeige wegen Geheimnisverrats, die der Oberbürgermeister gegen unbekannt gestellt hat, ist wohl keine Konsequenz dieser absurden Empörung, sondern lediglich eine Routinereaktion eines Verwaltungschefs nach dem Weiterreichen eines internen Dokuments. Eine Geste ohne jede Aussicht auf Erfolg. j.pistorius@volksfreund.de

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