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Geld am Finanzamt vorbeigeschleust

Trier. Das Amtsgericht hat den 15. Juli als neuen Termin für den Prozess gegen den ehemaligen Leiter des Trierer Umweltzentrums, einer Abteilung der Handwerkskammer, festgesetzt. B. und drei seiner Ex-Mitarbeiter sollen gemeinsam Honorare verschoben und so Gläubigern Geld vorenthalten und Steuern hinterzogen haben. Christiane Wolff

Trier. B., ehemaliger Leiter des HWK-Umweltzentrums in der Cläre-Prem-Straße, war 2007 wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung öffentlicher Fördergelder von der Handwerkskammer entlassen worden.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelte allerdings nicht nur gegen B., sondern auch gegen drei seiner Mitarbeiter. Demnach soll B. Honorare, die dem Hauptangeklagten L. zustanden, an die beiden weiteren Angeklagten überwiesen haben. Grund dafür soll laut Staatsanwaltschaft die hohe Verschuldung des Mitarbeiters L. gewesen sein, der sich seinerzeit in einem Privatinsolvenzverfahren befand und sein HWK-Honorar an seine Gläubiger hätte abtreten müssen.

Um das zu vermeiden, habe Abteilungsleiter B. das Geld zunächst zwei freiberuflichen Dozenten ausgezahlt. "Diese haben das Geld dann wiederum L. zukommen lassen, teilweise in bar, teilweise per Überweisung", hatte Günther Köhler, Richter am Amtsgericht, im vergangenen September im TV erläutert.Wegen Erkrankung verschoben



Das Amtsgericht hatte den Prozess damals für den 24. September terminiert. Der angesetzte Verhandlungstermin musste allerdings wegen einer Erkrankung eines der Angeklagten verschoben werden.
Am Donnerstag erklärte Amtsgerichtssprecher Jörg Theis auf TV-Nachfrage: "Der betroffene Angeklagte ist mittlerweile wieder verhandlungsfähig. Neuer Prozesstermin ist der 15. Juli."

Insgesamt soll der Hauptangeklagte L. 13 500 Euro an seinen Gläubigern und auch am Finanzamt vorbeigeschleust haben. Den drei Mitangeklagten wirft die Staatsanwaltschaft Beihilfe vor.

L. war ursprünglich von der Handwerkskammer als Ein-Euro-Jobber angestellt worden und anschließend zum Verantwortlichen für den Weiterbildungsbereich im Umweltzentrum avanciert. Er ist bei der Justiz kein Unbekannter: Bereits dreimal ist L. laut Amtsgericht in der Vergangenheit wegen anderer Betrugsfälle verurteilt worden.

Die Verhandlung gegen den ehemaligen HWK-Abteilungsleiter, seinen Mitarbeiter L. und zwei Ex-Dozenten ist eine Art Nebenprodukt der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die ehemalige Trierer HWK-Spitze wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs.

Ihre jahrelangen Untersuchungen dazu hatte die Koblenzer Staatsanwaltschaft im vergangenen Herbst abgeschlossen und im November Anklage erhoben. Angeschuldigt sind der Ex-HWK-Hauptgeschäftsführer K., dessen damalige Stellvertreter A., der Ex-Leiter des Umweltzentrums B. und der ehemalige HWK-Personalchef A. vor dem Koblenzer Landgericht (der TV berichtete). Laut Anklageschrift sollen die vier mit Hilfe gefälschter Projektdaten Zuschüsse in Höhe von 880 000 Euro zu Unrecht für die HWK kassiert haben.

Einen Verdacht auf persönliche Bereicherung gibt es nicht. "Der Termin für diesen Prozess steht allerdings noch nicht fest", erklärte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf TV-Nachfrage.