Geld für Schulen und Straßen

Geld für Schulen und Straßen

TRIER. Rund neun Millionen Euro investiert die Stadt noch in diesem Jahr außerplanmäßig in die Sanierung von Schulen, Straßen und Sportanlagen. Das hat der Stadtrat beschlossen. Möglich wird dies durch ein Konjunkturprogramm der Bundesregierung.

Die Stadt kommt über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an zinsgünstige Kredite heran. Sie zahlt im ersten und zweiten Jahr nur 0,5 Prozent Zinsen. Allerdings kann nur die Hälfte des Investitionsprogramms über die KfW abgewickelt werden, die andere Hälfte sind "normale" Kredite. "Im Grunde", resümiert Oberbürgermeister Helmut Schröer, "ist das also ein Zinsförderungsprogramm des Bundes". "Wir können Maßnahmen zu einem günstigen Preis durchführen und vieles abstellen, was die Bürger seit langem beklagen", freute sich Jürgen Plunien (CDU). Das antizyklische Verhalten der Kommune sei "ein richtiger Impuls zur richtigen Zeit". Es schaffe Anreize zur Verbesserung der Gesamtwirtschaft. Ähnlich argumentierten SPD-Fraktionschef Friedel Jaeger und UBM-Chef Manfred Maximini. Jaeger stellte heraus, eventuell könne der ein oder andere Arbeitsplatz geschaffen werden. Maximini betonte, die neun Millionen Euro seien "ein bescheidener Beitrag, bringen aber eine wohltuende Entlastung". Beide Kommunalpolitiker vergaßen indes nicht, auf die negativen Folgen hinzuweisen. "Wir müssen 50 Prozent der Summe am freien Kapitalmarkt beschaffen. Das ist folglich wieder ein Schritt in eine höhere Verschuldung", sagte Sozialdemokrat Jaeger. Maximini wies darauf hin, dass ab 2006 der Kreditrahmen erheblich eingeschränkt sei. Eine verbale Ohrfeige verteilte dagegen der Grüne Clement Atzberger an seine Ratskollegen. "Wir haben schon genug Zinsleistungen am Hals und können es uns nicht guten Gewissens erlauben, neue Schulden zu machen." Wenn dies geschehe, dann müssten genaue Vorstellungen darüber entwickelt werden, wie man die Schulden später wieder abbauen wolle. Zunächst müssten Hausaufgaben gemacht werden, indem zum Beispiel über "niedrigere Standards beim Bauen oder über das Parkhaus-Desaster" nachgedacht werde. "Sie aber geben Geld aus, das der nächste Stadtrat wieder eintreiben muss. Das ist eine Sauerei!", rief Atzberger in den Ratssaal. Fazit des Grünen: "Der gesamte Rat fährt den Haushalt an die Wand." Im Gegensatz zu den Grünen stimmten die anderen Parteien dem Investitionsprogramm und damit einer höheren Verschuldung zu. Somit werden nun zahlreiche Einrichtungen in der Stadt in den Genuss längst fälliger Reparaturen und Sanierungen kommen. 3,4 Millionen Euro sollen für die Schulen zur Verfügung gestellt werden, 3,4 Millionen für den Straßenbau, jeweils 1,1 Millionen für die soziale Sicherung und den Sport.

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