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Schweich: Gemeinden bleibt mehr Geld im Säckel

Schweich : Gemeinden bleibt mehr Geld im Säckel

Die Einnahmen im Haushalt der Verbandsgemeinde Schweich sprudeln. Deshalb kann die Umlage gesenkt werden.

Ohne eigenes Zutun spart die Stadt Schweich 60 000 Euro. Größere Orte wie Longuich und Föhren dürfen sich über mehr als 30 000 Euro freuen, und selbst kleine Gemeinden wie Ensch und Naurath werden in diesem Jahr um einige Tausend Euro entlastet. Möglich macht dies die Senkung der Verbandsgemeinde-Umlage um einen Prozentpunkt für das Jahr 2018. Einstimmig hat der VG-Rat Schweich am Dienstagabend beschlossen, weniger Geld von den Ortsgemeinden zu verlangen. Das ist möglich, weil die Steuereinnahmen sprudeln.

Insbesondere die Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommensteuer hätten sich positiver entwickelt, als man bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2017/18 (siehe Info) angenommen habe, sagte Bürgermeisterin Christiane Horsch. Bei der Aufstellung des Etats war die Verwaltung noch von einem Minus von knapp 700 000 Euro im Ergebnishaushalt ausgegangen. Daraus wurde jetzt ein Plus von rund 74 000 Euro.

Angesichts dieser positiven Entwicklung und einer Rücklage von rund 1,3 Millionen Euro in der Hinterhand schlug Horsch dem Rat vor, die vor Jahresfrist um 1,5 Prozentpunkte auf 26,5 Prozent angehobene Umlage um einen halben Punkt auf 26 Prozent zu senken. Das war der CDU-Fraktion nicht genug, sie will die Gemeinden um einen ganzen Punkt entlasten. Dabei stieß sie bei FWG und SPD auf offene Ohren. Auch die Verwaltung spielte mit.

Die Bürgermeisterin machte einen Deckungsvorschlag für den halben Umlagenpunkt, der Mindereinnahmen für die VG von rund 130 000 Euro bedeutet. Neben dem ohnehin erwirtschafteten Haushaltsüberschuss von 74 000 Euro gibt es weitere 60 000 Euro auf der Haben-Seite durch Mehreinnahmen von 10 000 Euro aus der Vergnügungsteuer (hauptsächlich Geldspielautomaten) und nicht ausgegebenen 50 000 Euro für den Breitbandausbau. Die Mittel fürs schnelle Internet waren im aktuellen Doppelhaushalt eingestellt, das Projekt werde sich aber verzögern, hieß es im Rat. Deswegen könnten die Mittel in den Haushalt 2019/2020 transferiert werden.

Dies sei ein vernünftiger Deckungsvorschlag, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Sauer. Kritisch sieht er die „Systemumstellung bei der Umlage”. Um den von der Kommunalaufsicht geforderten Ausgleich im Ergebnishaushalt inklusive Rückstellungen und Abschreibungen zu erreichen, müsse die Umlage erhöht werden. Den Preis dafür zahlten die Ortsgemeinden.

Die Rückführung der Umlage sei sachgerecht, sagte Otmar Rößler. Der FWG-Sprecher fordert eine „neue Bescheidenheit” von der Verwaltung bezüglich der Ausgaben. Die nachhaltige Handlungsfähigkeit stehe auf dem Spiel, so Rößler. Auch Simon Polotzek (SPD) sprach sich für eine Senkung der Umlage um einen Punkt aus. Dank der robusten Wirtschaft und der gestiegenen Einwohnerzahlen befinde sich die VG auf einem soliden finanziellen Fundament. Dennoch mahnte er einen „verantwortungsvollen Umgang mit investiven Mitteln” an.

Für Horsch ist das Umlagensystem „gut austariert”. Die VG Schweich sei zwar die reichste im Kreis und habe die niedrigste Umlage, aber: „Wir werden nicht immer finanziell auf Rosen gebettet sein.”