Gerangel um Beigeordnetenposten im Kreis
Trier · Sie vertreten den Landrat bei Repräsentationsterminen und als Chef der Kreisverwaltung: die Kreisbeigeordneten. Nur die Freien Wähler wissen bisher, wer einen dieser Posten übernehmen soll. Über die Namen der anderen beiden wird hingegen spekuliert.
Trier. So ein Kreisbeigeordneter kommt viel rum. Sei es die Einweihung neuer Räume in der Kita St. Martin Schleidweiler, der Spatenstich für das Konzer Hallenbad oder die diamantene Hochzeit Mannebach. Bei solchen Veranstaltungen haben in den vergangenen Jahren Dieter Schmitt und Stephanie Nickels (beide CDU) sowie Helmut Reis (FWG) Landrat Günther Schartz (CDU) vertreten. Auch wenn Schartz im Urlaub weilt, war immer einer der drei Beigeordneten zur Stelle, damit die Amtsgeschäfte im Kreishaus weitergehen.Mehrere Fragen
Doch diese Posten sind nur auf Zeit vergeben. Während sich der Landrat erst vor wenigen Monaten den Bürger stellen musste, benötigen seine Vertreter eine Mehrheit der Kreistagsmitglieder. Am 30. Juni werden dann gleich mehrere Fragen geklärt. Welcher Fraktion gehören die Kreisbeigeordneten an, und wer wird Nachfolger von Dieter Schmitt, der nicht mehr bei den Wahlen angetreten war? Für den bisherigen und künftigen Vorsitzenden der CDU-Fraktion mit 20 Mitgliedern, Bernd Henter, ist die Sache klar. Seine Partei will wieder den ersten und dritten Kreisbeigeordneten stellen. Wer das sein wird, ist dagegen offen und soll in der Fraktionssitzung am kommenden Montag bestimmt werden. Namen möglicher Kandidaten nennt Henter nicht. Doch es wird spekuliert. Als sicher gilt, dass Stephanie Nickels (Waldrach, VG Ruwer) wieder dritte Kreisbeigeordnete werden soll. Für den Posten des ersten Kreisbeigeordneten wird immer wieder auch der Name Arnold Schmitt (Riol, VG Schweich) genannt. Die Wahl des Landtagsmitglieds und bisherigen Ortsbürgermeisters könnte als Zugeständnis an die Region Schweich im Kreisvorstand gewertet werden. Eben dieser Regionalproporz könnte gegen die Saarburgerin Simone Thiel (Saarburg) sprechen. Die Christdemokratin hatte knapp den Einzug ins Europaparlament verpasst und könnte durch den Kreis-Posten an Bekanntheit gewinnen. Landrat Schartz stammt ebenfalls aus dieser VG. Geht es nach dem Willen der FWG (sieben Sitze), würde die Regie der Landrat-Stellvertreter erneut durch Helmut Reis (Mehring, VG Schweich) komplettiert. .Grüne und SPD unzufrieden
Er hat diesen Posten seit 2001 inne. Da vermutlich CDU und FWG wie bereits in der abgelaufenen Wahlperiode zusammenarbeiten, steht der Aufteilung der Posten zwischen FWG und CDU nichts im Wege. Also nichts Neues bei den Freien Wählern? Doch. Die Fraktion wird künftig von Bernhard Busch geführt. Der Bürgermeister der VG Ruwer tritt die Nachfolge von Hugo Kohl an, der nicht mehr kandidiert hatte. Bei den beiden anderen Fraktionen im Kreistag stoßen diese Pläne auf wenig Gegenliebe. Ingeborg Sahler-Fesel (SPD, elf Sitze) wird auch künftig der Fraktion vorstehen. "Ich hätte mir gewünscht, dass sich bei der Verteilung der Beigeordnetenposten auch das Wahlergebnis widerspiegelt." Das hätte bedeutet, dass der zweite Kreisbeigeordnete von der SPD gestellt wird. Auch die neue grüne Fraktionsvorsitzende Sabina Quijano (vier Sitze) hält es "für sinnvoll, wenn diese Positionen auch von den drei größeren Fraktionen besetzt werden". Denn auch die Besetzung der Beigeordnetensitze sollte den Bürgerwillen widerspiegeln. Quijano: "Dass die Fraktionen von CDU und FWG die drei Posten unter sich aufteilen (wie in der vergangenen Legislaturperiode), entspricht nicht unserer Vorstellung einer demokratischen Besetzung dieser Posten." Meinung
Politische ErbhöfeBeigeordnetenposten sind wohl Verfügungsmasse und so etwas wie Erbhöfe. Dabei könnte deren Besetzung trotz politischer Unterschiede helfen, einen Kreistag zu einen. Im Landkreis Vulkaneifel hat beispielsweise die CDU den Vorschlag gemacht, die drei Beigeordnetenposten an Vertreter der drei stärksten Fraktionen zu vergeben. Das hat etwas für sich, da Landrat und Beigeordnete vor allen die Interessen des Kreises und nicht die einer politischen Gruppierung vertreten sollen. In Trier-Saarburg machen wohl CDU und FWG die Sache wieder unter sich aus. Dass sich solch eine Vorgehensweise rächen kann, ließ sich 2009 im Eifelkreis Bitburg-Prüm bestaunen. Dort wurde die CDU von FWG, SPD und Grünen ausgebootet. Solch eine Koalition scheint in Trier-Saarburg derzeit undenkbar. Doch es ist etwas in Bewegung. h.jansen@volksfreund.deExtra
Fraktionen: Bisher gab es fünf Fraktionen im Kreistag Trier-Saarburg (CDU, SPD, FWG, Grüne, FDP). Die FDP stellt künftig nur noch ein Kreistagsmitglied. Für den Fraktionsstatus sind zwei Mitglieder nötig. Deshalb wird es im neuen Kreistag nur noch vier Fraktionen geben. Bisher sieht es nicht so aus, als ob es eine weitere Fraktionsgemeinschaft gibt. Die zwischenzeitlich diskutierte gemeinsame Fraktion von Linke und Piraten wird es nach Auskunft von Kathrin Meß (Linke) aufgrund inhaltlicher Differenzen nicht geben. har
