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Gericht beschäftigt sich mit Dienstfahrten

Gericht beschäftigt sich mit Dienstfahrten

Trier/Waldrach (har) Das Verwaltungsgericht Trier verhandelt in seiner heutigen Sitzung um 9 Uhr über eine mögliche Disziplinarmaßnahme gegen den früheren Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer, Bernhard Busch. Die Kreisverwaltung als Disziplinarbehörde hatte keine konkrete Sanktion beantragt.

Laut Verwaltungsgericht beruft sich der Beklagte auf Verfahrensfehler, mangelnden Vorsatz sowie den rechtswidrig unterbliebenen Hinweis des zuständigen Sachbearbeiters auf seine fehlerhafte Abrechnungspraxis. Busch wird laut Gericht vorgeworfen, in 152 Fällen mit einem Dienstwagen an Veranstaltungen teilgenommen zu haben und Reisekostenerstattungen für sich behalten und nicht an die Verbandsgemeinde weitergeleitet zu haben. Dadurch sei der Verbandsgemeinde ein Schaden von rund 14 900 Euro entstanden. Der Beklagte ist wegen der Dienstfahrten bereits wegen Betrugs in 61 Fällen durch das zuständige Amtsgericht verurteilt worden.