Gericht bestätigt Urteil zu NPD-Versammlung

Trier · Die von der Stadt Trier angeordnete Verlegung einer NPD-Versammlung vom 27. auf den 28. Januar war rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier nun auch im Hauptsacheverfahren bestätigt.

Die rechtsextreme Partei hatte am 27. Januar - dem offiziellen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus - eine Freiluft-Versammlung zum Thema "Eurokrise" abhalten wollen, die von der Stadt auf den folgenden Tag verlegt wurde. Die Richter der 1. VG-Kammer bestätigten in dem Urteil ihre bereits im Eilverfahren vertretene Auffassung, dass von der Terminwahl "eindeutig Provokationswirkungen" ausgingen, die dem sittlichen Empfinden der Bürger zuwiderliefen. Zudem wäre es zu einer zeitlichen und örtlichen Kollision mit dem Stadtrundgang "Stolpersteine erzählen" der Arbeitsgemeinschaft Frieden gekommen. Die NPD melde, so die Richter, "auffallend häufig" Versammlungen an Gedenk- oder historisch belasteten Tagen an. rm.